Pflegebedürftige in Pflegeheimen nachhaltig entlasten – Finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen in Baden-Württemberg bundesweit an der Spitze

Pressemitteilung Stuttgart, 09.08.2023

Im Vergleich aller Bundesländer liegt Baden-Württemberg bei der finanziellen Belastung einer/eines Pflegebedürftigen in der stationären Pflege mit durchschnittlich 2.990 Euro an der Spitze. Es folgen das Saarland und Nordrhein-Westfalen (vgl. Grafik 1, ohne Berücksichtigung der Zuschläge / Zuschuss zum Einrichtungseinheitlichen Eigenanteil – EEE)).

Die Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) vom Juli 2023 zeigt erneut einen starken Anstieg der finanziellen Belastung der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen. In Baden-Württemberg sind die Eigenanteile in 2023 im Vergleich zum Vorjahr (Juli 2022: 2.555 Euro) um 358 Euro auf durchschnittlich 2.913 Euro (vgl. Grafik 3, mit Berücksichtigung der Zuschläge zum Einrichtungseinheitlichen Eigenanteil – EEE) gestiegen.

Die höchsten Mehrkosten im Vergleich zum Vorjahr haben Pflegebedürftige im ersten Jahr ihres Aufenthalts. Hier stieg die monatliche Eigenbeteiligung innerhalb eines Jahres in Baden-Württemberg im Durchschnitt um 358 Euro (2022: 2.555 Euro; 2023: 2.913 Euro, vgl. Grafik 3). Pflegebedürftige mit einer Aufenthaltsdauer ab zwölf Monaten zahlen 305 Euro mehr (2022: 2.298 Euro; 2023: 2.603 Euro, vgl. Grafik 3). Eine Aufenthaltsdauer ab 24 Monaten schlägt mit einem Plus von 252 Euro (2022: 2.041 Euro; 2023: 2.293 Euro, vgl. Grafik 3) und ab 36 Monaten von 186 Euro (2022: 1.719 Euro; 2023: 1.905 Euro, vgl. Grafik 3) zu Buche. Dass die finanzielle Belastung je nach Aufenthaltsdauer (Grafik 2) variiert, hängt mit dem gestaffelten Zuschlag / Zuschuss zusammen, den die Pflegekassen seit 2022 zu den pflegerischen Kosten, dem sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE), beisteuern. Obwohl die Pflegekassen in diesem Jahr insgesamt wohl mehr als vier Milliarden Euro für die Zuschüsse ausgeben werden, hat der EEE damit für Pflegebedürftige, die bis zu zwei Jahre im Pflegeheim sind, bereits das Niveau von vor der Einführung der Zuschüsse deutlich überschritten. Ende des Jahres 2021 lag der EEE für Pflegebedürftige in Baden-Württemberg durchschnittlich bei 1.167 Euro (zum 01. Juli 2023 betrug der EEE in Baden-Württemberg 1.550 Euro ohne Berücksichtigung der Zuschläge der Pflegekassen).

Steigende Löhne führen zu erhöhten Eigenanteilen

Grund für die starke Erhöhung des EEE ist vor allem die seit September 2022 geltende Tariftreue-Regelung, wonach das Pflegepersonal mindestens nach Tarif zu vergüten ist. Diese Kosten müssen derzeit die Pflegebedürftigen zu 100 Prozent tragen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Tarifentwicklung und der seit Juli 2023 umzusetzenden neuen Personalbemessung in der Pflege ist davon auszugehen, dass der EEE bis zum Jahresende weiter ansteigt.

Das Land muss die Investitionskosten tragen

„Wir unterstützen die Maßnahmen für eine faire Bezahlung des Pflegepersonals und die Sicherstellung einer angemessenen Personaldecke in Pflegeheimen“, so Michael Mruck, Leiter der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg „Es kann aber nicht sein, dass die kontinuierlich steigenden Kosten zum Großteil von den Pflegebedürftigen geschultert werden müssen. Wenn der Aufenthalt im Pflegeheim von immer mehr Menschen nicht mehr bezahlt werden kann, stimmt etwas nicht.“ Die durch das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz ab 1.1.2024 geltende Erhöhung der Zuschläge durch die Pflegekassen dürften den Trend nur kurzfristig abmildern. „Es wird dringend eine Lösung zur nachhaltigen Entlastung der Pflegebedürftigen, die nicht allein auf dem Rücken der Beitragszahlenden lastet, benötigt. Dazu gehört es, alle Bundesländer endlich zur Übernahme der Investitionskosten für die Pflegeeinrichtungen zu verpflichten. Das würde die Pflegebedürftigen in Baden-Württemberg um durchschnittlich 457 Euro pro Monat entlasten.”

Weitere Informationen rund um die Soziale Pflegeversicherung (SPV) finden Sie ab der Seite 52 ff. unserer vdek-Basisdaten 2023 des Gesundheitswesens https://www.vdek.com/presse/daten.html oder auf unserer Fokus-Pflegeseite unter

https://www.vdek.com/LVen/BAW/fokus/Pflege.html