Wahlprüfsteine an die Parteien zur Landtagswahl

Eine leistungsfähige Krankenhauslandschaft ist unverzichtbar für die gesundheitliche Versorgung. Aus Sicht der CDU Hessen ist es wesentlich, dass ein guter Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung wohnortnah auch in den ländlichen Räumen zur Verfügung stehen muss. Das betrifft insbesondere die Grund- und Notfallversorgung, Geburtskliniken und Pädiatrie.

Um dies in Zukunft zu gewährleisten, braucht es eine nachhaltige Strukturierung der deutschen Krankenhauslandschaft, die erhebliche finanzielle Mittel in Anspruch nehmen wird. Als Land haben wir mit einer deutlichen Erhöhung der Investitionskostenpauschale bereits einen Beitrag geleistet und werden auch zukünftig Verantwortung für eine gute Krankenhausversorgung übernehmen.

Die größte Herausforderung liegt in der Finanzierung des Betriebs über die Fallpauschalen. Den grundsätzlichen Ansatz zur stärkeren Finanzierung der Vorhaltung von Leistungen unterstützen wir daher. Die kritische Finanzlage vieler Kliniken erfordert in jedem Fall ein schnelles Handeln, um den Bestand einer flächendeckend guten Versorgung zu gewährleisten. Wir erwarten von der Ampel-Regierung, dass der Bund in der aktuellen Debatte um eine große Krankenhausreform Verantwortung übernimmt und gemeinsam mit allen Akteuren eine verlässliche Finanzierung der Versorgung in der Fläche sicherstellt.

Wie die Neustrukturierung letztlich konkret ausgestaltet wird und welche Standorte nachhaltig in welcher Form Bestand haben, kann aktuell noch nicht mit hinreichender Verlässlichkeit beantwortet werden. Zentral wird hier der noch nicht vorliegende Gesetzesentwurf der Ampelregierung im Bund sein. Wir werden jedoch auch weiterhin über den hessischen Krankenhausgipfel die Interessen aller Akteure in der hessischen Krankenhausversorgung bündeln und auf dieser Grundlage die weiteren Beratungen im Bund zur Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft kritisch begleiten und die
hessischen Interessen einbringen. Dabei haben wir stets die bestmögliche Versorgungsqualität der hessischen Bürgerinnen und Bürger im Blick.

Eine gute medizinische und pflegerische Versorgung sowie eine gute Notfallversorgung sind für uns wichtige Daseinsvorsorge. Allen Menschen in Hessen – sowohl auf dem Land als auch in der Stadt - muss die notwendige Gesundheits-Infrastruktur zur Verfügung stehen. Dafür ist es erforderlich, dass ambulante und stationäre Angebote stärker ineinandergreifen und die Zusammenarbeit gestärkt wird. Diese bedarfsgerechten Angebote wollen wir mit weiteren Investitionsmitteln unterstützen.

Gemeinsam mit den Kommunen ist es unser Ziel eine leistungsfähige und erreichbare Krankenhausversorgung für alle zu sichern. Den Landes-Krankenhausplan werden wir auch mit Blick auf die integrierte Bedarfsplanung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung überarbeiten, sowie die Investitionsmittel weiter erhöhen. Nicht jedes Krankenhaus muss alles machen, aber, wenn es drauf ankommt, muss ein Krankenhaus für alle schnell erreichbar sein.

Bislang liegen keine Antworten auf die Wahlprüfsteine vor. Sobald dies der Fall ist, werden die Antworten hier nachgereicht.

Wir Freie Demokraten erkennen die dringende Notwendigkeit an, die Krankenhauslandschaft in Deutschland, auch in Hessen, strukturell weiterzuentwickeln. Dabei zielen wir auf eine bedarfsgerechte und patientennahe Versorgung, die unabhängig von der geografischen Lage, ob in der Stadt oder auf dem Land, auf einem gleichwertigen Niveau stattfindet. Da die derzeitige Herausforderung in dem Ungleichverhältnis zwischen Überversorgung in Ballungsgebieten bei gleichzeitiger Unterversorgung in strukturschwachen Gebieten liegt, wollen wir über die Bundesebene insbesondere hierauf den Fokus setzen. Daneben wollen wir die Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung ebenfalls vorantreiben, um effizient und patientennah zu agieren mit der Folge das Gesundheitssystem dabei noch zu entlasten. Weitere Entlastungspotenzial identifizierten wir bereits in einem zu hohen Bürokratieaufwand. Im Zuge einer effizienten und patientennahen Versorgung betrachten wir als ein lösbares Querschnittsthema. Die Verbesserung der Versorgungsqualität dient somit für uns als zentrales Planungskriterium bei der Reformierung der Krankenhauslandschaft. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, bürokratische Hürden abzubauen und moderne Lösungen zu finden, um eine hochwertige und zugängliche medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Die konkreten Standorte, an denen eine stationäre Versorgung in Hessen angeboten werden soll, können von verschiedenen Faktoren abhängen, wie Bevölkerungsdichte, medizinischer Bedarf, geografische Lage und infrastrukturelle Gegebenheiten. Die genauen Standorte würden im Rahmen von politischen Entscheidungen und regionalen Bedarfsanalysen festgelegt werden. 

