Vorschläge des Bundesrates ernst nehmen: „Wir fordern Korrekturen am Entwurf zum Präventionsgesetz“

vdek im Südwesten zum Präventionsgesetz Stuttgart, 27.02.2015

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) im Land hat seine Forderungen an die Politik erneuert, den Entwurf zum geplanten Präventionsgesetz in einigen Punkten zu korrigieren. Dazu gehört die vorgesehene Quersubventionierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aus den Beitragsgeldern der gesetzlichen Krankenkassen. Für die Ersatzkassen ist dies nicht hinnehmbar. „Dies haben wir sowohl gegenüber Karin Maag, MdB CDU als auch gegenüber Heike Baehrens, MdB SPD und Hilde Mattheis, MdB SPD im Rahmen unserer gesundheitspolitischen Gespräche in der der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg deutlich gemacht. Wir hatten auch den Eindruck, dass wir hierbei durchaus auf Verständnis gestoßen sind.“, so Frank Winkler, stellv. Leiter des Verbands der Ersatzkassen (vdek) im Land.

Auf kein Verständnis stößt beim vdek, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) künftig als Geschäftsstelle für die Koordinierung der Prävention fungieren soll. „Dies ist ein Eingriff in das Selbstorganisationsrecht der sozialen Selbstverwaltung. Die Ersatzkassen lehnen einen solchen Schritt ab“. Den Plan, dass die BZgA mindestens 0,50 Euro je Versichertem aus den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die primäre Prävention in Lebenswelten erhalten soll, stößt bei den Ersatzkassen auf heftige Kritik. „Die BZgA sollte bei ihren Aufgaben bleiben.“

Der Referentenentwurf sieht vor, die BZgA mit mindestens 0,50 Euro je gesetzlich Versichertem in Lebenswelten wie Kindergärten, Schulen oder Pflegeeinrichtungen auszustatten. Das wäre ein Viertel der gesamten Mittel der gesetzlichen Krankenversicherung für die Prävention in nicht betrieblichen Lebenswelten. „Die Kernkompetenz der BZgA liegt in der Gestaltung und Durchführung von Aufklärungskampagnen sowie in der Erstellung von Informationsmaterial“, so Frank Winkler vom Verband der Ersatzkassen (vdek) in Baden-Württemberg. Hier leiste sie eine hervorragende Arbeit. Die Steuerung der konkreten Projektarbeit in Lebenswelten gehöre aber in die Hände der Selbstverwaltung. „Den Beweis erbringen wir seit vielen Jahren im Südwesten mit konkreter Projektarbeit in den Lebenswelten (Settingansatz). Nicht zuletzt möchte ich auf den Förderpreis „Gesunde Kommune“ im Südwesten hinweisen, der gerade wieder von den Krankenkassen in den Kommunen verliehen wird und die motivierte Arbeit aller Beteiligten zusätzlich unterstützt.“, so Frank Winkler weiter.

Der vdek fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, hier hartnäckig zu bleiben und das Gesundheitsministerium in Berlin dazu zu bewegen, das Präventionsgesetz entsprechend zu ändern.

vdek-Pressemitteilung