Nachgefragt: Gesundheitspolitik in der neuen Legislaturperiode

Hamburg hält seine Spitzenposition bei den Investitionen in die Klinikinfrastruktur. Wir modernisieren unsere Krankenhäuser und setzen dafür neben eigenen Mitteln gezielt Gelder aus dem Transformationsfonds des Bundes ein. Mit einer modernen qualitätsorientierten Krankenhausplanung treiben wir im Sinne der Patient*innen die Spezialisierung und Zentralisierung von Leistungen voran, richten unsere Kliniken optimal auf bestimmte Therapiegebiete aus und entlasten damit auch die Beschäftigten.

Mit dem staatlich geförderten Neubau des AK Altona schaffen wir im Westen der Stadt ein Krankenhaus auf höchstem medizinischen Niveau. Mit dem Sonderprogramm Nachhaltiges Krankenhaus machen wir unsere Infrastruktur fit für die Zukunft, sparen Energie und schonen Ressourcen.

Wir setzen uns auf der Bundesebene für bundesweit einheitliche Qualitätsvorgaben ein. Patientinnen und Patientensollen sich darauf verlassen können, dass sie in Bochum, Buxtehude oder Barmbek die gleiche Behandlungsqualität erhalten.

Die Umsetzung der Krankenhausreform in Hamburg gestalten wir als Dialog, so dass die Interessen von Krankenkassen, Krankenhäusern und der Stadt Hamburg in den Ausgleich gebracht werden. Uns ist wichtig, dass die Ambulantisierung und die Spezialisierung der Krankenhäuser weiter zum Wohle der Behandlungsqualität fortgesetzt werden.

In Hamburg haben wir bereits den Weg für die neue Krankenhausplanung auf der Basis von Leistungsgruppen freigemacht. Im nächsten Schritt werden im Austausch mit den Krankenhäusern die Leistungsgruppen zugeordnet. Danach wird festgelegt, in welchem Umfang die Leistungen in den Häusern erbracht werden sollen. Dabei wird eine stärkere Kooperation und weitere Spezialisierung der Krankenhäuser gefordert sein

Wir werden die bestehenden Strukturen der Haus- und Fachärzte stärken, statt neue, parallele Strukturen wie Gesundheitskioske zu eröffnen. Wir wollen die ambulante Versorgung vor weiterer Überlastung durch die Konsequenzen der Krankenhausreform schützen. Dazu fördern wir die hausarztzentrierte Versorgung. Eine kontinuierliche Evaluation und Anpassung der Prozesse ist dabei unerlässlich, um den Erfolg der Reform nachhaltig zu gewährleisten. Die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung in Hamburg muss ausgebaut und besser vernetzt werden. Die kombinierten Notfallzentren an Kliniken begrüßen wir und wollen mit Krankenhäusern und Kassenärzten die Versorgung festlegen, die für Hamburg regional und zahlenmäßig passt. Eine Schließung bereits etablierter Zentren soll dabei vermieden werden.

Die Linke hat bereits im Vorfeld Kritik an der Krankenhausreform geübt und eigene Anforderungen an die Reform vorgelegt. Unseres Erachtens nach wurde die Chance auf einen Systemwechsel in der Krankenhauspolitik nicht genutzt. Anstatt die Fallpauschaeln endlich abzuschaffen, werden sie künftig durch Vorhaltepauschalen ergänzt. Die Krankenhäsuer sind so weiterhin gezwungen, vor allem auf die Kosten zu achten.

