Kurzsichtiger Ruf nach Prämienausschüttung

Pressemitteilung München, 08.03.2012

„Die Aufforderung einzelner Politiker, die 2011 erwirtschafteten Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen als Prämie an die Versicherten auszuschütten, ist sicher öffentlichkeitswirksam, aber kurzsichtig. Der Kostendruck im Arzneimittel- und im Krankenhausbereich in den ersten zwei Monaten des Jahres lässt befürchten, dass allein die Ausgaben in diesen Sektoren 2012 um fünf bis sechs Prozent steigen werden. Dazu schwächt sich die konjunkturelle Entwicklung der deutschen Wirtschaft weiter ab, was unmittelbar zum Rückgang der Einnahmen der Krankenkassen führen wird. Kurzum: Das Blatt kann sich rasch wenden“, warnt Dr. Ralf Langejürgen, Leiter der Landesvertretung Bayern des Verbandes der Ersatzkassen.

Die von der Politik festgelegten wettbewerblichen Rahmenbedingungen sehen sowohl die Erhebung von Zusatzbeiträgen als auch die Rückzahlung von Prämien an die Versicherten vor. Das hängt von der Wirtschaftslage der einzelnen Krankenkasse ab. Die Entscheidung darüber liegt per Gesetz in der ausschließlichen Zuständigkeit der Krankenkassen. Derzeit stabilisieren die Kassen im Interesse ihrer Versicherten die Finanzlage und wappnen sich für schlechte Zeiten. Vom „Horten“ der Beitragsgelder kann in keiner Weise die Rede sein.

Beim Rufen nach Prämienausschüttung wird geflissentlich übersehen, dass die Prämienzahlung den Versicherten nicht nur Vorteile bringt. Sie bedeutet für den Versicherten eine Minderung der steuerlich zu veranschlagenden Sonderausgaben. Die ausgezahlte Prämie mindert sich entsprechend der steuerlichen Veranschlagung. Bei der Prämienausschüttung verdient der Staat mit, da er weniger Steuern zurückzahlen muss. Darüber hinaus ist die Ausschüttung von Prämien mit zusätzlichen Verwaltungskosten verbunden. Dieses Geld geht für die Versorgung der Versicherten verloren.

„Im Übrigen schaffen zwei Ersatzkassen in diesem Frühjahr ihre Zusatzbeiträge ab und geben einen Teil des im Jahr 2011 erwirtschafteten Überschusses an ihre Versicherten weiter. Davon profitieren bundesweit mehr als 6,4 Millionen Beitragszahler, allein in Bayern sind das gut 823.000 Menschen“, betont Dr. Ralf Langejürgen.