„Aufklärung der Versicherten ja, Impfkontrolle nein“

vdek-Pressemitteilung Stuttgart, 18.02.2022

Auch in Baden-Württemberg sollen die Corona-Maßnahmen schrittweise gelockert werden. Nach der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler wird das Land die Corona-Verordnung entsprechend überarbeiten.

Das Land hat jedoch noch einmal betont, wie wichtig weiterhin die Impfungen sind. Für Biggi Bender ist klar: „Wir dürfen die Impfungen nicht aus dem Blick verlieren. Zweifach Geimpfte sollten ihren Impfschutz in jedem Fall auffrischen lassen.“

Um die Impfquote zu erhöhen, wird im Bundestag deshalb eine Impfpflicht diskutiert. Ein Entwurf aus den Reihen der Ampelkoalition sieht eine Impfpflicht ab 18 Jahren vor.

In der Politik gibt es bekanntlich aber auch Überlegungen einer Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP, die Krankenkassen im Zuge der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht einzubinden.

Die Krankenkassen hatten früh deutlich gemacht, dass sie gerne die Impfdaten hätten – auch um beispielsweise Auswertungen über Nebenwirkungen machen zu können. Wenn sie nun aber die Daten für die Durchsetzung der Impfpflicht erheben, speichern und an die Ordnungsbehörden weitergeben sollten, hätten sie „eine Art Polizeifunktion“.

Biggi Bender: „Das Vertrauen, welches die Versicherten zu Recht in ihre Krankenkassen haben, darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Aufklärung der Versicherten ja, Impfkontrolle nein. Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht ist die Aufgabe des Staates.“

Der Aufgabenbereich der gesetzlichen Krankenkassen ist im Sozialgesetzbuch genau geregelt. Danach ist eine solche Kontrollpflicht nicht vorgesehen. Außerdem müssten zudem zunächst auch datenschutzrechtliche Fragen geklärt werden.

Zum Hintergrund: Eine Gruppe von Ampel-Parlamentariern wollen die Krankenkassen verpflichten, von Versicherten Impfnachweise abzufragen und diese zu speichern. Die Daten sollen zur Verfolgung an die Ordnungsbehörden weitergegeben werden. Wer sich nicht impfen lassen will, muss mit einem Bußgeld rechnen.

vdek-Pressemitteilung: Aufklärung der Versicherten ja, Impfkontrolle nein