Landtagswahlen in Brandenburg: Ersatzkassen legen Forderungen vor

Klimaschutz ist Gesundheitsschutz

Prävention und Klimaschutz sind im Hinblick auf den sich intensivierenden Klimawandel und dessen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt zusammen zu denken. Der Hitzeaktionsplan in Brandenburg und sein Netzwerk sind hierfür gelungene Beispiele. Da Brandenburg bei der Anzahl der Hitzetage besonders betroffen ist, muss auch die Hitze-Prävention insbesondere bei Kindern, Älteren und in der Pflege, verstärkt in den Fokus rücken.

Gesundheitskompetenz stärken

Die Förderung der Gesundheitskompetenz – und damit auch der digitalen Gesundheitskompetenz – ist ein wesentlicher Baustein zur Präventionsarbeit (beispielsweise die Patientenuniversität Brandenburg). Dabei ist eine Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung in Settings, wie Kitas, Schulen und Pflegeinrichtungen sowie langfristige und nachhaltige Verbindlichkeiten von besonderer Bedeutung, um Projekterfolge dauerhaft zu verfestigen.

Kinder und Jugendliche im Blick behalten

Gerade Kinder und Jugendliche müssen bei der Gesundheitsförderung stärker in den Fokus rücken. Mit Blick auf die Auswirkungen der Pandemie zeigen sich hier nach wie vor erhöhte Bedarfe, die beispielsweise durch die Landesinitiative „Kindeswohl im Blick“ adressiert werden.

Digitale Infrastruktur ausbauen

Um telemedizinische Konzepte umzusetzen, braucht es einen Ausbau der digitalen Infrastruktur und damit einen umfassenden Breitbandausbau in allen Regionen Brandenburgs. Nur so können die Potenziale der voranschreitenden Digitalisierung im Gesundheitswesen im Sinne der Versicherten auch genutzt werden.

ÖGD weiterentwickeln

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) muss so ausgestattet sein, dass er seine Aufgaben vollumfänglich – im Sinne einer bedarfsgerechten Versorgung – erfüllen kann. Dazu zählen insbesondere die im Pakt für den ÖGD beschriebenen Handlungsmöglichkeiten. Der Ausbau von Impfangeboten, beispielsweise durch mobile Impfteams oder Impfbusse, sollte besonders in ländlichen Regionen forciert werden.

Ärztliche Niederlassung attraktiver machen – Fachkräfte gewinnen.

Die Maßnahmen der Landesregierung Brandenburg und einzelner Kommunen zur Steigerung der Attraktivität des Arztberufes in ländlichen Regionen sind begrüßenswert. Diese Strategie muss konsequent weitergeführt werden. Neben dem Verdienst begünstigen vor allem Rahmenbedingungen wie flexible Arbeitszeitmodelle, Infrastrukturmaßnahmen, wie Schul-, Kita- und Freizeitangebote die Entscheidung des ärztlichen Nachwuchses, sich in ländlichen Regionen nieder zu lassen.

Ärztliche Delegation ermöglichen

Die Entwicklung, ärztliche Aufgaben stärker auf qualifizierte medizinische Fachkräfte zu verlagern, ist folgerichtig und positiv. Die Delegation ärztlicher Leistungen muss weiter intensiviert werden, insbesondere in ländlichen Regionen. Dies wird nach Ansicht der Ersatzkassen auch die Attraktivität der Gesundheitsberufe erhöhen.

Notfallversorgung und Rettungsdienst reformieren

Die Notfallversorgung im Land Brandenburg muss reformiert werden. Eine ausgewogene Verteilung zwischen den Rettungsstellen der Krankenhäuser, den Notfallambulanzen und den niedergelassenen Ärzten muss ein wesentliches Ziel aller Reformbemühungen sein. Nur so kann die Versorgung der Versicherten in akuten Notsituationen auch in Zukunft gewährleistet werden.

Das Rettungsdienstgesetz im Land Brandenburg muss im Rahmen der geplanten Reformen so angepasst werden, dass den Kostenträgern ein verbrieftes Mitbestimmungs- und Verhandlungsrecht bei der Kalkulation der Rettungsdienstgebühren eingeräumt wird.

In Krankenhäuser investieren

Das Land Brandenburg muss seiner Investitionsverpflichtung für die Krankenhäuser auch zukünftig mit ausreichendem Volumen nachkommen. Eine solide zielgerichtete Investitionsfinanzierung des Landes – gerade auch mit Blick auf die bevorstehenden Veränderungsprozesse – ist bei der aktuell angespannten Haushaltslage unverhandelbar.