Es ist auch aus Sicht der hessischen LINKEN dringend erforderlich eine grundlegende Reform der stationären Versorgung anzugehen. Dazu müssen aber zwingend die oft starren Sektorengrenzen hinter sich gelassen und intersektoral oder bestenfalls sektorenfrei geplant werden. Dabei hat die Versorgungsqualität sicherlich eine herausgehobene Bedeutung, aber auch Wohnortnähe, Rettungszeiten und Erreichbarkeit bleiben gerade im ländlichen Raum wichtige Kategorien, um Gefühle des Abgehängtseins nicht noch zu verstärken.

Mit unserem Gesundheitsplan für Hessen haben wir deshalb schon 2020 einen konkreten Vorschlag unterbreitet, um diese Kriterien im Rahmen der sechs hessischen Gesundheitsregionen zu verbinden und in einem gestuften System umzusetzen. Wir wollen die regionalen Gesundheitskonferenzen als Planungsinstanzen stärken, um vor Ort und in Abstimmung aller Betroffenen zu einer gesicherten und qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung zu gelangen.

Die CDU-geführte Landesregierung hat eine große finanzielle Anstrengung zur Steigerung der Investitionsmittel unternommen. Mit den enorm gestiegenen Mitteln für die Krankenhauspauschalförderung im Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 steht Hessen an der Spitze im Ländervergleich. Aktuell gibt kein anderes Land in der Bundesrepublik mehr Geld für seine Krankenhäuser aus.

Das zeigt die aktuelle Bestandsaufnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung in den Ländern. Hier liegt Hessen in den Kategorien „Fördermittel je Fall“ und „Krankenhausinvestitionsquote“ an der Spitze des Rankings. Dabei sind die 300 Millionen Euro Pauschalförderung im Jahr 2022 sowie die im Januar mit dem verabschiedeten Doppelhaushalt beschlossene Pauschalförderung von 380 Millionen Euro im laufenden Jahr und 390 Millionen Euro im Jahr 2024 noch gar nicht berücksichtigt.

Darüber hinaus haben wir ein Sonderinvestitionsprogramm für Krankenhäuser mit einem Fördervolumen von jeweils 40 Mio. Euro in den Jahren 2023 und 2024 aufgelegt und fördern alle Investitionsmaßnahmen der Krankenhäuser zusätzlich durch ein Landesdarlehenstilgungsprogramm mit einem Finanzvolumen von bis zu 140 Mio. Euro.

All das macht deutlich: Wir kümmern uns um eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige stationäre Versorgung in unserem Land und lassen unsere Krankenhäuser in Zeiten der Inflation, der aktuell hohen Krankenstände und dem branchenübergreifenden Personalmangel nicht allein.

Diese Spitzenposition wollen wir auch weiterhin beibehalten und dafür den Haushaltsposten mindestens auf aktueller Höhe stabil halten. Denn klar ist: Krankenhäuser brauchen eine moderne Ausstattung, um bestmögliche Behandlungen für ihre Patienten bieten zu können. Dabei wollen wir insbesondere die Digitalisierung, die IT-Ausstattung und die Cyber-Sicherheit sowie bauliche Modernisierungen in den Blick nehmen. 

Mit einer Milliarde Investitionsförderung für Krankenhäuser allein in den Jahren 2023 und 2024 sowie weiteren Maßnahmen haben wir die gesundheitliche Versorgung in Hessen gestärkt. Hessen hat die Investitionskosten für Krankenhäuser in den letzten vier Jahren fast verdoppelt und steht im Ländervergleich nun ganz vorne. Das zeigt die aktualisierte Bestandsaufnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die den Stand der Krankenhausplanung und die Investitionsförderungen der Bundesländer abbildet.  Wir wollen weitere Erhöhungen der Investitionsmittel vornehmen. Um das Gesundheitswesen besser zu vernetzen und transparenter für Patient*innen zu machen, werden außerdem Investitionen in digitale Infrastruktur notwendig sein.

Wir unterstützen die hessischen Krankenhäuser auf ihrem Weg zur Klimaneutralität. Mit dem einzurichtenden Klima- und Transformationsfonds des Landes wollen wir Klima- Anpassungsmaßnahmen der Kliniken voranbringen. Wir fördern die Initiative „Green Hospital“ und wollen Qualifizierungsmaßnahmen zum Klimamanagement aktiv unterstützen.

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Wir wollen die Investitionshöhe für Krankenhäuser stärken, um bestehende Lücke zu schließen und den Sanierungsstau zu lösen. Eine Investitionserhöhung bei bedarfsnotwendigen Häusern könnte auf mehreren Ebenen angegangen werden: Eine gründliche (Bedarfs-)Analyse der regionalen Gesundheitsbedürfnisse und -infrastruktur ist dabei von entscheidender Bedeutung. Diese folgt den Erkenntnissen von Experten, medizinischem Fachpersonal, Gesundheitsbehörden und unabhängigen Forschungsinstituten. Die Vergabe von Investitionsförderung richtet sich dabei an klare Kriterien, wie etwa der Förderung von Digitalisierung, einer Modernisierung und Verbundbildung, welche den medizinischen Bedarf, die Erreichbarkeit, die Bevölkerungsdichte sowie die regionale Verteilung berücksichtigen. Hierbei könnten bedarfsnotwendige Standorte höhere Priorität erhalten. Eine langfristige, strategische Planung könnte sicherstellen, dass Investitionen gezielt und effektiv eingesetzt werden. Transparenz über die Vergabe von Investitionsmitteln und enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen, Gesundheitsbehörden und Krankenhausträgern könnten die Ressourcen effizienter nutzen. Die Einführung von (Förder-)Anreizen für Krankenhäuser, die in bedarfsnotwendige Standorte investieren, könnte die Motivation zur Modernisierung und Erweiterung dieser Einrichtungen erhöhen. Dies würde dazu beitragen, bedarfsnotwendige Standorte aktiv zu stärken und die Versorgungsqualität in Hessen nachhaltig zu verbessern.  

