FDP im Land und Corona: Keine generelle Impfpflicht und noch mehr Mobile Impfteams

vdek-Pressemitteilung Stuttgart, 11.11.2021

Gleich zu Beginn gab MdL Jochen Haußmann (FDP) die Einschätzung seiner Partei in Sachen Corona wieder. So setzt er sich für kostenlose Schnelltests ein und mahnte, dass 2G nicht ausreicht, um das Infektionsgeschehen abzuflachen. Er geht davon aus, dass die Infektionszahlen weiter steigen werden. Deshalb spricht er sich für eine Teststrategie und die Drittimpfung aus. Die Zahl der Mobilen Impfteams, welche bereits im Land im Einsatz sind, gilt es weiter aufzustocken. Die Hausärzte/innen seien mit dem Impfen schlichtweg überfordert, welches zu der eigentlichen Arbeit noch zusätzlich zu stemmen sei.

Beim Thema Enquête „Krisenfeste Gesellschaft“, welche auf zwei Jahre angelegt ist, erwartet er einen Zwischenbericht nach einem Jahr. Es sei, so MdL Haußmann wichtig, kurzfristig zu erfahren, welche Lehren für kommende Krisen zu ziehen sind. Seiner Auffassung nach möchte die Regierung ausschließlich den Blick nach vorne richten ohne eine kritische Bestandsaufnahme in der Rückschau zu wagen. Nur mit einer Analyse der Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten könnten Rückschlüsse für die zukünftige Bewältigung von Krisen gezogen werden. Thema waren auch die derzeit stattfindenden Koalitionsgespräche auf Bundesebene. Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung durch die FDP auf Bundesebene kommen, werde man auf Landesebene selbstverständlich Oppositionsarbeit leisten, allerdings müsse man sich auch bei bestimmten Themen gegebenenfalls in Zurückhaltung üben.

Die Vertreter des vdek wünschen sich bei der Krankenhausstrukturplanung sowie der Pflegeversicherung Reformen mit Perspektive, welche eine entsprechende Finanzierung beinhalten. Die Krankenhauspolitik im Land müsse nach Haußmanns Auffassung strategischer angegangen werden. Hier wünsche er sich eine 10-Jahres-Perspektive, welche strukturiert im Rahmen einer flächendeckenden Versorgung angegangen werden sollte.

Biggi Bender forderte bei der Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen für Baden-Württemberg eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft, wie es diese bereits in anderen Bundesländern gebe. So seien bereits medial Betrügereien mit Pflegekräften im Millionenbereich bekannt geworden. Dies gelte auch für weitere Bereiche im Gesundheitswesen. MdL Jochen Haußmann will sich um dieses Thema kümmern.