Die Finanzierung fair verteilen

In der gesetzlichen Krankenversicherung garantiert nur eine solide und solidarische Finanzbasis den Versicherten eine umfassende und qualitativ gute medizinische Versorgung. Die Ersatzkassen fordern daher eine grundlegende Finanzreform. Diese sollte einen höheren und dauerhaften Steuerzuschuss umfassen, um die finanzielle Belastung der Beitragszahlenden durch die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent vom Bruttogehalt zu halten und die Kosten für versicherungsfremde Leistungen abzudecken. Darüber hinaus fordern die Ersatzkassen, dass sich die künftige Landesregierung gegenüber dem Bund für kostendeckende GKV-Beiträge für Bezieher:innen von Bürgergeld einsetzt.

Die Absicherung des Pflegerisikos ist nach Ansicht der Ersatzkassen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher ist eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, die einen verbindlichen und dauerhaften Steuerzuschuss sowie einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung vorsieht, zwingend notwendig. Die Pflegeversicherung muss verlässlich finanziert werden. Geschieht dies nicht, werden immer mehr Menschen trotz der Pflegeversicherung auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Die Ersatzkassen fordern die künftige Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine grundlegende Finanzreform der Pflegeversicherung einzusetzen.