Im Krankenhausfinanzierungsgesetz ist eindeutig festgelegt, dass die Länder die Investitionskosten der im jeweiligen Krankenhausplan festgelegten Häuser zu tragen haben. Zu diesem Versprechen steht DIE LINKE. Seit 2015 fordern wir in jeder Haushaltsberatung die drastische Erhöhung der Investitionsmittel. Auch ein reformiertes System braucht eine verlässliche Finanzierung, der beabsichtigte Umbau wird sogar unweigerlich zunächst deutlich höhere Kosten nach sich ziehen, die Bund und Länder gemeinsam zu tragen haben.
Außerdem erlauben wir uns festzustellen, dass große Teile der hessischen Krankenhausfinanzierung bisher nicht durch originäre Landesmittel, sondern insbesondere durch Umlagen der Kommunen getragen werden. Das trägt zur Finanzknappheit vieler Kommunen bei, die deren Möglichkeiten in anderen sozial-
und gesundheitspolitischen Bereichen stark beschränkt und auch die Defizite der kommunalen Kliniken zu tragen haben. Es geht also nicht nur um den Ausgleich weiterhin bestehender Defizite, sondern auch um die dringend erforderliche Besserstellung der hessischen Kommunen.

Für die CDU gehört eine erreichbare Gesundheitsversorgung zur Daseinsfürsorge. Niemand darf von einer qualifizierten Beratung und einer umfassenden medizinischen Versorgung abgekoppelt werden. Wir werden uns daher für eine flächendeckende haus- und fachärztliche Versorgung stark machen. Wesentliche Strukturentscheidungen liegen dabei in der Hand der medizinischen Selbstverwaltungsorganisationen, insbesondere der Kassenärztlichen Vereinigung. Hier sind wir im ständigen Dialog, damit die Sicherstellung der Versorgung im ländlichen Raum den erforderlichen Stellenwert erhält und entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Neben diesen organisatorischen Rahmenbedingungen wollen wir gemeinsam Maßnahmen ergreifen, um diesen Rahmen auch mit gutem Personal auszufüllen.  Die Einführung der Landarztquote war hierfür ein wichtiger Baustein. Mit diesem Programm bereiten wir angehende Ärztinnen und Ärzte gezielt auf die Arbeit im ländlichen Raum bzw. in einer eigenen Praxis vor. Um die ärztliche Versorgung in der Fläche zu gewährleisten, werden wir die Plätze im Rahmen der Landarztquote erhöhen und dabei auch weitere Fachrichtungen mit einbeziehen.

Parallel hierzu werden wir auch generell die Zahl der Medizinstudienplätze in Hessen erhöhen und an den Bedarf der Zukunft anpassen.  Einen weiteren Baustein sehen wir in der Förderung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). In kommunal getragenen MVZ sehen wir eine gute Möglichkeit, jungen Ärzten ein attraktives Arbeitsumfeld zu bieten. Sie tragen durch die Ansiedlung mehrerer medizinischer Berufsgruppen an einer zentralen Anlaufstelle zur Versorgungssicherheit der Patienten und Patientinnen bei. Ärztinnen und Ärzten können hierbei u.a. von flexiblen Arbeitszeitmodellen profitieren und werden häufig durch spezialisierte Kräfte von bürokratischen Auflagen entlastet. Wir wollen MVZ, insbesondere im ländlichen Raum als Ergänzung zur medizinischen Grundversorgung weiter fördern und ausbauen.

 Auch wenn wir die Präsenzversorgung weiterhin für zentral halten, sehen wir überdies den Einsatz von unterstützender Technik, wie der Telemedizin als sehr wertvollen Beitrag an, mit der die zur Verfügung stehenden Ressourcen effektiver genutzt werden können. Auch diese Möglichkeiten wollen wir weiter ausbauen.  

Zum Erhalt einer wohnortnahen, flächendeckenden und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung wollen wir bedarfsgerechte Angebote mit weiteren Investitionsmitteln unterstützen. Wir fördern im Besonderen die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum. Wir wollen die hausärztliche Versorgung sichern und stärken, sowie in unterversorgten Gebieten die Nachbesetzung attraktiver gestalten. Es braucht zudem eine flächendeckende und gezielter gesteuerte fachärztliche Versorgung.

