Gesundheitspolitische Gespräche der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg

Empfang der Bündnis 52-Verbändekooperation Baden-Württemberg mit Gesundheitsminister Lucha am 15. Mai 2024 im Württembergischen Kunstverein in Stuttgart

Beim diesjährigen Empfang der Bündnis 52-Verbändekooperation Baden-Württemberg war die am Mittwoch von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Krankenhausreform das zentrale Thema. Sozial-, Gesundheits- und Integrationsminister Manne Lucha sieht Baden-Württemberg für die Reform gut vorbereitet. Für eine bedarfsgerechte Modernisierung bedarf es jedoch einer soliden Struktur und Finanzierung, so die Bündnispartner der Verbändekooperation.

Minister Lucha machte in seinem Grußwort der Landesregierung deutlich, dass die Krankenhäuser, das Land und die Krankenkassen in Baden-Württemberg in einer besonderen Vertrauenskultur bereits vieles vorweg an Veränderungen bei den Krankenhausstrukturen auf den Weg gebracht haben. Dieser Transformationsprozess sei im Land in vollem Gang. Baden-Württemberg habe seine Hausaufgaben gemacht und sich für die anstehende Krankenhausreform gut aufgestellt, so der Minister. Nicht nachzuvollziehen sei, dass Bundesminister Karl Lauterbach mit seiner Misstrauenskultur bei einem so zentralen Reformprojekt die Länder außen vorlässt und das Gesetz ohne deren Zustimmung beschließen will. Das sei zu Beginn zwischen Bund und Länder anders vereinbart gewesen, kritisierte der Minister.

In seiner Rede forderte Lucha zudem weitere Anstrengungen aller Beteiligten und der Bundesregierung, um das Gesundheitswesen für die Zukunft neu und nachhaltig auszurichten. So müsse eine Reform der Notfallversorgung, gerade vor dem Hintergrund der Veränderungen bei den Krankenhäusern, jetzt schnell angegangen werden. Auch die rechtliche Verankerung von Primärversorgungszentren sei von besonderer Bedeutung. Die nachhaltige Ausrichtung im Sinne eines klimagerechten Betriebes von Krankenhäusern sieht Lucha als weiteres wichtiges Wirkungsfeld. Allerdings müssten für die „Ökologisierung der Investitionskosten“ neue Finanzmittel bereitgestellt werden.

In seiner Begrüßung unterstrich der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der IKK classic, Kai Swoboda, für die Bündnis 52-Verbändekooperation die Dringlichkeit notwendiger Strukturreformen. Die finanziellen Mittel in der Gesetzlichen Krankenversicherung seien knapp – die Kosten liefen aus dem Ruder. „Effiziente Strukturen sind der Hebel, damit wir in Deutschland auch beim Outcome, bei der Versorgungsqualität überdurchschnittlich gut werden“, so Swoboda. Dafür sei es wichtig, einerseits die bevorstehenden Reformen in den Gesamtzusammenhängen zu betrachten und beispielsweise bei der Krankenhausreform auch die Notfallversorgung und die ambulanten Strukturen vor Ort mitzudenken. Andererseits müsse die ökologische Nachhaltigkeit von Anfang an berücksichtigt werden: Nachhaltigkeit müsse als Qualitätskriterium im Gesundheitswesen fest verankert werden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am 18. März 2024 in Stuttgart

Zu dem gestern veröffentlichten Referentenentwurf eines Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) äußert sich Michael Mruck, Leiter der vdek-Landesvertretung beim gesundheitspolitischen Austausch mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MdL Florian Wahl in der vdek-LV: „Es ist gut, dass Gesundheitsminister Lauterbach nun einen Referentenentwurf für eine Krankenhausreform vorgelegt hat. Das Ziel, die Versorgung durch mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit und eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser zu verbessern, ist der richtige und konsequente Ansatz. Im nächsten Schritt müssen die Leistungsgruppen auf Grundlage bundeseinheitlicher Qualitätsstandards verbindlich definiert werden. Sind die Leistungsgruppen inhaltlich festgelegt, muss über die Finanzierung gesprochen werden.“

