„Die Krankenhausreform ist dringend geboten!“

Pressemitteilung Stuttgart, 07.11.2023

Gleich vorne weg; die am Gespräch mit Gesundheitspolitiker MdB Axel Müller (CDU) beteiligten Mitglieder des vdek-Landesausschusses waren sich bei der Krankenhausreform einig: Die Einführung von einheitlichen Leistungsgruppen auf der Grundlage bundeseinheitlicher Qualitätsstandards eröffnet die Chance, die Krankenhausversorgung zukünftig im Sinne der Patient:innen stärker nach Qualitätskriterien zu strukturieren.

Der Leiter der vdek-Landesvertretung, Michael Mruck, eröffnete die Gesprächsrunde mit dem derzeit alle anderen Themen im Gesundheitswesen überlagernden Thema „Krankenhausreform“. MdB Axel Müller (CDU) war gerne gekommen, um sich in seiner Funktion als Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages mit den Mitgliedern des vdek-Landesausschusses auszutauschen. Müller bekräftigte als Opposition im Deutschen Bundestag die Notwendigkeit der Krankenhausreform. Sie sei dringend geboten und müsse zwingend kommen.

Zum Transparenzgesetz: Der Start des Transparenzverzeichnisses wird um einen Monat auf den 1. Mai 2024 verschoben. Eine ursprünglich vorgesehene und vom vdek kritisierte Priorisierung der Aufgaben für das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) entfällt. Es werden mehr Informationen in das öffentliche Verzeichnis aufgenommen: Erfüllung von Mindestmengen, Zertifikate und die Notfallstufe des Krankenhauses. Entsprechende Daten müssen die Kassen an das IQTIG melden. Die Mitglieder des vdek-Landesausschusses begrüßen die Erhöhung des Informationsgehalts für die Patient:innen. Die Zuordnung der Standorte zu Versorgungsstufen (Leveln) anhand der Leistungsgruppen wird erst im Oktober 2024 erfolgen. Übergangsweise werden stattdessen die Fallzahlen in Bezug auf die Fachabteilungen dargestellt. Das Gesetz sei, so MdB Müller, nicht zustimmungspflichtig. Der Bundesrat wird am 24. November 2023 über den Entwurf beraten. Sollten die Bedenken der Länder mit den Änderungen nicht ausgeräumt werden können, könnte der Vermittlungsausschuss angerufen werden. MdB Müller machte deutlich, dass die CDU/CSU Bundestagsfraktion im Bundestag gegen das Transparenzgesetz gestimmt hätte. Er begründete dies in der vdek-Landesvertretung in Stuttgart damit, dass es bereits zur Genüge Qualitätsberichte der Krankenhäuser gäbe.

Zum GVSG und den darin enthaltenen Gesundheitskiosken. Hier kritisierte Michael Mruck, dass mit dem bisher vorliegenden Konzept den Kommunen die Möglichkeit gegeben werde, vermeintlich neue Leistungsangebote in der Gesundheitsversorgung zu schaffen. Den Löwenanteil sollen dabei die Krankenkassen finanzieren. Mruck dazu: „Es handelt sich hierbei um Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge, die staatlich zu finanzieren sind. Bereits bestehende Angebote der Krankenkassen und Primärversorger kommen hierbei nicht zum Tragen.“ MdB Müller vertrat die Auffassung, dass es Gesundheitskioske „nur bei einem wirklichen Bedarf“ geben solle. Hier nannte er als Beispiel die Stadt Aulendorf in seinem Wahlkreis Ravensburg als historisch gewachsene Arbeiter- und Industriestadt.

Pressemitteilung vom 7. November als Download „Die Krankenhausreform ist dringend geboten!“

Gesundheitspolitischer Austausch mit MdB Axel Müller (CDU) in der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg