Am 22. September 2024 wurde in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Mit 30,9 Prozent der Stimmen zieht die SPD als stärkste Kraft in den neuen Landtag ein. Ihr Koalitionspartner BSW erhielt 13,5 Prozent der Stimmen. Dr. Dietmar Woidke von der SPD wurde erneut zum Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg gewählt.
Für die neue Legislaturperiode haben die Ersatzkassen und ihr Verband Positionen zur Gesundheits- und Pflegepolitik vorgelegt.
Die Gesundheitspolitische Akteure sind gemeinsam aufgefordert, innovative Lösungen zu erarbeiten, um eine hochwertige, zugängliche und bezahlbare gesundheits- und pflegerische Versorgung für alle sicherzustellen.
Angesichts des demografischen Wandels und der fortschreitenden Digitalisierung im Gesundheitswesen sieht sich Brandenburg heraus- gefordert, das Gesundheitssystem neu zu denken, anzupassen und weiterzuentwickeln. Der Fokus muss hierbei zum einen auf der Versorgungsqualität liegen, zum anderen darauf, dass die Menschen sich im komplexen Gesundheitssystem zurechtfinden können.
Nach Auffassung der Ersatzkassen sind grundlegende Veränderungen im Gesundheitssystem notwendig. In der Gesundheitspolitik werden diese vielfach auf Bundesebene entschieden, aber auch die Länder haben Gestaltungsmöglichkeiten, die es zu nutzen gilt. Innovative und zukunftsfähige Angebote und Strukturen in Brandenburg, die die Qualität bei der Behandlung der Versicherten garantieren, müssen erhalten, ausgebaut oder geschaffen werden.
Die Ersatzkassen sind als Teil der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) eine tragende Säule des Sozialstaates und damit der demokratischen Grundordnung in Deutschland. Als vdek in Brandenburg vertreten wir die Interessen der sechs Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK) und deren 1,2 Millionen Versicherten – unabhängig von ihrer Herkunft, Weltanschauung, sexuellen Identität, von einer Behinderung oder von Alter und Geschlecht. Unsere Grundprinzipien sind Solidarität, Mitbestimmung und Weltoffenheit. Jeder Mensch, der bei den Ersatzkassen versichert ist, ist Teil dieser Solidargemeinschaft.
Im Zuge der bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg legt die vdek-Landesvertretung mit ihren Brandenburger Ersatzkassen ihre zentralen politischen Positionen und Forderungen dar, um die Zukunft des Gesundheitssystems im Land proaktiv mitzugestalten.
Wir suchen hierfür den offenen und konstruktiven Dialog mit allen wesentlichen Akteuren im Gesundheitswesen, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln, die den Anforderungen und Bedürfnissen der Menschen in Brandenburg gerecht werden.
Prävention und Klimaschutz sind im Hinblick auf den sich intensivierenden Klimawandel und dessen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt zusammen zu denken. Der Hitzeaktionsplan in Brandenburg und sein Netzwerk sind hierfür gelungene Beispiele. Da Brandenburg bei der Anzahl der Hitzetage besonders betroffen ist, muss auch die Hitze-Prävention insbesondere bei Kindern, Älteren und in der Pflege, verstärkt in den Fokus rücken.
Die Förderung der Gesundheitskompetenz – und damit auch der digitalen Gesundheitskompetenz – ist ein wesentlicher Baustein zur Präventionsarbeit (beispielsweise die Patientenuniversität Brandenburg). Dabei ist eine Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung in Settings, wie Kitas, Schulen und Pflegeinrichtungen sowie langfristige und nachhaltige Verbindlichkeiten von besonderer Bedeutung, um Projekterfolge dauerhaft zu verfestigen.
Gerade Kinder und Jugendliche müssen bei der Gesundheitsförderung stärker in den Fokus rücken. Mit Blick auf die Auswirkungen der Pandemie zeigen sich hier nach wie vor erhöhte Bedarfe, die beispielsweise durch die Landesinitiative „Kindeswohl im Blick“ adressiert werden.
Um telemedizinische Konzepte umzusetzen, braucht es einen Ausbau der digitalen Infrastruktur und damit einen umfassenden Breitbandausbau in allen Regionen Brandenburgs. Nur so können die Potenziale der voranschreitenden Digitalisierung im Gesundheitswesen im Sinne der Versicherten auch genutzt werden.
Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) muss so ausgestattet sein, dass er seine Aufgaben vollumfänglich – im Sinne einer bedarfsgerechten Versorgung – erfüllen kann. Dazu zählen insbesondere die im Pakt für den ÖGD beschriebenen Handlungsmöglichkeiten. Der Ausbau von Impfangeboten, beispielsweise durch mobile Impfteams oder Impfbusse, sollte besonders in ländlichen Regionen forciert werden.
Die Maßnahmen der Landesregierung Brandenburg und einzelner Kommunen zur Steigerung der Attraktivität des Arztberufes in ländlichen Regionen sind begrüßenswert. Diese Strategie muss konsequent weitergeführt werden. Neben dem Verdienst begünstigen vor allem Rahmenbedingungen wie flexible Arbeitszeitmodelle, Infrastrukturmaßnahmen, wie Schul-, Kita- und Freizeitangebote die Entscheidung des ärztlichen Nachwuchses, sich in ländlichen Regionen nieder zu lassen.
Die Entwicklung, ärztliche Aufgaben stärker auf qualifizierte medizinische Fachkräfte zu verlagern, ist folgerichtig und positiv. Die Delegation ärztlicher Leistungen muss weiter intensiviert werden, insbesondere in ländlichen Regionen. Dies wird nach Ansicht der Ersatzkassen auch die Attraktivität der Gesundheitsberufe erhöhen.