Wer die Qualität der Versorgung verbessern will, muss einer präsziseren Funktionszuschreibung im Krankenhaussektor eine komplementäre Struktur im ambulanten Bereicht zur Seite stellen. Wir schlagen dafür Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft vor, die erste wohnortnahe Anlaufstelle sind. Werden Krankenhäuser geschlossen, ohne dass die Gesundheitsversorgung insgesamt ausgebaut und verbessert wird, verstärkt dies in der Bevölkerung verständlicherweise die Wahrnehmung, sozial abgehängt zu sein. Die Linke setzt sich deshalb für eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung ein. Bis zur Einrichtung einer solchen Bedarfsplanung gilt es, auch kurzfristig die Landeskrankenhausplanung deutlich zu verbessern. Ein wesentliches Kriterium der Planung muss die Erreichbarkeit sein. Im Notfall ist dies die gesamte Zeit von der Alarmierung bis zur Versorgung im Krankenhaus, im Normalfall die gute Erreichbarkeit - auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Je spezialisierter die ambulante oder stationäre Behandlung wird, umso größerwerden die akzeptablen Anfahrtswege zugunsten der Qualität und auch die Bedeutung der überregionalen Planung (z.B. Mitversorgereffekte, Häuser der Maximalversorgung, spezialisierte Behandlung seltener Erkrankungen etc.). Die Planung darf nicht an Landkreis- oder Ländergrenzen haltmachen, wenn sie die reale Versorgungssituation vor Ort verbessern soll.

Als Zentrum der Metropolregion Hamburg ist die stationäre Versorgung bereits heute qualitativ hochwertig und leistungsstark ausgebaut. Das ist auch notwendig, da jeder dritte Krankenhauspatient in Schleswig-Holstein oder Niedersachsen wohnt. Daher wollen wir gemeinsam mit den Nachbarländern Verhandlungen über gemeinsame Planungen und eine Kostenbeteiligung entsprechend dem Nutzungsanteil ihrer Bevölkerung erreichen, um das Niveau der Gesundheitsversorgung in der Metropolregion Hamburg nicht zu gefährden. Zusätzlich werden wir auf Bundesebene alle Leistungsausweitungen der GKV der letzten zehn Jahre einem Evidenz-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitscheck unterziehen, um die Leistungsausgabenentwicklung zu bremsen.

Damit Notfalleinrichtungen effizienter genutzt werden, reformieren wir die Notfallversorgung nach dem Modell der Integrierten Notfallzentren, entlasten sie damit und verbessern die Abstimmung mit dem Hamburger Umland. So sichern wir, dass Hilfesuchenden schneller und besser geholfen werden kann.

Die Notfallnummern 112 sowie 116117 sollen zukünftig eng miteinander verzahnt sein, damit die Steuerung der Patient*innen in die passende Versorgungsform gelingt. Es soll nicht mehr darauf ankommen, welche Nummer gewählt wurde und ob die Menschen bereits selbst ihre Lage richtig einschätzen konnten. Jedes Anliegen soll am Telefon soweit geklärt werden, dass die jeweils passende Maßnahme eingeleitet wird.

Seit Jahren befinden sich Hamburgs Feuerwehr und die Hilfsorganisationen im Rettungsdienst am Limit, ohne dass eine Besserung in Sicht ist. Wir wollen die Personalsituation bei der Feuerwehr Hamburg verbessern und dazu die Nachwuchsgewinnung erleichtern. Zudem wollen wir vermeiden, dass der Rettungsdienst in Anspruch genommen wird, wenn kein Notfall vorliegt. Dazu werden wir nach dem Vorbild des „Hanse-Sanis“ ein entsprechendes Projekt auch in Hamburg einrichten, um unnötige Transporte ins Krankenhaus zu verhindern. Beim Hanse-Sani kommen speziell weitergebildete Notfallsanitäter zum Patienten, wenn sich aus einem Notruf nach Einschätzung der Beschwerden eine unklare Notfallsituation ergibt, bei der keine Lebensgefahr besteht und der Patient nicht ins Krankenhaus transportiert werden muss.