Durch gut erreichbare Gesundheitszentren und ergänzende mobile Praxen stärken wir eine niedrigschwellige Gesundheitsversorgung in ganz Hessen. Ebenso unterstützen wir das Angebot von Gemeindepfleger*innen bzw. von Community Health Nurses (CHN). Genügend Medizinstudienplätze, die Landarztquote und weitere Anreize für eine Ausbildung in Gesundheitsberufen sind wichtige Voraussetzungen, um eine umfassende gesundheitliche Versorgung überall in Hessen aufrechterhalten zu können.

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Die gleichmäßige Verteilung der ambulanten ärztlichen Versorgung zwischen ländlichen und urbanen Regionen wollen wir in Hessen angehen und eine sektorenübergreifende Wirkung erzielen. Dazu werden wir folgende Steuerungsinstrumente einsetzen:

• Telemedizin und digitale Gesundheitsangebote: Die Förderung von Telemedizin und digitalen Gesundheitsangeboten soll dazu beitragen, medizinische Beratung und Versorgung unabhängig von der geografischen Lage zugänglich zu machen. Dies verbessert den Zugang zu ärztlicher Versorgung in ländlichen Regionen.
• Niederlassungsanreize: Durch finanzielle Anreize oder Vergünstigungen können Ärzte dazu ermutigt werden, sich in ländlichen Regionen niederzulassen. Dies trägt dazu bei, die Versorgungslücken zu verringern.
• Kooperationsmodelle: Die Förderung von Kooperationsmodellen zwischen ambulanten Ärzten, Kliniken, Pflegeeinrichtungen und anderen Gesundheitsakteuren kann die Versorgung effizienter gestalten und die Fachexpertise besser nutzen.
• Mobile Versorgungseinheiten: Die Einrichtung mobiler Versorgungseinheiten oder Arztpraxen in unterversorgten Gebieten höht die Erreichbarkeit von medizinischer Versorgung.
• Medizinische Versorgungszentren (MVZ): Die Einrichtung von MVZ, die von verschiedenen Ärzten gemeinsam betrieben werden, bündelt Fachkompetenz und bietet eine breitere Palette von medizinischen Leistungen in ländlichen Regionen an.
• Stärkung der Allgemeinmedizin: Eine gezielte Förderung der Allgemeinmedizin, auch durch Aus- und Weiterbildungsangebote, stärkt dabei die Grundversorgung in ländlichen Gebieten. Das ist besonders im Hinblick auf dem Odenwaldkreis ein wesentlicher Vorteil.
• Flexible Arbeitszeitmodelle: Die Einführung flexibler Arbeitszeitmodelle für Ärzte in ländlichen Gebieten soll dazu eingesetzt werden, die Attraktivität solcher Standorte zu erhöhen.

Diese alternativen Steuerungsinstrumente könnten in einem ganzheitlichen Ansatz kombiniert werden, um die Ungleichheit in der ambulanten ärztlichen Versorgung zu reduzieren und sektorenübergreifende Effekte zu erzielen. Diese Umsetzung würde eine enge Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsbehörden, Ärzteverbänden und anderen relevanten Akteuren erfordern.

Die zunehmende Zahl unbesetzter Arztsitze im ländlichen Raum bereitet der LINKEN große Sorge. Haus- wie Fachärzt:innen müssen wohnortnah erreichbar sein. Wir glauben nicht, dass Landarztquoten einen nennenswerten Effekt erzielen werden. Vielmehr muss es darum gehen, ein attraktives Arbeits- und Lebensumfeld für junge Ärztinnen und Ärzte zu gestalten. So wissen wir beispielsweise, dass viele von ihnen die Niederlassung scheuen und lieber in Teams arbeiten wollen. Daran knüpft unser Konzept der kommunalen Gesundheitszentren in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand an, in denen Ärztinnen und Ärzte angestellt werden, im direkten fachlichen Austausch arbeiten können und auch mit Pflege, Heilberufen und weiteren Gesundheitsfeldern zusammenwirken können. Feste Arbeitszeiten und Teilzeitmodelle wären einfacher umsetzbar, Bürokratie und Abrechnungen können gebündelt erbracht werden. Auch ließe sich so leichter sicherstellen, dass beispielsweise Ärztinnen und Ärzte Sprechstunden im ländlichen Raum umsetzen und trotzdem ihren Lebensmittelpunkt im städtischen Ballungsraum behalten. Wir wollen zudem den Kommunen die notwendigen Spielräume geben, um beispielsweise mit garantierter Kinderbetreuung, Bereitstellung von Wohnraum und weiterem als attraktiver Arbeitgeber in Erscheinung zu treten.

Für uns steht die wohnortnahe medizinische Notfallversorgung im Mittelpunkt unserer Bemühungen, die auch im ländlichen Raum gewährleistet sein muss. Damit dies effektiv und effizient erfolgt, bedarf es noch besserer sektorübergreifender Kommunikation und Zusammenarbeit.