Länderübergreifende Krankenhaus-Planung

Die länderübergreifende Krankenhausplanung muss angesichts der Versorgung für ganz Brandenburg mit Leben gefüllt werden – mit Berlin vor allem in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den Fachabteilungen der einzelnen Krankenhäuser. Darüber hinaus sollte der Austausch mit den an Brandenburg angrenzenden Bundesländern intensiviert werden.

Konzentration und Spezialisierung

Die Konzentration spezialisierter Versorgungsangebote sollte in die Krankenhausplanung im Sinne kontinuierlich bestmöglicher Qualitätsstandards bewusst integriert werden.

Gesundheitsregion Lausitz weiterentwickeln

Die Ersatzkassen sind weiterhin als verlässliche Partner bei der Weiterentwicklung der Gesundheitsregion Lausitz einzubinden. So können sie auch in Zukunft einen direkten Beitrag zur bedarfsgerechten Versorgung in der Lausitz leisten. Hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Gesundheitsregion gilt es, die Expertise der Ersatzkassen auch zukünftig einzubinden und im Dialog zu bleiben. Dies betrifft neben den Bedarfsanalysen zur Gesundheitsversorgung auch Ausgestaltung und Einbindung in die Planung zum Universitätsklinikum Cottbus.

Neue Versorgungsformen schaffen

Regionale Gesundheitspartner (RGP) haben das Potenzial zur Sicherstellung der Versorgung im ländlichen Raum. Haus- und fachärztliche Grundversorgung in Kooperation mit weiteren Heilberufen bieten „Versorgung aus einer Hand“ an. Die Nutzung digitaler Prozessabläufe bietet zudem Möglichkeiten für eine bessere Erreichbarkeit.

Kooperation statt Interessensverteidigung

Kooperationen und Austausch sind bei der Überwindung von Sektorengrenzen von zentraler Bedeutung. Es bedarf eines stärkeren Miteinanders der wesentlichen Akteure, um eine gute Versorgung der Menschen auch zukünftig sicherzustellen und weiterzuentwickeln.

Betroffene entlasten

Die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen muss begrenzt werden. Das Pflegerisiko darf nicht in die Armut führen. Das betrifft sowohl die stationäre als auch die ambulante Pflege. In Brandenburg machen die Investitionskosten, bei einer Aufenthaltsdauer von bis zu zwölf Monaten, durchschnittlich ca. 14 Prozent an der Eigenbeteiligung in der stationären Pflege aus. Das zeigen Zahlen des vdek von Januar 2024. Das Land Brandenburg muss die Investitionskosten endlich vollumfänglich übernehmen. Entgegen der Ankündigung der Bundesregierung wurde die Ausbildungskostenumlage bislang nicht aus dem Eigenanteil herausgenommen. Durch nachfolgende Gesetzgebung ist sogar eine Erhöhung des Eigenanteils durch Ausbildungen in der Pflege zu erwarten. Ausbildung ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Kosten dürfen nicht einseitig auf die Pflegebedürftigen umgelegt werden. Der große Teil der Pflegebedürftigen in Brandenburg wird in der häuslichen Pflege versorgt. Daher ist eine finanzielle Entlastung durch eine spürbare Anhebung und Dynamisierung des Pflegegeldes notwendig.

Fachkräfte gewinnen und halten

Aufgrund des Fachkräftemangels steht die pflegerische Versorgung vor großen Herausforderungen. Verbesserungen der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege sind unausweichlich, nur so kann die Attraktivität des Berufsbildes erhöht werden. Die Rahmenbedingungen müssen so angepasst werden, dass die Integration neuer Fachkräfte dauerhaft gelingt.

Bedarfsplanung starten

Der Pflegesektor unterliegt derzeit starken Marktmechanismen. Eine Bedarfsplanung analog dem Krankenhausbereich oder der ambulanten Versorgung könnte bestehenden Tendenzen zu Unter- und Überversorgung entgegenwirken und so einen Beitrag zu einer besseren Versorgung leisten.

Pakt für Pflege verstetigen

Der Brandenburger Pakt für Pflege muss über Amtsperioden hinaus verstetigt und institutionalisiert werden. So können pflegende Angehörige auch in Zukunft zielgerichtet unterstützt werden, lokale Akteure bei der altersgerechten Gestaltung von Sozialräumen gefördert sowie Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege verbessert werden.