GKV-Finanzierung zukunftsgerichtet sichern

Vor dem Hintergrund der äußerst angespannten Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) treten die Ersatzkassen mit Nachdruck für den Grundsatz einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik ein. Der Anstieg des Zusatzbeitrags für gesetzlich Versicherte um 0,8 Prozentpunkte zum Jahresanfang sollte ein Weckruf sein für die Gesundheitspolitik.

Beunruhigend ist auch, dass für 2026 keine Entspannung der Lage zu erwarten ist. Allein die geplante Krankenhausreform mit dem Transformationsfonds würde 2,5 Milliarden Euro in 2026 kosten und eine weitere Steigerung des Zusatzbeitragssatzes um knapp 0,15 Prozentpunkte verursachen. Dies würde eine weitere massive Belastung für Versicherte bedeuten. Im Grundsatz geht es um eine gerechte Lastenverteilung. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind vom Staat zu finanzieren und nicht durch die Beitragszahlenden der GKV.

Gerechte Lastenverteilung

Grund für diese negative Entwicklung der GKV-Finanzen ist eine verfehlte Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Sie hat es einerseits versäumt, die Versorgungslandschaft strukturell zu reformieren, und hat andererseits Leistungen massiv ausgeweitet, ohne für eine Gegenfinanzierung zu sorgen.

Es müssen dringend grundlegende Reformen mit dem Ziel einer soliden und nachhaltigen Finanzierung der GKV angegangen werden. Dafür werden auf der Ausgabenseite echte Strukturreformen benötigt - mit einer Rückbesinnung auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Versorgung, und damit eine Rückkehr zu einer stabilitätsorientierten Ausgabenpolitik. Ständige Ausnahmen zur stabilitätsorientierten Ausgabenpolitik wie aktuell die Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte mit jährlichen Mehrkosten von ca. 500 Millionen Euro ohne jegliche Gegenfinanzierung müssen enden. Auf der Einnahmenseite sollte die Politik endlich den Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen dynamisieren und eine kostendeckende Finanzierung der Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger einführen.