Hessen hat hierfür mit dem im Modellprojekt der „Sektorenübergreifenden ambulanten Notfallversorgung“ (SaN) einen bundesweit vorbildlichen Weg eingeschlagen. Mit dem SaN-Konzept, das das Land Hessen aktuell in drei Landkreisen erprobt, verbessern wir die ambulant-medizinische Infrastruktur erheblich. Dazu werden niedergelassene Ärzte in die Notfallversorgung von ambulanten Notfällen über den Anschluss an das IVENA-System mit eingebunden. Damit erreichen wir einen Schulterschluss zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten, wodurch jeder Patient dort behandelt wird, wo er am besten aufgehoben ist. Im Zuge des Modellprojektes haben wir gute Erfahrungen gesammelt, die wir auch auf Bundesebene einbringen wollen. Das deutschlandweit einzigartige Pilotprojekt, auf das wir sehr stolz sind, werden wir in der neuen Legislaturperiode auf ganz Hessen ausrollen.

Zudem haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag für das Höchster Modell ausgesprochen, bei dem der Patienten-Zustrom über eine gemeinsame Anmeldung von Notaufnahme und Ärztlichem Bereitschaftsdienst (ÄBD) erfolgt, um die Patienten schneller und passgenauer zu versorgen. Damit bringen wir auch die sektorenübergreifende Notfallversorgung in Hessen voran. Wir erwarten vom Bund, dass er hier die Grundlagen schafft, um in diesem Vorhaben deutlich voranzukommen. Für die hessenweite Umsetzung müssen im Rahmen der Reform der Notfallversorgung im Bund die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Alle Menschen in Hessen müssen bei einem medizinischen Notfall schnelle und wohnortnahe Hilfe erhalten können. Dabei wollen wir die Verzahnung von Rettungsdienst, Notaufnahme und ärztlichem Bereitschaftsdienst voranbringen. Mit der deutschlandweit einzigartigen „Sektorenübergreifenden ambulanten Notfallversorgung“ sind wir bereits auf dem Weg zu einer modernen Notfallversorgung und sorgen dafür, dass unsere Notaufnahmen und der Rettungsdienst Zeit für die schweren Fälle haben. Wir wollen die intersektorale Zusammenarbeit und Patientensteuerung in der Notfallversorgung fördern.

Bislang liegen keine Antworten auf die Wahlprüfsteine vor. Sobald dies der Fall ist, werden die Antworten hier nachgereicht.

Die Kooperation und Koordination zwischen dem kassenärztlichen Notdienst, dem Rettungsdienst und den Notaufnahmen der Krankenhäuser in Hessen ist von großer Bedeutung, um eine effektive und patientenzentrierte Versorgung von Notfallpatient:innen zu gewährleisten und Fehlsteuerungen sowie Überlastungen zu vermeiden. Ein Schnittstellenprojekt, das zur ambulanten Notfallversorgung bereits angelaufen und deutschlandweit einzigartig agiert, ist das SaN-Modell. Bei der "Sektorenübergreifenden ambulanten Notfallversorgung" (SaN) erhalten mithilfe des Einsatzes digitaler Systeme Patientinnen und Patienten frühzeitig die richtige Versorgung. Dadurch kann effektiv verhindert werden, dass Patientinnen und Patienten mit weniger schweren Erkrankungen Ressourcen der Notfallaufnahme von Kliniken binden, die idealerweise der akuten Behandlung von schwer erkrankten Personen dienen sollen. Das Modell arbeitet besonders effizient, indem es bereits vorhandene Strukturen miteinander vernetzt, um so neue nicht erst entwickeln und integrieren. Dabei wird zuvorderst unterschieden, ob es sich hierbei um einen Notfall oder Non-Notfall handelt. Das gelingt über eine telemedizinische Patientensteuerung (über die Systeme SmED und IVENA) zur besseren Einschätzung der Dringlichkeit von Notfällen und gezielten Vermittlung an die richtigen Versorgungseinrichtungen (kassenärztlichem Notdienst, Rettungsdienst, der Krankenhäuser, ÄBD-Zentralen und Arztpraxen). Nicht indizierte Einsätze können dadurch weitestgehend vermieden und Ressourcen zum allgemeinen Wohl der Patientinnen und Patienten freigesetzt werden. Eingebunden in das Projekt sind bislang drei hessische Landkreise (Mainz-Kinzig, Main-Taunus sowie Gießen). Dieses deutschlandweit einzigartige Projekt wollen wir auf weitere Landkreise ausbauen und unterstützen, um flächendeckend die damit verbundenen Vorteile zum Wohl der Patientinnen und Patienten zu nutzen. 

Die Fragen 4 und 5 werden nachfolgend zusammen beantwortet.

Das aktuell in drei hessischen Landkreisen in Erprobung befindliche SaN-Projekt (Sektorenübergreifende ambulante Notfallversorgung) weist aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Im Mittelpunkt muss die schnellst- und bestmögliche Versorgung von Patientinnen und Patienten stehen. Dafür ist nicht zwingend immer die Notaufnahme eines Krankenhauses die richtige Anlaufstation, so dass die Einbeziehung des ambulanten Systems Erleichterungen und Entlastungen für alle Beteiligten bedeuten kann. Es bliebt deshalb zu hoffen, dass diesem Modellprojekt nicht ein vergleichbares Schicksal wie dem Höchster Tresen droht, von dessen flächendeckender Einführung (so der Koalitionsvertrag der amtierenden Landesregierung) nicht viel übriggeblieben ist.

