Gesundheitspolitik

Die vdek-Landesvertretung Hamburg macht sich im Bundesland für die gemeinsamen Positionen der Ersatzkassen stark. Für die Bundestagswahl geht es dabei um:

•     eine einheitliche Bundesaufsicht

•     eine Evaluierung aller COVID-19-bedingten Sonderregelungen

•     Satzungsleistungen, Selektivverträge, Bonusprogramme und Wahltarife

•     einen starken Verbraucherschutz

•     Transparenz über das Leistungsgeschehen

•     Innovationsfonds

Die Ersatzkassen fordern...

…die einheitliche Bundesaufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) unter dem Bundesamt für Soziale Sicherung umzusetzen. Nur so kann ungleichen Bedingungen im wettbewerblichen Krankenversicherungsmarkt wirksam entgegengetreten werden. Bislang werden nur diejenigen Kassen unter Bundesaufsicht gestellt, die in mehr als drei Bundesländern aktiv sind. Von derzeit insgesamt 103 Krankenkassen (Stand: 01.01.2021) befinden sich bereits 63 unter Bundesaufsicht und der Rest unter Aufsicht der jeweiligen Landesbehörde. Die uneinheitliche Aufsichts- und Prüfpraxis der jeweiligen Aufsichtsbehörden verzerrt den Wettbewerb.

…eine Evaluierung aller COVID-19-bedingten Sonderregelungen. In Pandemiezeiten wurden Dinge möglich, die zuvor undenkbar erschienen. Beispielhaft stehen hier die Krankschreibung per Telefon oder die coronabedingte Substitution ärztlicher Leistungen in bestimmten Bereichen. Solche Regelungen bieten sich auch für die Regelversorgung an. Gemeinsam mit allen Akteur:innen im Gesundheitssystem sollte geprüft werden, welche weiteren Maßnahmen in die Regelversorgung übernommen werden können.

…dass kassenindividuelle Gestaltungsspielräume wie Satzungsleistungen, Selektivverträge, Bonusprogramme und Wahltarife erhalten bleiben. Der Großteil des Leistungsspektrums der GKV ist kollektivvertraglich geregelt und bei allen Kassen identisch. Durch diese Möglichkeiten und die einheitliche Bundesaufsicht wird der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen um die optimale Versorgung der Versicherten gestärkt. Diese Gestaltungsspielräume müssen erhalten, gestärkt und ausgebaut werden.

…in der Konsequenz auch einen starken Verbraucherschutz. Für die Versicherten muss transparent und klar sein, welche Krankenkasse welche individuellen Vorzüge bietet. Das stärkt nicht nur den Kassenwettbewerb, sondern gestaltet diesen auch fair aus. Dazu braucht es eine, wie zuvor bereits genannt, einheitliche Aufsichts- und Prüfpraxis der Aufsichtsbehörden. Das gelingt am besten durch eine einheitliche Aufsicht für alle Krankenkassen durch das Bundesamt für soziale Sicherung.

…Transparenz über das Leistungsgeschehen der gesetzlichen Krankenkassen herzustellen. Die stärkt die Versicherten bei ihren Entscheidungen.

…den Innovationsfonds weiterzuentwickeln. Innovationen sind ein unverzichtbarer Treiber der modernen Gesundheitsversorgung. Der Innovationsfonds hat in der Vergangenheit wichtige Impulse gesetzt. Der Innovationsfonds zeigte in der Praxis aber auch starre Strukturen und viel Bürokratie. Für die Zukunft sollte der Fonds daher weiterentwickelt werden.