Wir sehen in einer tatsächlich sektorenübergreifenden Gesundheitsversorgung, die Patient*innen sowie deren Bedürfnisse und außerdem die Beschäftigten in den Mittelpunkt stellt, die grundsätzliche Lösung von derzeitigen Fehlsteuerungen und Überlastungen. Nach unserer Auffassung ist die Inanspruchnahme der Notfallversorgung, obwohl möglicherweise ein Bagatellfall vorliegt, ein Problem, das auch durch die sektorale Gliederung der Gesundheitsversorgung verursacht wird. Gerade im Notfall müssen die Sektorengrenzen überschreitbar gestaltet sein oder sogar fehlen. Um eine wohnortnahe Notfallversorgung sicherzustellen, will Die Linke ambulante sektorenübergreifende Strukturen vorhalten und so Anlaufstellen für nicht lebensbedrohliche Notfälle schaffen. Durch einen „gemeinsamen Tresen“ kann eine standardisierte Patient*innensteuerung in den individuell angezeigten Behandlungszweig (Allgemeinmedizin, spezialisierte Versorgung, Notfallversorgung etc.) gewährleistet, sowie eine Überinanspruchnahme der Notaufnahmen verhindert und damit Verzögerungen bei der Versorgung kritisch kranker Patient*innen vermieden werden.  Eine weitere Möglichkeit der besseren Koordination sehen wir in der digitalen Vernetzung, sprich der Nutzung digitaler Plattformen zur Vernetzung der Notfallnummern (112 und 116 117) und der beteiligten Akteur*innen zur effizienten Steuerung der medizinischen Versorgung in Notfällen.

Rettungsdienste und die Notaufnahmen der Hamburger Krankenhäuser werden wir entlasten, indem wir die Menschen vorab erreichen und ihnen z.B. mittels mobiler
Notrufe, telefonischer und KI- bzw. videobasierter Vorberatung durch ärztliche Bereitschaftsdienste effektive und verlässliche Zugänge zu den Gesundheitsdiensten ermöglichen. Im Weiteren werden wir die bereits bestehenden Arbeiten der Vernetzung und Zusammenarbeit der kassenärztlichem Notdienst, Rettungsdienst
und der Klinik-Notaufnahmen unterstützen und gezielt von hemmenden Umsetzungsrisiken soweit notwendig entlasten.In der ambulanten Versorgung setzen wir bundesweit auf ein Primärarztsystem, um Wartezeiten bei Fachärzten zu reduzieren und die Versorgungsstrukturen zu stärken.

Wir wollen, dass unser Sozialstaat auch hier leistungsfähig ist und eine gute Pflege sicherstellt. Deshalb setzen wir uns für eine gute und solidarische Finanzierung auf Bundesebene ein, wollen bürokratische Vorgaben und Verfahren reduzieren und die
Beschäftigten stärken. Aber vor allem ist Pflege für uns kein Markt, sondern Daseinsvorsorge.  Wir werden ein Landespflegegeld einführen, das Pflegebedürftigen, die einzig auf ihr Taschengeld als Verfügungsgeld zurückgreifen können, eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht und notwendige Ausgaben unter anderem für die Körperpflege und für die Zuzahlung für Medikamente deckt. Wir wollen pflegende An- und Zugehörige entlasten und schaffen zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze. Das Pflegenottelefon setzen wir fort und unterstützen An- und Zugehörige, wenn die Pflege kurzfristig organisiert werden muss. Wir gestalten die Beratungsangebote zu Pflegediensten und Pflegeheimen verständlicher und verknüpfen sie stärker mit den etablierten Stadtteil- und Senior*innentreffs.  Im Bund setzen wir uns für eine solidarische Pflegeversicherung ein, die Menschen
ermöglicht, möglichst lange im eigenen Zuhause zu bleiben. Wir unterstützen weiterhin die Koordinierungsstelle Hospiz und Palliativarbeit Hamburg und sorgen für eine gute pflegerische und medizinische Versorgung am Lebensende und Angebote für
An- und Zugehörige.