Die Notfallversorgung im Land Brandenburg muss reformiert werden. Eine ausgewogene Verteilung zwischen den Rettungsstellen der Krankenhäuser, den Notfallambulanzen und den niedergelassenen Ärzten muss ein wesentliches Ziel aller Reformbemühungen sein. Nur so kann die Versorgung der Versicherten in akuten Notsituationen auch in Zukunft gewährleistet werden.
Das Rettungsdienstgesetz im Land Brandenburg muss im Rahmen der geplanten Reformen so angepasst werden, dass den Kostenträgern ein verbrieftes Mitbestimmungs- und Verhandlungsrecht bei der Kalkulation der Rettungsdienstgebühren eingeräumt wird.
Das Land Brandenburg muss seiner Investitionsverpflichtung für die Krankenhäuser auch zukünftig mit ausreichendem Volumen nachkommen. Eine solide zielgerichtete Investitionsfinanzierung des Landes – gerade auch mit Blick auf die bevorstehenden Veränderungsprozesse – ist bei der aktuell angespannten Haushaltslage unverhandelbar.
Die länderübergreifende Krankenhausplanung muss angesichts der Versorgung für ganz Brandenburg mit Leben gefüllt werden – mit Berlin vor allem in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den Fachabteilungen der einzelnen Krankenhäuser. Darüber hinaus sollte der Austausch mit den an Brandenburg angrenzenden Bundesländern intensiviert werden.
Die Konzentration spezialisierter Versorgungsangebote sollte in die Krankenhausplanung im Sinne kontinuierlich bestmöglicher Qualitätsstandards bewusst integriert werden.
Die Ersatzkassen sind weiterhin als verlässliche Partner bei der Weiterentwicklung der Gesundheitsregion Lausitz einzubinden. So können sie auch in Zukunft einen direkten Beitrag zur bedarfsgerechten Versorgung in der Lausitz leisten. Hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Gesundheitsregion gilt es, die Expertise der Ersatzkassen auch zukünftig einzubinden und im Dialog zu bleiben. Dies betrifft neben den Bedarfsanalysen zur Gesundheitsversorgung auch Ausgestaltung und Einbindung in die Planung zum Universitätsklinikum Cottbus.
Die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen muss begrenzt werden. Das Pflegerisiko darf nicht in die Armut führen. Das betrifft sowohl die stationäre als auch die ambulante Pflege. In Brandenburg machen die Investitionskosten, bei einer Aufenthaltsdauer von bis zu zwölf Monaten, durchschnittlich ca. 14 Prozent an der Eigenbeteiligung in der stationären Pflege aus. Das zeigen Zahlen des vdek von Januar 2024. Das Land Brandenburg muss die Investitionskosten endlich vollumfänglich übernehmen. Entgegen der Ankündigung der Bundesregierung wurde die Ausbildungskostenumlage bislang nicht aus dem Eigenanteil herausgenommen. Durch nachfolgende Gesetzgebung ist sogar eine Erhöhung des Eigenanteils durch Ausbildungen in der Pflege zu erwarten. Ausbildung ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Kosten dürfen nicht einseitig auf die Pflegebedürftigen umgelegt werden. Der große Teil der Pflegebedürftigen in Brandenburg wird in der häuslichen Pflege versorgt. Daher ist eine finanzielle Entlastung durch eine spürbare Anhebung und Dynamisierung des Pflegegeldes notwendig.
Aufgrund des Fachkräftemangels steht die pflegerische Versorgung vor großen Herausforderungen. Verbesserungen der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege sind unausweichlich, nur so kann die Attraktivität des Berufsbildes erhöht werden. Die Rahmenbedingungen müssen so angepasst werden, dass die Integration neuer Fachkräfte dauerhaft gelingt.
Der Pflegesektor unterliegt derzeit starken Marktmechanismen. Eine Bedarfsplanung analog dem Krankenhausbereich oder der ambulanten Versorgung könnte bestehenden Tendenzen zu Unter- und Überversorgung entgegenwirken und so einen Beitrag zu einer besseren Versorgung leisten.
Der Brandenburger Pakt für Pflege muss über Amtsperioden hinaus verstetigt und institutionalisiert werden. So können pflegende Angehörige auch in Zukunft zielgerichtet unterstützt werden, lokale Akteure bei der altersgerechten Gestaltung von Sozialräumen gefördert sowie Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege verbessert werden.
Regionale Gesundheitspartner (RGP) haben das Potenzial zur Sicherstellung der Versorgung im ländlichen Raum. Haus- und fachärztliche Grundversorgung in Kooperation mit weiteren Heilberufen bieten „Versorgung aus einer Hand“ an. Die Nutzung digitaler Prozessabläufe bietet zudem Möglichkeiten für eine bessere Erreichbarkeit.
Kooperationen und Austausch sind bei der Überwindung von Sektorengrenzen von zentraler Bedeutung. Es bedarf eines stärkeren Miteinanders der wesentlichen Akteure, um eine gute Versorgung der Menschen auch zukünftig sicherzustellen und weiterzuentwickeln.
Wie stehen die Parteien zu wichtigen Positionen der Ersatzkassen und ihres Verbandes? Dazu haben wir im Vorfeld der Landtagswahlen Fragen an die Parteien gestellt und die Antworten hier veröffentlicht. » Lesen
Stand 10.06.2024
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