Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) begrüßt, dass die Koalition die Pflegereform noch vor Ablauf der Legislaturperiode angeht. Pflegekräfte künftig besser zu bezahlen und Pflegebedürftige bei den stationären Eigenanteilen zu entlasten, ist wichtig und richtig. Ein nachhaltiges Finanzierungskonzept fehlt aber immer noch. Der geplante Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro und eine Beitragserhöhung für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte bei der sozialen Pflegeversicherung (SPV) reichen zur Finanzierung der Mehrkosten bei weitem nicht aus. Allein die geplante Bezuschussung der Eigenanteile wird nach Schätzungen des vdek mindestens 2,5 Milliarden Euro kosten.
„Die Pflegeversicherung braucht eine verlässliche Finanzierung, um ihr Leistungsniveau auch in Zukunft halten zu können. Ein dauerhaft höherer Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung und die verbindliche Übernahme von Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen durch die Bundesländer sind dafür unabdingbar“, sagt Claudia Ackermann, Leiterin der vdek-Landesvertretung Hessen. „Außerdem fehlt die ursprünglich beabsichtigte Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger. Diese versicherungsfremde Leistung muss durch Bundesmittel refinanziert werden“, so Ackermann weiter.
Beteiligung der privaten Pflegeversicherung unerlässlich
Zudem fordert der vdek, dass sich die private Pflegeversicherung (PPV) endlich am gemeinsamen Finanzausgleich mit der SPV beteiligt. Dies wäre solidarisch, da die PPV im Vergleich zur SPV vor allem einkommensstarke Personen mit guten Risiken (geringere Pflegewahrscheinlichkeit) versichert. Dieser Finanzausgleich könnte die SPV um bis zu zwei Milliarden Euro jährlich entlasten.
Kontakt
Heike Kronenberg
Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
Landesvertretung Hessen
Tel.: 0 69 / 96 21 68 - 20
E-Mail: heike.kronenberg@vdek.com
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