Wir wollen uns in der Zukunft für eine Pflegebedarfsplanung auf Landesebene nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens einsetzen und dann gezielt dort mit Investitionsmitteln unterstützen, wo der
Bedarf besonders groß ist, so wie es z.B. aktuell schon mit dem kleinräumigen Wohn- und Versorgungsformen geschieht. Den Grundsatz „ambulant vor stationär“ wollen wir dabei nicht aus den Augen verlieren.  Viele Menschen wissen nicht, dass sie auch im stationären Pflegeheim Anspruch auf Wohngeld haben. Damit kann vermieden werden, dass die Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die Höhe der Eigenanteile wird im Bund geregelt. Wir setzen uns für eine stärkere Begrenzung ein.

Wir setzen bei der Vorsorge für den Pflegefall auf einen Finanzierungsmix bestehend aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, der betrieblichen Mitfinanzierung, Steuermitteln sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge. Neben einer schnellen finanziellen Stabilisierung erarbeiten wir ein umfassendes Konzept für eine stabile pflegerische Versorgung in einer alternden Gesellschaft und setzen es schnellstmöglich um. Dabei geht es auch darum, die Mittel der Sozialen Pflegeversicherung bedarfsgerechter so einzusetzen, dass finanzielle Belastungen der Betroffenen bestmöglich abgefedert werden.

Die Linke tritt dafür ein, die Pflegeversicherung von einer Teilleistungs- zu einer Vollversicherung umzuwandeln und zudem als Bürger*innenversicherung auszugestalten, in welche alle für alle Einkommen und ohne Bemessungsgrenze einzahlen. Pflege- und versicherungsfremde Leistungen, insbesondere auch die Ausbildungskosten, sollen steuerfinanziert sein. Wir plädieren
bis dahin für eine Eigenanteil-Deckelung. Da in den Eigenanteilen auch die Investitionskosten für Pflegeheime enthalten sind, wollen wir, dass Hamburg den Pflegeeinrichtungen bzw. deren
Trägern Zuschüsse zu den Investitionskosten - analog zur Krankenhausfinanzierung - aus dem Landeshaushalt gewährt. Schon 2020 hat sich Die Linke für eine zusätzliche finanzielle
Entlastung von Pflegebedürftigen in Form eines Pflege-Wohngelds eingesetzt (siehe hierzu auch: Drs. 21/19940).

Wir Freie Demokraten setzen uns daher dafür ein, dass die Gesundheits- und Pflegeversorgung Versicherte und ihre Angehörigen selbstbestimmt und digital z.B. mittels Telemonitoring, Telemedizin, Robotik und KI-Diensten lokal dort erreicht und entlastet, wo sie sind. Unser Gesundheitswesen ist hochkomplex und eines der teuersten der Welt. Die Krankenversicherungs- und Pflegebeiträge der Versicherten und der Arbeitgeber waren noch nie so hoch wie heute und haben die 40%-Grenze bei den Sozialversicherungsabgaben bereits überschritten. Ein Grund für die hohe Kostenbelastung ist die Verschiebung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu Lasten der Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler. Wir setzen uns für die Entlastung der Sozialversicherungen von diesen Kosten ein. Der Allgemeinheit zugute kommende Leistungen sind durch Steuermittel zu finanzieren. Das Gesundheitssystem muss übersichtlicher und
patientenfreundlicher werden. Lokales und familiäres Engagement zum Patientenwohl wollen wir zur Entlastung des Gesundheitssystems unterstützen.  Wir Freie Demokraten wollen das bestehende umlagefinanzierte System der
Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte Komponente ergänzen, um der demografischen Entwicklung keine immer weiter steigenden Beiträge entgegenzustellen.

