Strukturen und Finanzierung müssen weiter entwickelt werden

Pressemitteilung Bremen, 20.05.2021

Die gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Versicherten sowie die Strukturen und Finanzierung des Gesundheitswesens müssen nach Überzeugung der Ersatzkassen von der künftigen Bundesregierung in den Mittelpunkt gestellt werden. Zur Bekräftigung ihrer Forderungen an die Politik haben die sechs Ersatzkassen auf der jüngsten vdek-Mitgliederversammlung ein Zehn-Punkte-Papier verabschiedet.

Das Papier der Ersatzkassen fordert dazu auf, die Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern, die Patientensicherheit und -kompetenz zu stärken sowie die Digitalisierung des Gesundheitswesens zum Wohle der Patientinnen und Patienten durch mehr digitale Behandlungsmöglichkeiten sowie durch Ausbau der elektronischen Patientenakte (epA) fortzuentwickeln.

Strukturreformen muss es vor allem im stationären Bereich geben – dieser sollte durch Leistungskonzentration nicht nur qualitativ und wirtschaftlich verbessert werden, sondern auch zukunfts- und demografiefest gestaltet werden. „Hier spielt natürlich auch der Reformwille einer Landesregierung eine große Rolle, wie in Bremen am Beispiel des Reformstaus beim Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) deutlich wird“, betont der Leiter der vdek-Landesvertretung Bremen, Torsten Barenborg.

Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der GKV ab 2022

Eine zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung werde es sein, ab 2022 eine verlässliche und solide Finanzierungsgrundlage für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu schaffen, so der Verbandsvorsitzende des vdek, Uwe Klemens. Die Ersatzkassen sehen dazu drei zentrale Maßnahmen als notwendig an: Erstens sollte der Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt in den Gesundheitsfonds erhöht und verstetigt werden, um damit versicherungsfremde Leistungen wie zum Beispiel Mutterschaftsgeld oder Krankengeld bei der Betreuung eines kranken Kindes zu kompensieren. Zweitens sollte der Mehrwertsteuersatz für mehrwertsteuerpflichtige GKV-Leistungen (im wesentlichen Arzneimittel) generell auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent abgesenkt werden. Die Kassen benötigten drittens endlich einen angemessenen bedarfsgerechten Beitrag für Hartz-IV-Empfänger.

Wettbewerb fair gestalten, Selbstverwaltung stärken

Die Ersatzkassen fordern zudem, den Wettbewerb der Kassen fair weiterzuentwickeln und Wettbewerbsverzerrungen systematisch auszuschließen. „Mit der Reform des Morbi-RSA ist schon vieles erreicht worden“, so Klemens. Was noch fehle, sei eine einheitliche Bundesaufsicht über alle gesetzlichen Krankenkassen unter dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS). Torsten Barenborg ergänzt: „Die Pandemie hat leider deutlich gemacht, dass manche Landesaufsicht aus politischer Rücksichtnahme wegschaut, wenn regionale Krankenkassen den Schutz der Daten ihrer Versicherten ignorieren. Deshalb ist eine einheitliche Aufsicht auch zum Schutz der Interessen gesetzlich Krankenversicherter beim BAS besser verortet.“

Zudem fordern die Ersatzkassen eine Stärkung der Selbstverwaltung - diese müsse gestärkt, weiter modernisiert und digitalisiert werden. „Politische Eingriffe in die Handlungsautonomie der Selbstverwaltung müssen aufhören“, forderte Klemens.

Reform der Pflege nicht weiter hinausschieben

Längst überfällig sei eine Reform der Pflege, so Klemens. Hier gehe es vor allem um die Begrenzung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen. In ihrem Zehn-Punkte-Papier fordern die Ersatzkassen einen dauerhaften, verlässlichen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung und die verbindliche Übernahme der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen durch die Bundesländer.

Mehr Informationen:

Das Zehn-Punkte-Papier des vdek zur Bundestagswahl steht im Internet zum Download zur Verfügung, unter: https://www.vdek.com/LVen/BRE/Politik/positionen_ek.html

Pressemitteilung vom 20.05.2021 als Download Positionen der Ersatzkassen zur Bundestagswahl 2021: Strukturen und Finanzierung müssen weiter entwickelt werden