„Gesundheitspolitik wird die Wahl mit entscheiden“

Gemeinsame Pressemitteilung Stuttgart, 25.09.2020

Gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, CDU, SPD und FDP/ DVP diskutierten am 24.9. in Stuttgart über Digitalisierung, Krankenhausversorgung und die Lehren aus der Corona-Krise

Gesundheitspolitik ist in Zeiten der Corona-Pandemie ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt wie nie zuvor – Grund für die B 52-Verbändekooperation Baden-Württemberg, in einer Podiumsdiskussion ein Schlaglicht auf das Gesundheitswesen im Land zu werfen und die Situation im Vorfeld der Landtagswahlen im nächsten März zu beleuchten. Wegen der Corona-Beschränkungen fand die gesundheitspolitische Veranstaltung der Kooperation des BKK Landesverbandes Süd, der IKK classic, der KNAPPSCHAFT und des Verbandes der Ersatzkassen Baden-Württemberg (vdek) im Livestream statt.

„In Baden-Württemberg haben wir die Krise im Gesundheitswesen sehr gut gemeistert“, konstatierte Jacqueline Kühne von der B 52-Verbändekooperation. Doch zeigte sich in den beiden Diskussionsforen und der Abschlussrunde weiterer Handlungsbedarf in Baden-Württemberg, insbesondere bei den großen umfassenden Themen Digitalisierung des Gesundheitswesens und Krankenhausversorgung.

Auch im Pionierland der Telemedizin Baden-Württemberg, wo das Digitale bereits wichtiger Bestandteil des Gesundheitswesens ist – Beispiel ist das Pilotprojekt Doc direkt –, braucht es einen weiteren Schub in Sachen Digitalisierung, forderte Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion. Insbesondere bei der Einführung der elektronischen Gesundheitsakte, bei der stationären Versorgung und beim Entlassmanagement sieht er weiteren Handlungsbedarf. Biggi Bender von der B 52-Verbändekooperation betonte, dass dabei die Digitalisierung einen wesentlichen Beitrag zur besseren Vernetzung der verschiedenen Gesundheitsberufe leisten kann. Es gelte, von der Konzentrierung auf den Arztberuf wegzukommen und auch zum Beispiel Praxisassistentinnen, Physiotherapeuten oder Logopädinnen in die digitale Kommunikation mit einzubeziehen, so Bender.

Digitalisierung hat jedoch auch ihre Grenzen: „Wir müssen auch die Patienten in den Blick nehmen, die mit Digitalisierung nichts am Hut haben“, mahnte Christine Neumann-Martin, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Gelingen könnte dies durch intensive Kommunikation und Aufklärung über die Chancen einer digitalisierten Versorgung und einem dauerhaften Nebeneinander von digitalen und analogen Angeboten in der ambulanten Versorgung.

Ein strukturelles Problem für den Ausbau der Digitalisierung brachte eine Zuschauerfrage zutage, die Moderator Florian Staeck von der Ärzte Zeitung an die Diskutanten weitergab: In Sachen Glasfaserausbau hinke Deutschland anderen europäischen Ländern weit hinterher – was denn hier geplant sei. Die Politiker sahen die Notwendigkeit, die Anstrengungen beim Ausbau zu intensivieren. Weitere strukturelle Veränderungen, die der Digitalisierung einen zusätzlichen Schub verleihen könnten, seien die Zusammenführung der Zuständigkeiten für Rettungsdienst und Krankenhäuser in einem Ministerium sowie die Einführung eines Digitalministeriums, wie es in Bayern existiert.

Der Krankenhausstruktur in Baden-Württemberg bescheinigte Kai Swoboda von der B 52-Verbändekooperation „deutlich genügend Kapazität“ und forderte, den Weg der weiteren Konzentration zu gehen. Dabei müsse Qualität eine größere Rolle spielen. Als wichtigen Faktor nannte er die Fallzahlen – höhere Fallzahlen bedeuteten immer auch bessere Qualität. Auch bei der Planung und finanziellen Förderung von Krankenhäusern müssten Qualitätskriterien stärker beachtet werden, sagte Rainer Hinderer, Sprecher für Gesundheit, Sucht und Arbeitsmarktintegration der SPD-Landtagsfraktion.

Zu den drängendsten Problemen gerade auch im Übergang zwischen den Sektoren, also beispielsweise zwischen Krankenhaus und Pflege, zählt das Entlassmanagement. Petra Krebs, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zeigte hier die Notwendigkeit auf, ambulante Pflege, Tagespflege und Übergangspflege zu stärken. Als weiteren wichtigen Aspekt brachte Co-Moderator Frank Winkler von der B 52-Verbändekooperation darüber hinaus die Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention ins Spiel.

Welche Lehren zieht die Politik aus der Corona-Pandemie? Einigkeit herrschte darüber, dass im Öffentlichen Gesundheitsdienst noch Nachholbedarf bestehe, da die Gesundheitsämter weiterhin eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der Pandemie spielen werden. Auch über Finanzierungsfragen müsse weiter nachgedacht werden, sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite. Eine klare Absage erteilten die Diskutanten der Absicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, zur Finanzierung der Pandemiekosten auch die Rücklagen der Krankenkassen heranzuziehen. „Die Corona-Pandemie wird uns noch länger begleiten und die Gesundheitspolitik die Wahl mit entscheiden“, prognostizierte jedenfalls Anton Haupenthal von der B 52-Verbändekooperation in seinem Schlusswort.

Hintergrund:

Zur Arbeitsgemeinschaft B 52-Verbändekooperation Baden-Württemberg gehören der BKK Landesverband Süd, die IKK classic, der Verband der Ersatzkassen Baden-Württemberg und die KNAPPSCHAFT. Circa 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg vertrauen diesen Krankenkassen und sind bei diesen versichert.

Die vier Krankenkassenarten bilden seit vielen Jahren eine einzigartige Kooperationsgemeinschaft, die es so nur in Baden-Württemberg gibt und die es sich zum Ziel gesetzt hat, gemeinsame Interessen und politische Positionen abzustimmen und dadurch Effizienzsteigerungen, Synergieeffekte und noch mehr Qualität für die Versicherten und Patienten zu erreichen.

Gemeinsame Pressemitteilung: „Gesundheitspolitik wird die Wahl mit entscheiden“