Steigende Zusatzbeiträge vorprogrammiert

Pressemitteilung München, 10.03.2014

„Sollten die Pläne des Bundesfinanzministers zur Kürzung des Bundeszuschusses zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Realität werden, werden den Krankenkassen und damit den Versicherten in drei Jahren 8,5 Milliarden Euro entzogen“, warnt Ralf Langejürgen, Leiter der Landesvertretung Bayern des Verbandes der Ersatzkassen. Bereits 2013 wurde der Bundeszuschuss von 14 auf 11,5 Milliarden Euro gekürzt. In diesem Jahr soll er weiter auf 10,5 Milliarden sinken und sich nächstes Jahr auf 11,5 Milliarden Euro belaufen. Dadurch erhöht die Bundesregierung – allein aus haushaltspolitischen Gründen - den Druck auf der Einnahmeseite der gesetzlichen Krankenkassen um fast 0,8 Beitragssatzpunkte. „Diesen Druck werden die Versicherten schon bald zu spüren bekommen“, prognostiziert Ralf Langejürgen.

Ab dem 1. Januar 2015 soll der paritätisch finanzierte allgemeine Beitragssatz auf 14,6 Prozentpunkte festgeschrieben und der derzeit allein von den Arbeitnehmern bezahlte Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozentpunkte in einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag umgewandelt werden. Das bedeutet, alle künftigen Ausgabensteigerungen werden über den Zusatzbeitrag finanziert.

Sinn und Zweck des Steuerzuschusses zur GKV ist die Finanzierung versichertenfremder Leistungen. Dazu zählen unter anderem die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehepartnern, Mutterschaftsgeld sowie Krankengeld bei Erkrankung von Kindern. Seit seiner Einführung im Jahre 2004 hat aber der Bundeszuschuss die ständig steigenden Kosten in diesen Segmenten nicht annähernd gedeckt. Allein 2011 gaben die gesetzlichen Krankenkassen nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes ca. 33,9 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen aus. Der Bundeszuschuss betrug aber lediglich 11,5 Milliarden Euro.

„Statt den Bundeszuschuss weiter auszubauen und damit die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben wie die kinder- und familienfördernden Leistungen sachgerecht aus Steuermitteln zu finanzieren, greift die Bundesregierung auf die GKV-Finanzreserven zurück, um den Haushalt zu sanieren. Die Kürzung des Bundeszuschusses allein in diesem Jahr um 3,5 Milliarden Euro macht sage und schreibe 11,5 Prozent der GKV-Finanzreserven aus. Das ist das Geld der Versicherten und keine Spielmasse für Haushaltspolitiker“, betont Ralf Langejürgen.

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