Den Umbau mit einem Transformationsfonds überwiegend aus den Beiträgen der GKV-Versicherten und der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber finanzieren zu wollen, führt zu Beitragssatzerhöhungen. Für eine Sektoren übergreifende Versorgung ist für den vdek wichtig, dass die Krankenhausreform Hand in Hand mit einer Reform des Rettungsdienstes und der Notfallversorgung geht. Diese sollten als Gesamtpaket noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Aus Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgründen bedarf es hier zukünftig der Regelungskompetenz auf Bundesebene.

Die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer am 14. März 2024 in der vdek-LV in Stuttgart

Jochen Haußmann MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion am 13. März 2024 in der vdek-LV

MdL Dr. Michael Preusch (CDU) zur Sektoren übergreifenden und integrierten Notfallversorgung & Rettungsdienst am 27. Februar 2024 im Gespräch mit dem Verband der Ersatzkassen in der vdek-LV

Rettungsdienstgesetz - Die FDP-Fraktion mit den Landtagsabgeordneten Weinmann und Haußmann am 22. Februar 2024 in Stuttgart im Austausch mit der vdek-Leitung

Worum es uns bei der Novellierung des RDG geht

Der bisherige Fördertatbestand des § 26 Rettungsdienstgesetz (RDG) muss erhalten bleiben. Zur Refinanzierung neuer Rettungswachen bedarf es einer klaren Regelung der Refinanzierung und einer zeitnahen Bereitstellung dieser Mittel. Es ist dringend erforderlich, dass bei der Neufassung des Rettungsdienstgesetzes der bisherige Fördertatbestand des § 26 RDG bestehen bleibt. Ein Hinterfragen oder Ändern dieser Regelung würde die erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur der Notfallrettung in erheblichem Maße ausbremsen und ihre Bestrebungen, die Versorgungsqualität der Patienten zu verbessern, konterkarieren. Bisher werden von der GKV nur die Betriebskosten einer Rettungswache finanziert, keine Um- oder Neubauten. Dieser Status quo muss zwingend beibehalten werden. Das Land muss seiner Finanzierungsverantwortung auch weiterhin nachkommen und die Finanzierung der Errichtung neuer Rettungswachen durch Fördermittel sicherstellen. Die Planungs-/Hilfsfrist muss sich an den individuellen medizinischen Notwendigkeiten der Patienten orientieren.

Einsätze im Rettungsdienst lassen sich anhand der Diagnose in unterschiedliche Kategorien einteilen, die sich mit Blick auf die medizinische Dringlichkeit deutlich unterscheiden. Ein Patient mit Herzstillstand muss in einer kürzeren Frist medizinisch versorgt werden, als dies z.B. bei einem Patienten mit einem gebrochenen Arm der Fall ist. Es ist deshalb dringend erforderlich, dass bei der Neufassung des Rettungsdienstgesetzes eine entsprechende Differenzierungsklausel aufgenommen wird. Das neue Rettungsdienstgesetz sollte im Rahmen der Planung die Möglichkeit eröffnen zu differenzieren und festzulegen, welche Notfallbilder oder Notfallkategorien aus notfallmedizinischen Gründen als Hilfsfrist und Prähospitalzeit relevant einzustufen sind. Eine solche an der medizinischen Dringlichkeit orientierte Regelung würde sicherstellen, dass zukünftig allen Patienten in der für ihre Diagnosegruppe adäquaten Zeit geholfen wird.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende MdL Petra Krebs (Grüne) am 21. Februar 2024 in der vdek-Landesvertretung

Mit dem Sprecher der Kommunalen Gesundheitskonferenzen von Baden-Württemberg, Heinz-Peter Ohm, am 20. Februar 2024 in der vdek-LV im Austausch

