vdek fordert Stabilitätsoffensive für gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung

Pressemitteilung München, 20.02.2025

Kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 appelliert Thomas Hackenberg, Leiter der vdek-Landesvertretung Bayern, an die künftige Bundesregierung, nachhaltige Reformen im Gesundheitswesen umzusetzen.

Maßnahmen mit Sofortwirkung für stabile Finanzen der GKV

Die finanzielle Belastung von Versicherten und Arbeitgeber hat sich durch die steigenden Zusatzbeiträge deutlich erhöht. „Um eine stabile und nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sicherzustellen, muss der Gesetzgeber eine stabilitätsorientierte Ausgabenpolitik verfolgen, bei der sich Leistungsausweitungen an den verfügbaren Einnahmen orientieren.“, erklärt Thomas Hackenberg. Zudem seien versicherungsfremde Leistungen wie etwa die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger, für Mutterschutz oder Kinderkrankengeld der GKV vollumfänglich zu erstatten. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent stelle eine weitere wichtige Sofortmaßnahme dar, die das System um sechs bis sieben Mrd. Euro pro Jahr entlasten würde.

Reformbedarf in der SPV

Auch in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) besteht dringender Reformbedarf. Die erneute Beitragssatzanhebung um 0,2 Prozentpunkte sei das Ergebnis einer fehlenden Pflegereform und diene lediglich als kurzfristige Sicherstellung der Liquidität der SPV. „Der Anteil, den Pflegebedürftige in bayerischen Pflegeheimen aus eigener Tasche bezahlen müssen, ist auch in diesem Jahr erneut gestiegen. Mussten neue Bewohnerinnen und Bewohner in den ersten 12 Monaten im Januar 2024 noch 2.562 Euro bezahlen, waren es im Januar 2025 bereits 2.994 Euro. Aufgabe der neuen Bundesregierung wird es daher sein, die Finanzen der SPV endlich auf stabile Beine zu stellen.“, fordert Thomas Hackenberg.

Nachhaltige Strukturreformen

Neben einer stabilen Finanzierung der GKV und SPV seien auch strukturelle Anpassungen unerlässlich. Die GKV benötige mehr Steuerungsmöglichkeiten, um Wirtschaftlichkeit und Qualität in der Versorgung zu verbessern. „Die Abschaffung von Ausschreibungen für Hilfsmittel ist ein Beispiel für die Einschränkung des Vertragswettbewerbs, welches Kostensteigerungen begünstigt.“, erklärt Thomas Hackenberg. Außerdem müsse die längst überfällige Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes umgesetzt werden. Dazu gehört eine stärkere Konzentration der Rettungsleitstellen und deren Ausbau zu Gesundheitsleitstellen, die Versicherte nicht nur ins Krankenhaus, sondern auch in die ambulante, akut psychische oder pflegerische Versorgung vermitteln. „Die Vorschläge liegen seit Langem auf dem Tisch und warten auf ihre Umsetzung.“, ergänzt Thomas Hackenberg.

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