vdek fordert fordert schnelle und nachhaltige Finanz- und Strukturreformen im Gesundheitswesen

Pressemitteilung Frankfurt am Main, 10.04.2025, 16:15 Uhr

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags ruft Claudia Ackermann, Leiterin der vdek-Landesvertretung Hessen, die zukünftige Bundesregierung zu schnellen und konkreten Maßnahmen für das Gesundheitswesen auf. Finanzielle Stabilität für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sowie die soziale Pflegeversicherung (SPV) sowie die Verbesserung der Versorgung müssen oberste Priorität haben, damit es nicht zu weiteren massiven Beitragssteigerungen, u.U. sogar Leistungskürzungen und einer Gefährdung der Versorgungsqualität kommt:

Soforthilfe für stabile GKV-Finanzen notwendig

„Union und SPD bekennen sich in ihrem Koalitionsvertrag zu ‘verlässlichen sozialen Sicherungssystemen‘ sowie einer finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV/SPV). Um dies zu erreichen, planen die Koalitionäre, die strukturelle Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen – ein Ziel, das auch vom vdek und den Ersatzkassen ausdrücklich unterstützt wird. Allerdings fehlen im Koalitionsvertrag konkrete und kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze“, erläutert Claudia Ackermann. Sie bedauert, dass die zuvor von der AG Gesundheit und Pflege angekündigten Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden – darunter etwa kostendeckende Beiträge für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfangenden.

„Auf der Ausgabenseite kündigt der Koalitionsvertrag wichtige Strukturreformen an, wie etwa die lange geplante Notfall- und Rettungsdienstreform. Diese Maßnahmen müssen jetzt zügig umgesetzt werden, um eine effizientere, bessere und wirtschaftlichere Versorgung auch in Hessen sicherzustellen – ganz im Sinne der Patientinnen und Patienten“, fordert Ackermann. Ebenso positiv bewertet der vdek die geplanten Maßnahmen zur Patientensteuerung im ambulanten Bereich, welche lange Wartezeiten reduzieren und eine gezielte Versorgung ermöglichen sollen. Die Ersatzkassen haben hierzu bereits das Konzept „Persönliches Ärzteteam“ als konkreten Vorschlag vorgelegt.

Maßnahmen zur Begrenzung der rasant steigenden Ausgaben fehlen

Trotz positiver Ansätze fehlen klare Maßnahmen zur Begrenzung der steigenden Ausgaben im Koalitionsvertrag. Insbesondere bei den Arzneimittelausgaben gibt es keine konkreten Lösungsansätze. Auch den geplanten Abbau von Prüfungen bei Krankenhausrechnungen und ambulanten Verordnungen sehen der vdek und die Ersatzkassen kritisch: „Wir vermissen ein klares Bekenntnis zu mehr Ausgabendisziplin sowie Sofortmaßnahmen, um bei der Ausgabenentwicklung die Einnahmensituation zu berücksichtigen. Hier muss dringend nachgebessert werden. Angesichts der angespannten Finanzlage von GKV und SPV sind schnelle Entscheidungen erforderlich. Die geplanten Kommissionen für Gesundheits- und Pflegereformen müssen rasch Ergebnisse liefern, da andernfalls weitere Beitragserhöhungen für Versicherte und Arbeitgeber drohen“, erklärt Ackermann abschließend.

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