Gesundheitsminister Lucha mit vdek und Ersatzkassen am 4. Dezember 2023 im Austausch zur Krankenhausreform in der vdek-Landesvertretung

Parlamentarisches Frühstück mit der Politik am 20. Dezember 2023 in der Landesbibliothek Stuttgart

Württembergischer Landessportbund trifft sich am 28. November 2023 in Stuttgart mit der vdek-Landesvertretung

MdB Axel Müller (CDU) am 6. November 2023 in der vdek-Landesvertretung in Stuttgart

Gesundheitspolitische vdek-Veranstaltung "Klima und Gesundheit" mit Ministerialdirektorin Leonie Dirks am 25. Oktober 2023 in Stuttgart

Klima und Gesundheit - Landeshauptstadt Stuttgart und vdek-Landesvertretung tauschen sich am 10. Oktober 2023 in Stuttgart aus

"Die Zukunft der Krankenhäuser in Baden-Württemberg - Strukturwandel, Umsetzungsstrategie, Fachkräftemangel" am 20. September 2023 in Stuttgart

Justizministerin Marion Gentges MdL CDU am 6. September 2023 im Austausch mit der vdek-Leitung

Manuel Hagel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg, trifft sich am 6. September 2023 mit der vdek-Leitung

Die SPD-Landtagsfraktion mit ihrem Fraktionsvorsitzenden lädt am 4. Juli 2023 die vdek-Leitung in das Abgeordnetenhaus ein

Michael Mruck, Leiter der vdek-Landesvertretung, am 30. Mai 2023 im Austausch mit Dr. Wolfgang Miller, Präsident der Landesärztekammer

vdek-Leitung bespricht mit MdL Petra Krebs am 24. Mai 2023 Reformthemen im Abgeordnetenhaus

Mit dem Staatssekretär des Innern, Wilfried Klenk,
am 16. Mai 2023 zum gesundheitspolitischen Austausch im Innenministerium

Gesundheitspolitischer Austausch mit Ministerialdirektorin Leonie Dirks am 9. Mai 2023 im MSGI

Deine Stimme. Deine Wahl - Aufruf zur Sozialwahl 2023 in Baden-Württemberg am 5. Mai in Stuttgart

Michael Mruck am 23. März 2023 beim Hausärztetag 2023 in Stuttgart

In der Diskussion ging es u. a. um die Delegationsmöglichkeiten in der Hausarztpraxis und um die Frage, wie aus der Hausarztpraxis der Zukunft eine Teampraxis werden kann. Michael Mruck, Leiter der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg (rechts), beim Baden-Württembergischen Hausärztetag 2023: "Eine moderne strukturierte ärztliche Versorgung erfordert die Kunst der Kooperation."

vdek-Leitung am 1. März 2023 beim gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart

Themen waren unter anderen die Krankenhausplanung im Land, die Struktur- und Finanzreform der anstehenden Krankenhausreform, die ambulante Versorgung und der Sicherstellungsauftrag der KV sowie die Pflegereform. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael Preusch MdL, hob hervor, dass der aktuelle Landeskrankenhausplan aus dem Jahr 2010 den sich veränderten Rahmenbedingungen schon lange nicht mehr gerecht werde. Er fordert deshalb eine aktive Strukturplanung unter Beteiligung aller relevant zu beteiligenden Akteure im Gesundheitswesen der jeweiligen Region. Selbstredend mit ihrer Fachexpertise einzubinden seien die Krankenkassen mit ihren Verbänden. Er verwies dabei auf das Positionspapier „Zukunftsfähige Krankenhausstrukturen für Baden-Württemberg“ der CDU-Landtagsfraktion und deren Beschluss im September 2022 in Freudenstadt.
Zur anstehenden Krankenhausreform äußerte Michael Mruck: „Es geht nicht darum, die bestehende Situation nur leicht zu verändern, sondern die Versorgung grundlegend bedarfsgerecht und qualitätsgesichert auszurichten. Die Krankenhausversorgung muss zukunftssicher gestaltet werden.“