Besser als jede Behandlung ist es, gar nicht erst krank zu werden.
Gesundheitsförderung und Prävention sind daher wichtige Bestandteile unserer Politik. Wir setzen uns dafür ein, dass Prävention frühzeitig beginnt und alle Bevölkerungs- und Altersgruppen erreicht. Dazu gehören barrierefreie Sport- und
Bewegungsmöglichkeiten in der nahen Umgebung. Kinder- und Jugendgesundheit ist eine Schwerpunktaufgabe. Dieser Aufgabe stellen sich die Kitas in unserer Stadt mit Erfolg. Auch die Schulgesundheitsfachkräfte an Grundschulen in benachteiligten Stadtteilen sorgen dafür, dass junge Menschen gute Startbedingungen für ein gesundes Leben haben. Mit der „Active-City-Strategie“, die wir Schritt für Schritt umsetzen, haben wir uns zu einer umfassenden und ambitionierten Sportförderung verpflichtet und haben dem Sport einen neuen politischen Stellenwert gegeben. Mit einer ganzheitlichen Sportförderung wollen wir mehr leicht zugängliche, wohnortnahe, bezahlbare, vielfach auch kostenlose Sportangebote schaffen und alle Hamburger*innen motivieren, Sport zu einem Teil ihres Alltags zu machen.

Wir möchten Prävention und Gesundheitsförderung im Einklang mit dem Präventionsgesetz und dem „Health-in-all-Policies“-Ansatz weiter voranbringen und ausbauen. Dabei setzen wir in allen Lebensphasen und -bereichen der Hamburger*innen gezielte Schwerpunkte, wie zum Beispiel gesunde
Ernährung in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen, Sport- und Bewegungsangebote im Quartier und während der Mittagspause sowie die Förderung der Gesundheitskompetenz von Eltern, Kindern, Angehörigen und Arbeitnehmerinnen. Zu diesem Zweck wollen wir beispielsweise das Berufsbild der Schulgesundheitspflege weiterentwickeln und fest etablieren, eine Vernetzungsstelle Kitaverpflegung einrichten und die Präventionsangebote der lokalen Gesundheitszentren in den
Quartieren ausbauen.

Die beste Krankheit ist die, die durch Prävention vermieden wird. In diesem Sinne wollen wir den unter unserer CDU-Regierung begründeten „Pakt für Prävention“ mit neuem Leben füllen. Gemeinsam mit allen Beteiligten aus Gesundheitswesen, Krankenkassen, Kita und Schule, Sport, Selbsthilfe, aber auch Wohlfahrtsverbänden und Zivilgesellschaft wollen wir die Gesundheitskompetenz aller Menschen inklusive Bewegung und gesunder Ernährung fördern. Ein besonderer Fokus soll dabei gelegt werden auf junge Menschen, gesundheitlich besonders gefährdete Menschen (Sekundär- und Tertiärprävention) und Menschen, die mit unserem Gesundheitswesen nicht vertraut sind. Die Angebote der Prävention sexuell übertragbarer Erkrankungen wie beispielsweise HIV wollen wir sowohl in der Primärprävention junger Menschen als auch für die besonders betroffenen Zielgruppen in den Bereichen Homosexualität, Prostitution und intravenöser Drogenkonsum weiterhin sicherstellen. Die Teilnahme an den Kinder- und Jugendvorsorgeuntersuchungen soll erhöht und die Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Rahmen der schulärztlichen und schulzahnärztlichen Vorsorge sollen mit ausreichenden Ressourcen sichergestellt werden. Die Erste-Hilfe-Kompetenz kann durch den flächendeckenden Ausbau des Schulsanitätsdienstes gefördert werden.

Diejenigen, die durch einen schlechteren Gesundheitszustand am meisten von Prävention und gesundheitsfördernden Maßnahmen profitieren würden, werden durch diese häufig am wenigsten erreicht. Um das zu verändern, legt Die Linke einen besonderen Fokus auf aufsuchende, quartiersbezogene und partizipative Ansätze, die die Menschen in ihren Lebenswelten erreichen – wie zum Beispiel Community Health Nurses. Wichtig ist uns vor allem auch, dass neben der Verhaltensprävention die Verhältnisprävention spürbar verbessert wird, um u. a. gesundheitliche Unterschiede aufgrund des sozioökonomischen Status zu reduzieren.

