Baden-Württemberg auf Krankenhausreform gut vorbereitet

Pressemitteilung Stuttgart, 17.05.2024

Beim diesjährigen Empfang der Bündnis 52-Verbändekooperation Baden-Württemberg war die am Mittwoch von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Krankenhausreform das zentrale Thema. Sozial-, Gesundheits- und Integrationsminister Manne Lucha sieht Baden-Württemberg für die Reform gut vorbereitet. Für eine bedarfsgerechte Modernisierung bedarf es jedoch einer soliden Struktur und Finanzierung, so die Bündnispartner der Verbändekooperation.

Minister Lucha machte in seinem Grußwort der Landesregierung deutlich, dass die Krankenhäuser, das Land und die Krankenkassen in Baden-Württemberg in einer besonderen Vertrauenskultur bereits vieles vorweg an Veränderungen bei den Krankenhausstrukturen auf den Weg gebracht haben. Dieser Transformationsprozess sei im Land in vollem Gang. Baden-Württemberg habe seine Hausaufgaben gemacht und sich für die anstehende Krankenhausreform gut aufgestellt, so der Minister. Nicht nachzuvollziehen sei, dass Bundesminister Karl Lauterbach mit seiner Misstrauenskultur bei einem so zentralen Reformprojekt die Länder außen vorlässt und das Gesetz ohne deren Zustimmung beschließen will. Das sei zu Beginn zwischen Bund und Länder anders vereinbart gewesen, kritisierte der Minister.

In seiner Rede forderte Lucha zudem weitere Anstrengungen aller Beteiligten und der Bundesregierung, um das Gesundheitswesen für die Zukunft neu und nachhaltig auszurichten. So müsse eine Reform der Notfallversorgung, gerade vor dem Hintergrund der Veränderungen bei den Krankenhäusern, jetzt schnell angegangen werden. Auch die rechtliche Verankerung von Primärversorgungszentren sei von besonderer Bedeutung. Die nachhaltige Ausrichtung im Sinne eines klimagerechten Betriebes von Krankenhäusern sieht Lucha als weiteres wichtiges Wirkungsfeld. Allerdings müssten für die „Ökologisierung der Investitionskosten“ neue Finanzmittel bereitgestellt werden.

In seiner Begrüßung unterstrich der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der IKK classic, Kai Swoboda, für die Bündnis 52-Verbändekooperation die Dringlichkeit notwendiger Strukturreformen. Die finanziellen Mittel in der Gesetzlichen Krankenversicherung seien knapp – die Kosten liefen aus dem Ruder. „Effiziente Strukturen sind der Hebel, damit wir in Deutschland auch beim Outcome, bei der Versorgungsqualität überdurchschnittlich gut werden“, so Swoboda. Dafür sei es wichtig, einerseits die bevorstehenden Reformen in den Gesamtzusammenhängen zu betrachten und beispielsweise bei der Krankenhausreform auch die Notfallversorgung und die ambulanten Strukturen vor Ort mitzudenken. Andererseits müsse die ökologische Nachhaltigkeit von Anfang an berücksichtigt werden: Nachhaltigkeit müsse als Qualitätskriterium im Gesundheitswesen fest verankert werden.