"Gesundheitspolitische Positionen 2013" veröffentlicht: Ersatzkassen wollen Beitragssatz wieder individuell festlegen

Verband der Ersatzkassen positioniert sich 22.07.2013

Stuttgart, 22.07.2013 – Genau acht Wochen vor der Bundestagswahl positioniert sich der Verband der Ersatzkassen. „Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung muss wieder in die Hände der Selbstverwaltung gegeben werden“, so Walter Scheller, Leiter der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg. „Das jetzige Finanzierungssystem mit einem staatlich festgesetzten Beitragssatz, Zusatzbeiträgen und Prämien hat sich nicht bewährt. Die Krankenkassen benötigen wieder die Entscheidungsgewalt über die Finanzierung der Krankenversicherung. Zusatzbeiträge und Prämien gehören abgeschafft, die Beitragssatzautonomie muss wieder eingeführt werden“, forderte Walter Scheller heute in Stuttgart. Auch die paritätische Finanzierung, das heißt die Beitragsfinanzierung zu gleichen Teilen durch Arbeitgeber und Versicherte, muss wieder hergestellt werden. Knapp 90 Prozent der Bevölkerung sind bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert. Ausdruck des hier geltenden Solidarprinzips ist, dass die Leistungen unabhängig von der Höhe der gezahlten Beiträge erbracht werden. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent, wobei der Arbeitnehmer 8,2 Prozent, der Arbeitgeber lediglich 7,3 Prozent trägt. Eine weitere Verschiebung der finanziellen Lasten ergibt sich aus den Eigenbeteiligungen.

Die Wiederherstellung der Beitragsfinanzierung zu gleichen Teilen durch Arbeitgeber und Versicherte, Verlässlichkeit bei staatlich zugesagten Steuermitteln sowie eine bedarfsgerechte und qualitätsgesicherte Versorgung sind Forderungen, die u. a. in den gesundheitspolitischen Positionen des Verbands der Ersatzkassen (vdek) an die Politik herangetragen werden. Die gemeinsame Selbstverwaltung aus Leistungserbringern und Kostenträgern hat sich bewährt. Sie bietet die besten Voraussetzungen für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen. Die Politik ist aufgefordert, die Handlungsspielräume der gemeinsamen Selbstverwaltung zu stärken und zu unterstützen, indem sie präzise gesetzliche Vorgaben erstellt. Zudem müssen ausreichend Zeit für die Umsetzung der Regelungen und sinnvolle Konfliktmechanismen vorgesehen werden. Ziel der Partner der Selbstverwaltung ist es, nach intensiven Beratungen zum Wohl der Patienten fachlich fundierte Entscheidungen zu treffen, die möglichst auf eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen sollen. Die gemeinsame Selbstverwaltung als Basisbaustein der Demokratie muss politisch unabhängig bleiben, um in den Entscheidungen nicht politisch beeinflusst zu werden. Nur so können die Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung in echter Verantwortung ihre Aufgaben erfüllen und die medizinische Versorgung zukunftssicher gestalten.

Die gesundheitspolitischen Positionen können unter

http://www.vdek.com/politik/positionen/gesundheitspolitische_positionen_2013.html

kostenlos heruntergeladen werden.

Verband der Ersatzkassen, vdek: Gesundheitspolitische Positionen 2013

vdek Baden-Württemberg Pressemitteilung