Die Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung für die Hamburger Bürger ist für die Gesundheitsversorgung von elementarer Wichtigkeit und die primäre Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung. Wir Freie Demokraten unterstützen die Selbstverwaltung. Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. So sollen bei Neubauprojekten, ebenso wie bei Umbauten und Renovierungen, Arztpraxen und andere Praxismöglichkeiten für Pflege- und Heilberufe mit berücksichtigt werden. Zudem werden wir dafür sorgen, dass insbesondere vor und in der Nähe von Arztpraxen ausreichend Parkraum vorhanden ist. Ärzte müssen für ihre Patientinnen und Patienten gut erreichbar sein. Parkplätze sind ein wichtiges Standortkriterium für Praxen und geben der Politik ein Mittel zur Hand, bestimmte Standorte und Stadtteile für Praxen besonders attraktiv zu machen. So sorgen wir für eine ärztliche Versorgung in allen Stadtteilen.

Der Personalmangel ist eines der zentralen Probleme der Zukunft, insbesondere im Gesundheitssektor. Wir bauen Bürokratie ab und erleichtern die Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Durch unnötig strenge Vorgaben für die Berufsausbildung in der Pflege, insbesondere die Verkleinerung der Ausbildungsklassen und ausschließlich akademische Ausbilderinnen und Ausbilder hat Hamburg die Personalknappheit in der Pflege noch verschärft. Wir halten die Bundesvorgaben für ausreichend und wollen die Ausbildung in Hamburg künftig daran orientieren. Wir unterstützen die Integration, indem wir berufsspezifische Sprachkurse fördern. Unternehmen und Organisationen insbesondere im Gesundheitsbereich, die Fachkräfte anwerben möchten unterstützen wir mit der Einrichtung einer Koordinierungsstelle in der Sozialbehörde. Die Richtlinie der Sozialbehörde zur Förderung von Fachkräften, die ihre Qualifikation im Ausland erworben haben, werden wir überarbeiten. Sie erschwert mit einigen Regelungen die zügige Anerkennung und Unterstützung bei der Integration in den Gesundheits-Arbeitsmarkt.

Viele Fachkräfte können nur deshalb nicht einreisen, weil kein passender Wohnraum zur Verfügung steht. Die Beschleunigung des Wohnungsbaus ist deshalb eine der wichtigsten Maßnahmen, zur Bekämpfung des Personalmangels. Die Verbindung von Pflegeeinrichtungen und Wohnungsbauprojekten für Beschäftigte wollen wir vereinfachen. Migranten, die bereits in Deutschland leben und arbeiten oder arbeiten möchten, stellen ein enormes Potenzial dar, das wir für unser Gesundheitswesen nutzen müssen. Neben den branchenspezifischen Sprachkursen brauchen wir mehr Um- und Weiterbildungsangebote im Gesundheitsbereich.

In Hamburg wird schon heute das Gesundheitswesen der Zukunft erprobt. Hamburg ist Modellregion für die Telematikinfrastruktur, die medizinische Daten sicher, schnell und digital transportiert und auf diese Weise für mehr Effizienz sorgt. Die Digitalisierungsprojekte werden wir ausbauen.

Wir unterstützen die Weiterentwicklung der Gesellschaft für Telematik (gematik) zur Digitalagentur Gesundheit. Zukünftig muss die leichte Handhabung der digitalen Anwendungen im Zentrum stehen. Nur wenn alle Beteiligten erleben, dass die elektronische Patientenakte, das E-Rezept und die digitale
Kommunikation unter den Professionellen gut funktionieren und spürbare Vorteile in der Praxis eintreten, hat die Digitalisierung Erfolg. Die Digitalagentur soll die Stabilität und Funktionalität der
Telematikinfrastruktur verbessern. Mit der TI-Modellregeion (TIMO) leistet Hamburg dazu bereits einen wichtigen Beitrag.