Gesundheitspolitischer Austausch am 9. Februar 2023 mit MdL Florian Wahl (SPD) in Stuttgart

Die vdek-Leitung erläuterte die Positionen des Verbands der Ersatzkassen bezüglich ihrer Vorschläge für eine Krankenhausreform und worauf es aus Sicht des vdek bei der Krankenhausreform ankommt.

vdek-Leitung am 6. Februar 2023 beim stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion in Stuttgart

Themen waren u.a. die Krankenhausplanung und die Krankenhausstrukturreform. In der Krankenhausplanung muss das Land Baden-Württemberg stärker moderieren. Empfohlen wird, die Krankenkassen mit ihren Verbänden über sogenannte Regionale Planungskonferenzen in die Krankenhausplanung mit einzubeziehen. Hierfür setzte sich Joachim Haußmann MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender sowie gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion ein. Ein weiteres Thema war die Pflege und die dringend notwendige Pflegereform. Insbesondere ging es um die Eigenanteile für die zu Pflegenden bzw. deren Angehörige. Unser Foto zeigt MdL Jochen Haußmann (FDP/DVP), Johanna Molitor, Parlamentarische Beraterin der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Michael Mruck, Leiter der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg sowie Frank Winkler, stellvertretender Leiter des Verbands der Ersatzkassen (von links nach rechts).

vdek-Leitung besucht Gesundheitsminister und GMK-Vorsitzender Manne Lucha MdL am 31. Januar 2023 im Ministerbüro im Sozialministerium

Antrittsbesuch bei Gesundheitsminister Lucha MdL am
31. Januar 2023 im Ministerbüro des Sozialministeriums

Der neue KV-Vorstand absolviert am 31. Januar 2023 seinen Antrittsbesuch in der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg in Stuttgart

Öffentliche Anhörung im Landtag von Stuttgart: Krisenfeste Gesellschaft mit Stellungnahme am 8. Dezember 2022

2022

Stuttgart im Juli 2022. Die Monate Mai, Juni und Juli 2022 sind derzeit von gesundheitspolitischen Gesprächen auf Landesebene in der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg geprägt.

Am 14. März 2021 wurde der 17. Landtag von Baden-Württemberg gewählt, der neu konstituiert im Mai seine Arbeit aufnahm. Die vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg hat sogleich mit den relevanten Politikerinnen und Politikern Gespräche aufgenommen. Es geht dem Verband der Ersatzkassen um eine pragmatische Gesundheitspolitik für die Bevölkerung im Land. Deshalb werden gesundheitspolitische Herausforderungen kontinuierlich aufgegriffen, thematisiert, auf den Tisch gelegt und einer Lösung zugeführt. Die vdek-Landesvertretung tauscht sich hierbei mit allen Vertretern auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene aus, die für das Bundesland Baden-Württemberg von Relevanz sind. Mit unserer Fachexpertise im Gesundheitswesen leisten wir in unserem Verantwortungsbereich unseren Beitrag.

MdL Dr. Michael Preusch (CDU) am 12. Juli 2022 in der vdek-Landesvertretung

MdL Dr. Michael Preusch (CDU) besuchte die vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg. Einig waren sich die Akteure/innen beim Thema Krankenhausplanung. Wichtig seien gemeinsame Strukturgespräche mit einer strukturiert strategischen Herangehensweise von Land und Selbstverwaltung. Dr. Michael Preusch MdL besprach mit den Ersatzkassen und ihrem vdek darüber hinaus Themen wie die gesundheitliche Versorgung der aus der Ukraine Geflüchteten, den augenblicklichen Stand der Enquetekommission "Krisenfeste Gesellschaft" unter dem Aspekt der Gesundheitsversorgung und Corona, Außerdem ging es um die wieder aufzunehmenden Strukturgespräche Krankenhaus mit dem Land und der Selbstverwaltung, den Rettungsdienst, ÖGD und den Stand Digitalisierung im Gesundheitswesen. Stand Juli 2022