Bei der Patient:innensteuerung können auch bessere digitale Systeme unterstützend wirken. Die für viele Menschen eher verwirrende Aufteilung zwischen der Notfallnummer 112 und der Erreichbarkeit des ärztlichen Notdienstes unter 116 117 sollte mittelfristig durch eine interne Steuerung ersetzt werden. Auch Modellen wie dem Tele-Notarzt stehen wir offen gegenüber, sofern damit die Patient:innensicherheit nicht gefährdet wird. Gerade dann, wenn Rettungswege weiter werden, ist es dringend erforderlich die Rettungsdienste digital so auszugestalten, dass sie mit aufnehmenden Kliniken Gesundheitsdaten austauschen können. 

Die Rettungsdienste leisten auf Grundlage der geltenden Gesetze hervorragende Arbeit und stellen eine Notfallversorgung für die Bürgerinnen und Bürger auf sehr hohem Niveau sicher. Sie leisten mit hoher Professionalität einen wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft. Sie sind zu jeder Tages- und Nachtzeit innerhalb von 10 Minuten an jedem Einsatzort in Hessen. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Einhaltung der Hilfsfrist in Hessen, abgesehen von leichten Schwankungen, konstant hoch bei rund 85% bleibt. Darauf sind wir stolz und danken den Rettungskräften, die dies umsetzen.

Damit dieser hohe Standard in Zukunft noch besser wird, setzen wir uns dafür ein, dass die Infrastruktur weiter ausgebaut und auch die Digitalisierung noch stärker vorangetrieben wird. Das Modellprojekt „Sektorenübergreifende ambulante Notfallversorgung“ haben wir sehr erfolgreich erprobt und wollen es auf ganz Hessen ausweiten. Hier wird bereits in der Rettungsleitstelle eingeschätzt, wie schwer der Notfall ist und entsprechende Transportwägen ausgeschickt. Dadurch werden Ressourcen sinnvoller eingesetzt. Die flächendeckende Implementierung des einzigartigen hessischen Projekts wird auch Umstellungen in den Notfall-Leitstellen mit sich bringen. Wir sehen hierin Chancen für eine signifikante strukturelle und technische Optimierung. Auch das IVENA-System, das Hessen als Vorreiter eingeführt hat, entlastet Rettungsdienste durch die Optimierung der Informationsflüsse.

Ein ebenso wichtiger Baustein ist die laufende Planung eines landesweiten Telenotarztsystems, bei dem telemedizinisch angebundene Telenotärztinnen und -notärzte durch das Rettungsdienstpersonal am Einsatzort hinzugezogen werden können, um einfache ärztlich delegierte Maßnahmen umzusetzen oder sich bei der Ersteinschätzung unterstützten zu lassen. Dies wird bei minderdringlichen Notfällen für eine Entlastung und Ergänzung des Notarztsystems sorgen.

Zudem wollen wir prüfen, wie wir die Ausbildungskapazitäten für Notfallsanitäter ausweiten können, bspw. indem wir die Kopplung an die Verfügbarkeit der Rettungswagen entzerren. 

Auch wollen wir Gemeindenotfallsanitäter etablieren, die Fälle behandeln können, die keinen Rettungssanitäter oder Notarzt benötigen.

Die Rettungskräfte insgesamt werden wir aufwerten. Ebenso wie die anderen Blaulichtkräfte werden wir sie im Innenministerium angliedern und treten so für die „Rettergleichheit” ein, auch was Ausgleichsmechanismen etc. angeht. Dazu gehört, dass wir die ehrenamtlichen Rettungskräfte der Hilfsorganisationen (DRK, MHD, ASB, JUH, DLRG) den Feuerwehr-Einsatzkräften dahingehend gleichstellen, dass der Verdienstausfall bei Lehrgängen ebenso wie auch im Einsatzfall gewährleistet ist. Die Kosten dafür trägt das Land Hessen. Damit stärken wir das ehrenamtliche Engagement. Um dies auch organisatorisch abzubilden, wollen wir die Zuständigkeit für die Rettungsdienste im Sinne einer einheitlichen Struktur und der Bündelung von Ressourcen bzw. der reibungslosen Zusammenarbeit analog der Integrierten Leitstellen in das für Brand- und Katastrophenschutz zuständige Ministerium verlagern.   

Auch die Notfallversorgung vor Ort muss jederzeit sichergestellt sein. Dabei wollen wir die Verzahnung von Rettungsdienst, Notaufnahme und ärztlichem Bereitschaftsdienst voranbringen. Das hessische Rettungsdienstgesetz ist bis Ende 2026 befristet. Wir wollen das Gesetz nach der Landtagswahl evaluieren und dafür Verbände und Engagierte in diesem Bereich zusammenbringen, um gemeinsam Ideen für ein zukunftsfähiges Rettungsdienstgesetz zu entwickeln. Besonders im Fokus steht dabei für uns die Fachkräftesicherung. Um das Gesundheitswesen besser zu vernetzen und transparenter für Patient*innen zu machen, werden außerdem Investitionen in digitale Infrastruktur notwendig sein.