Hamburg muss gleichzeitig seine Attraktivität als Forschungs-, Lehr- und Unternehmensstandort für das Gesundheitswesen, die Biotechnologie und die Medizintechnik verbessern. Wir etablieren eine neue Gesamtstrategie des Senats, der Gesundheits-, Wissenschafts- und Wirtschaftsbehörde, aber auch Bezirke und Liegenschaft umfasst, um Hamburger Unternehmen und Start-ups in diesem Bereich wirksam zu unterstützen und die verschiedenen Akteure besser zu vernetzen. Moderne, datenbasierte klinische Forschung kann die Versorgung der Patienten verbessern, ohne die Patienten einem Risiko aussetzen zu müssen. Wir wollen die Forscherinnen und Forscher durch eine pragmatischere Auslegung der Datenschutzregeln unterstützen und nach Beschluss des europäischen Gesundheitsdatenraums den Forschungsstandort Hamburg international anschlussfähig machen. Bei der Digitalisierung, Telemedizin und der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen soll Hamburg international wettbewerbsfähig werden und eine Vorreiterrolle in Deutschland einnehmen.

Die elektronische Patientenakte (ePA) bietet ein sehr großes Potential. Voraussetzung dafür ist nach Auffassung der Linken, dass sie klar patient*innengeführt bleibt, insbesondere auch für
Menschen mit eingeschränkter Digitalkompetenz konzipiert wird, von Anfang an ein kleinteiliges Zugriffsmanagement erlaubt und nicht nur technologisch, sondern vor allem auch organisatorisch
eine sehr gute Datensicherheit gewährleistet. Die Schnittstellen der Krankenhaussysteme sollten standardisiert werden. Auch für die Forschung und Innovationen in der Versorgung sind
aggregierte Datenbestände, natürlich anonymisiert, unabdingbar.
Die Digitalisierung kann einen starken Beitrag für eine bessere Versorgung leisten. Digitale Sprechstunden, Telekonsile mit Fachärzt*innen, die ehealth-gestützte Integration neuer
Gesundheitsberufe oder therapeutischer Versorgung müssen im Patient*inneninteresse erprobt werden und ggf. in die breite Versorgung gelangen.

Im Gesundheitssektor ist Hamburg die führende Metropole Deutschlands und eine Modellregion für das digitale Gesundheitswesen, von der in Zukunft alle Hamburger
stärker profitieren sollen. Wir Freie Demokraten setzen uns daher dafür ein, dass die Gesundheits- und Pflegeversorgung Versicherte und ihre Angehörigen selbstbestimmt und digital z.B. mittels Telemonitoring, Telemedizin, Robotik und KI-Diensten lokal dort erreicht und entlastet, wo sie sind.  Wir setzen uns in Zusammenarbeit mit den Hamburger Organen der
Gesundheitswirtschaft und Selbstverwaltung dafür ein, dass Heilberufler bei der digitalen Transformation stärker unterstützt werden. Mit dem Aufbau einer sektorübergreifenden digitalen Plattforminfrastruktur stellen wir die medizinische
Versorgung für die Menschen und Heilberufler in allen Stadtteilen Hamburgs sicher. Die elektronische Krankschreibung führt in der aktuellen Ausgestaltung zu Belastungen der Unternehmen. Wir setzen uns für eine Überarbeitung dieses Konzeptes ein.  