MdL Jochen Haußmann (FDP / DVP) am 14. Juni 2022 in der vdek-LV zu Gast

MdL Florian Wahl SPD, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales Gesundheit und Integration, am 5. Mai 2022 zu Gast in vdek-LV

Corona: Keine generelle Impfpflicht und noch mehr Mobile Impfteams

MdL Jochen Haußmann (FDP) informiert den vdek am 9. November 2021 über die Einschätzungen seiner Partei

Gleich zu Beginn gab MdL Jochen Haußmann (FDP) die Einschätzung seiner Partei in Sachen Corona wieder. So setzt er sich für kostenlose Schnelltests ein und mahnte, dass 2G nicht ausreicht, um das Infektionsgeschehen abzuflachen. Er geht davon aus, dass die Infektionszahlen weiter steigen werden. Deshalb spricht er sich für eine Teststrategie und die Drittimpfung aus. Die Zahl der Mobilen Impfteams, welche bereits im Land im Einsatz sind, gilt es weiter aufzustocken. Die Hausärzte/innen seien mit dem Impfen schlichtweg überfordert, welches zu der eigentlichen Arbeit noch zusätzlich zu stemmen sei.

Corona-Pandemie
MdL Petra Krebs (Die Grünen) am 9. November 2021 in der vdek-Landesvertretung: Corona-Richtlinien auf Bundes- und Landesebene sind jetzt entscheidend

Ein zentrales Thema beim gemeinsamen Austausch mit den Mitgliedskassen in der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg war die derzeitige Corona-Situation im Land. MdL Petra Krebs (Die Grünen) wusste zu berichten, dass es nunmehr eine Aufstockung der Mobilen Impfteams auf mittlerweile bis zu 140 geben soll. Bekanntlich sollen die zwölf Standorte, wozu die Regionen um Ulm, Karlsruhe, Ravensburg, Tübingen, Konstanz, Freiburg im Breisgau, Ortenaukreis, Stuttgart, Heidelberg, Heilbronn, Schwäbisch Hall und der Schwarzwald-Baar-Kreis so gestärkt werden, dass für die Versorgung der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg mindestens die Impfkapazität eines Mobilen Impfteams zur Verfügung steht. Dieses unterstützt die lokale Ärzteschaft bei der Impfkampagne, bietet zum Beispiel Pop-up-Impfangebote in den Gemeinden an und übernimmt die Auffrischungsimpfungen in Alten- und Pflegeheimen. Die Verteilung der Teams wird an transparente Kriterien wie der Impfquote, die Inzidenz, die Versorgung mit Arztpraxen bzw. Impfpraxen sowie die bisherige Ausstattung mit Impfteams in Relation zur Einwohnerzahl geknüpft. Die zusätzlichen Teams werden an den bekannten zwölf Krankenhaus-Standorten stationiert, damit die notwendige Flexibilität erhalten bleibt.

Zukunft der Krankenhäuser

Landrat Frank Scherer präsentierte am 20. Oktober 2021 im vdek-Landesausschuss seine Agenda 2030 beim Verband der Ersatzkassen Baden-Württemberg

Neustrukturierung und Stärkung der Gesundheitsversorgung im Ortenaukreis

Auf Einladung der Landesvertretung Baden-Württemberg des Verbands der Ersatzkassen e. V. (vdek) präsentierte Landrat Frank Scherer am 20. Oktober 2021 im vdek-Landesausschuss die im Zuge der Agenda 2030 auf den Weg gebrachte Neustrukturierung und Stärkung der Gesundheitsversorgung im Ortenaukreis. Dabei stellte Scherer die zwei Säulen der stationären und ambulanten Versorgung sowie die Fortentwicklung des Ortenau Klinikums mit seinen künftig vier Standorten vor und erläutere den aktuellen Stand der Planungen für die Klinikneubauten in Offenburg und Achern, die Sanierung und Modernisierung in Lahr sowie das Konzept der Zentren für Gesundheit in Ettenheim, Gengenbach, Kehl und Oberkirch, wo Notfallmedizin, Haus- und Fachärztliche Versorgung, Gesundheitsförderung und Prävention sowie Pflege miteinander verknüpft werden sollen.