Genügend Fachkräfte und gute Arbeitsbedingungen sind die Voraussetzungen für eine gute gesundheitliche Versorgung und Pflege. Daher werden wir die Fachkräfteoffensive zur Personalgewinnung und -ausbildung ausbauen. Dazu gehören vereinfachte Zugänge zu den Berufen, Quereinsteiger*innen- und Qualifizierungsprogramme, der Ausbau der 1-jährigen Pflegeausbildung sowie eine schnelle Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüssen und Programme zur Gewinnung und Unterstützung von eingewanderten Fachkräften. Wir brauchen ausreichend und gut qualifizierte Lehrkräfte, um mehr Menschen in den Gesundheits- und Pflegeberufen ausbilden zu können, deshalb werden wir auch die Studiengänge in diesen Bereichen ausbauen. Zudem werden wir die Aus-, Fort- und Weiterbildung in Teilzeitmodellen stärken. Unser Pflegequalifizierungszentrum werden wir hierfür zu einem Qualifizierungszentrum für Care-Berufe weiterentwickeln. 

Bislang liegen keine Antworten auf die Wahlprüfsteine vor. Sobald dies der Fall ist, werden die Antworten hier nachgereicht.

Wir Freie Demokraten verfolgen eine zukunftsorientierte Gesundheitspolitik, die die Notfallversorgung im Fokus hat. Wir erkennen die aktuellen Defizite in der Abstimmung zwischen kassenärztlichem Notdienst, Rettungsdienst und Krankenhaus-Notaufnahmen und schlagen klare Schritte zur Verbesserung vor. Dabei setzen wir auf innovative Ansätze, um eine patientenorientierte, effiziente und qualitativ hochwertige Notfallversorgung zu gewährleisten.

Um die Kommunikation und Datenaustausch zu erleichtern, werden wir eine umfassende Digitalstrategie einführen. Die elektronische Patientenakte wird dabei als zentrales Element genutzt, um relevante medizinische Informationen schnell und sicher zugänglich zu machen. Die Einführung von intersektoralen Gesundheits-Versorgungs-Zentren steht ebenfalls im Fokus. Diese Zentren werden verschiedene medizinische Dienstleister unter einem Dach vereinen, um eine nahtlose Versorgung zu gewährleisten und eine effektive Koordination zu ermöglichen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Etablierung einheitlicher Qualitätsstandards und fairer Vergütungen für alle Akteure der Notfallversorgung. Dies schafft Anreize für eine kooperative Versorgung und erhöht die Qualität der Versorgung. Die Förderung von telemedizinischen Lösungen, wie Videosprechstunden und Fernbehandlungen, steht ebenfalls auf unserer Agenda. Diese Maßnahmen ermöglichen schnelle Erstbehandlungen und tragen dazu bei, Überlastungen zu minimieren und die Versorgung effizienter zu gestalten. Die Unterstützung professioneller Versorgungsassistenten, die einfache medizinische Aufgaben übernehmen und mit medizinischem Fachpersonal kommunizieren können, wird ebenfalls Teil unseres Ansatzes sein. Dies entlastet die Kapazitäten der Notfallversorgung und ermöglicht schnelle Reaktionen auf medizinische Notfälle.

Durch diese vielfältigen Maßnahmen streben wir an, eine koordinierte, patientenorientierte und effektive Notfallversorgung in Hessen zu gewährleisten und gleichzeitig Fehlsteuerungen und Überlastungen zu minimieren. Die enge Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure sowie politischer Entscheidungsträger ist dabei unerlässlich.

Die Fragen 4 und 5 werden nachfolgend zusammen beantwortet.

Das aktuell in drei hessischen Landkreisen in Erprobung befindliche SaN-Projekt (Sektorenübergreifende ambulante Notfallversorgung) weist aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Im Mittelpunkt muss die schnellst- und bestmögliche Versorgung von Patientinnen und Patienten stehen. Dafür ist nicht zwingend immer die Notaufnahme eines Krankenhauses die richtige Anlaufstation, so dass die Einbeziehung des ambulanten Systems Erleichterungen und Entlastungen für alle Beteiligten bedeuten kann. Es bliebt deshalb zu hoffen, dass diesem Modellprojekt nicht ein vergleichbares Schicksal wie dem Höchster Tresen droht, von dessen flächendeckender Einführung (so der Koalitionsvertrag der amtierenden Landesregierung) nicht viel übriggeblieben ist.

Bei der Patient:innensteuerung können auch bessere digitale Systeme unterstützend wirken. Die für viele Menschen eher verwirrende Aufteilung zwischen der Notfallnummer 112 und der Erreichbarkeit des ärztlichen Notdienstes unter 116 117 sollte mittelfristig durch eine interne Steuerung ersetzt werden. Auch Modellen wie dem Tele-Notarzt stehen wir offen gegenüber, sofern damit die Patient:innensicherheit nicht gefährdet wird. Gerade dann, wenn Rettungswege weiter werden, ist es dringend erforderlich die Rettungsdienste digital so auszugestalten, dass sie mit aufnehmenden Kliniken Gesundheitsdaten austauschen können. 

Bei Pflegebedürftigkeit Hilfe sicherzustellen – zu Hause oder im Heim, fachlich auf hohem Niveau und würdevoll-menschlich – das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir als Teil der Daseinsvorsorge ansehen und als unsere politische Pflicht. Wir wollen eine Pflegegarantie:

Jeder soll die Pflege bekommen, die er braucht. Wir wollen, dass jeder darauf vertrauen kann, im Fall von Pflegebedürftigkeit gut versorgt zu werden. Das ist Wesenselement einer humanen Gesellschaft, die dem christlichen Menschenbild verpflichtet ist.