Die Menschen in Hamburg erwarten eine hochwertige, verlässliche und an ihren Bedürfnissen ausgerichtete medizinische und pflegerische Versorgung. Praxen, Krankenhäuser, Pflegeinrichtungen, ambulante Dienste und psychiatrische Angebote müssen unabhängig von sozialem Status, Herkunft oder Alter für alle gleichermaßen verfügbar sein.  Eine gleichwertige Gesundheitsversorgung in den Stadtteilen und ein breites Angebot bedeuten soziale Gerechtigkeit.  Die Forderung nach einer Bürgerversicherung im Bund unterstützen wir. Wichtig ist uns das gemeinsame Vorgehen mit den Krankenhäusern, der Kassenärztlichen Vereinigung, den Krankenkassen, den Kammern, Berufsverbänden und Gewerkschaften.

Einschränkungen des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung sind für uns ausgeschlossen. Sollten neben Strukturreformen auch Beitragsanhebungen zur Deckung der Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung nötig sein, werden wir auf eine faire Lastenteilung drängen. Versicherte mit geringen Einkommen werden durch höhere Beitragssätze stärker getroffen. Deshalb befürworten wir eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. So tragen Menschen mit finanziell
starken Schultern auch stärker zur Finanzierung bei. Auch höhere Pauschalen des Bundes für gesetzlich versicherte Bürgergeld-Beziehende sowie ein dynamisierter Bundeszuschuss sollten
einbezogen werden.

Wir wollen die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zukunftsfest aufstellen. Dazu streben wir mehr Effizienz beim Einsatz von Beitragsgeldern an und stärken den Wettbewerb der Krankenkassen. Wir stehen zur dualen gesetzlichen und privaten Krankenversicherung und unterstützen von Hamburg aus die auskömmliche Finanzierung.

Die Linke will eine solidarische gesetzliche Krankenversicherung, in die alle Menschen nach ihrem gesamten Einkommen einzahlen, auch diejenigen, die sich derzeit privat versichern müssen oder
dürfen, auch Beamt*innen, Selbstständige und Politiker*innen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll abgeschafft werden, womit gesichert werden kann, dass in das System entsprechend der
ökonomischen Leistungsfähigkeit eingezahlt wird. Private Krankenversicherungen führen unseres Erachtens zu einer Zwei-Klassen-Versorgung und stehen dem Solidarprinzip entgegen.
Dafür hat sich Die Linke bisher und dafür wird sich Die Linke auch in Zukunft weiter einsetzen. Inwieweit von der Partei Die Linke in dieser Richtung im Bund und im Bundestag unmittelbar
Einfluss genommen werden kann, hängt auch von den Ergebnissen der nächsten Bundestagswahl ab.

Unser Gesundheitswesen ist hochkomplex und eines der teuersten der Welt. Die Krankenversicherungs- und Pflegebeiträge der Versicherten und der Arbeitgeber waren noch nie so hoch wie heute und haben die 40%-Grenze bei den Sozialversicherungsabgaben bereits überschritten. Ein Grund für die hohe Kostenbelastung ist die Verschiebung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben in die
gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu Lasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Wir setzen uns für die Entlastung der Sozialversicherungen von diesen Kosten ein. Der Allgemeinheit zugute kommende Leistungen durch
Steuermittel zu finanzieren.  Darüber hinaus haben verschiedene GKVn bereits sehr klare und zielführende Vorschläge für entsprechende Kostenreduktionen gemacht, die wir in einer Zusammenarbeit gezielt aufnehmen. Beispielhaft für mögliche Entlastungen ist unser Vorschlag zur Herausnahme der Homöopathie, die am Widerstand der Grünen gescheitert ist. 
Eine Finanzierung dieser Kosten der Alterung durch steigende Beiträge der Jungen würde die Arbeits- und Beschäftigungsanreize weiter schwächen, wo eine Stärkung dieser das Ziel sein muss. Die Einführung einer Selbstbeteiligung stoppt den Anstieg der Beitragssätze und ermöglicht ggf. sogar deren Reduzierung. Darüber hinaus führt eine Kostenerstattung zu Transparenz über die Kosten der medizinischen Versorgung.