„Mit der Agenda 2030 schaffen wir eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung im Ortenaukreis und verzahnen die stationären und ambulanten Einrichtungen optimal miteinander. Ich freue mich über das große Interesse, die Offenheit und den Zuspruch der Ersatzkassen an unserer Konzeption“, so Scherer im Nachgang des Treffens.

„Die Herangehensweise in der Gesundheitsversorgung des Ortenaukreises bewerten wir als zielführend, konstruktiv und konsequent. Auf die von Ihnen gemachten Kompromisse bei den Standorten sind Sie gleichermaßen transparent und nachvollziehbar eingegangen“, so Biggi Bender, Leiterin der vdek-Landesvertretung, die sich beim Landrat für die Vorstellung bedankte.

Von links nach rechts: Raimund Wittmann (DAK-Gesundheit), Hans Ehrenreich (KKH), Landrat Frank Scherer, Biggi Bender (vdek), Nadia Mussa (TK), Frank Winkler (vdek), Winfried Plötze (BARMER).

Krankenhausstrukturplanung und Bekämpfung Fehlverhalten im Gesundheitswesen

MdL Florian Wahl (SPD) war am 13. Oktober 2021 zum gesundheitspolitischen Austausch in der vdek-Landesvertretung in Stuttgart

Im Gespräch mit MdL Florian Wahl (SPD) wurden der Reformbedarf Pflege und Finanzierung der GKV in der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg besprochen. Darüber hinaus wurden dringliche Reformvorhaben, etwa eine neue notwendige Krankenhausstrukturplanung sowie die sektorenübergreifende Versorgung, angesprochen. Bei der sektorenübergreifenden Versorgung müssen zunächst die Weichen auf der Bundesebene gestellt werden, wofür er sich aber einsetzen möchte.

Das Thema einer kassenartenübergreifende Stelle zur Bekämpfung des Fehlverhaltens im Gesundheitswesen in Baden-Württemberg im Rahmen einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft will er sowohl im ständigen Ausschuss als auch im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration platzieren. Er ist Vorsitzender des Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration sowie gesundheitspolitischer Sprecher seiner Partei. Außerdem wurden die ständig steigenden Kosten im Rettungsdienst thematisiert, welche im Rahmen einer umfassenden Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturplanung „mitzudenken“ und zwingend anzugehen sind.

Reformvorhaben in der Krankenhausstrukturplanung und in der Pflege dulden keinen Aufschub mehr

MdL Stefan Teufel (CDU) am 12. Oktober 2021 zu gesundheitspolitischen Gesprächen in Stuttgarter vdek-Landesvertretung

Stefan Teufel (CDU) war am 12. Oktober 2021 im Rahmen eines intensiven, aber konstruktiven gesundheitspolitischen Gedankenaustauschs in der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg in Stuttgart zu Gast. Er ist Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration sowie gesundheitspolitischer Sprecher seiner Partei.

Themen waren u. a. die Corona-Pandemie und die Konsequenzen, die GKV-Finanzierung, dringliche Reformvorhaben, etwa eine neue notwendige Krankenhausstrukturplanung sowie die sektorenübergreifende Versorgung. Außerdem die Themen: Kassenartenübergreifende Stelle zur Bekämpfung des Fehlverhaltens im Gesundheitswesen in Baden-Württemberg im Rahmen einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die Task-Force zur psychischen Situation und Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Folge der Corona-Pandemie, Rettungsdienst und Notfallversorgung. Außerdem die Themen Health in all policies im Rahmen der Gesundheitsförderung und Prävention und mit Bezug auf den Koalitionsvertrag sowie das drängende Thema Weiterentwicklung der Pflegeversicherung.