Ein großes Problem – übrigens nicht nur in Hessen, sondern bundesweit – sind die steigenden Eigenanteile, die Pflegebedürftige zur Versorgung in einem Pflegeheim zahlen müssen. Die Kompetenz zur gesetzlichen Regelung dieser Fragestellungen liegt beim Bund. Die von der Bundesregierung im Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz angekündigten Zuschläge zur Begrenzung der Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen reichen bei Weitem nicht aus. Wir erwarten vom Bund ein Konzept, damit Pflege im Heim nicht unbezahlbar wird. Dazu gehören auch inflationsangepasste Freibeträge zur Heranziehung von Angehörigen.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass die meisten pflegebedürftigen Menschen Dank des großen Engagements vieler pflegender Personen und Angehöriger zu Hause gepflegt werden. Daher muss auch die finanzielle Entlastung von Pflegenden Angehörigen in den Blick genommen werden. Hier benötigen wir eine große Leistungsreform des Bundes, bei der wir uns dafür einsetzen, die Herausforderungen der Pflege umfassend anzugehen. Die bisher von der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge erfüllen unsere Anforderungen nicht. Eine echte Reform muss neben Leistungsdynamisierung, einem Entlastungsbudget sowie einer Pflegegeld-Garantie auch die Einführung von Pflegezeit und Pflegelohnersatzleistung analog Elternzeit und Elterngeld sowie eine 10tägige Freistellung pro Jahr für jeden pflegenden Angehörigen umfassen.  

Um sich ein aktuelles und umfassendes Bild über die konkrete Bedarfslage, Angebotsstruktur sowie über die Bedarfs- und Angebotsentwicklung pflegerischer Versorgung in Hessen zu machen, haben wir einen handlungsorientierten Landespflegebericht beauftragt. In den Bericht fließen neben den einzelnen Versorgungsformen der ambulanten, teilstationären- und vollstationären Pflege (Verhinderungspflege/Tages- und Nachtpflege/Kurzzeitpflege/Vollstationäre Pflege) auch komplementäre Hilfen, Wohn- und Pflegeformen sowie zielgruppenspezifische Angebotsformen mit ein. Aufbauend auf den Ergebnissen des Hessischen Pflegeberichts sollen die nächsten, regionale Bedarfslagen berücksichtigende Entlastungsmaßnahmen entwickelt und daran die Investitionsaufwendung orientiert werden. Mithilfe des Landespflegeberichts schaffen wir eine gute Grundlage für die bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Pflegelandschaft.

Wir wollen die hessische Pflegestrategie zu einem umfassenden Handlungskonzept der pflegerischen Versorgung weiterentwickeln. Einen besonderen Fokus legen wir dabei auf den Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege, Unterstützung und Entlastung für pflegende Angehörige sowie der ambulanten Wohngemeinschaften. Außerdem bauen wir unsere regionalen Pflegestützpunkte aus, fördern die bessere Vernetzung durch eine Landesservicestelle und ermöglichen durch den flächendeckenden Ausbau eines Case-Managements mehr individuelle Beratung und Begleitung. Auf Basis des „Demenzatlas Hessen“ werden wir eine Demenzstrategie entwickeln, um auch hier der demografischen Entwicklung gerecht zu werden.

Für eine finanzielle Entlastung von pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen sollte eine bundeseinheitliche Regelung her, beispielsweise über eine Reform der Kranken- und Pflegeversicherung.

Bislang liegen keine Antworten auf die Wahlprüfsteine vor. Sobald dies der Fall ist, werden die Antworten hier nachgereicht.

Wir Freie Demokraten wollen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Hessen spürbar finanziell entlasten, um diese Belastung zu mindern und eine bessere finanzielle Sicherheit für alle Betroffenen zu gewährleisten. Dazu wollen wir diese finanzielle Hürde deutlich senken. Unser Ziel ist es, Pflegebedürftigen einen einfacheren Einstieg in die Pflegeheimversorgung zu ermöglichen, ohne gleichzeitig finanziell übermäßig belastet zu werden. Außerdem brauchen wir eine robuste Pflegeversicherung. Sie ist von entscheidender Bedeutung, um Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen die nötige finanzielle Unterstützung zu bieten. Wir Freien Demokraten werden gezielte Maßnahmen ergreifen, um die Pflegeversicherungsleistungen zu erhöhen.

Dadurch schaffen wir eine solidere Grundlage für die Pflege und sorgen dafür, dass finanzielle Sorgen in dieser herausfordernden Zeit minimiert werden. Daneben stellt sich Förderung der ambulanten Pflege: Hierbei setzen wir darauf, die Möglichkeiten der ambulanten Pflege auszubauen. Denn ein längeres Verbleiben in der gewohnten Umgebung entspricht den Wünschen der meisten Pflegebedürftigen. Wir wollen dazu alternative Wohnformen fördern und dazu hinderlichen Bürokratieaufwand verringern. Wir erkennen die enorme Belastung an, die pflegende Angehörige tagtäglich tragen. Daher werden wir finanzielle Unterstützung und steuerliche Vorteile für Angehörige erheben, die Pflege leisten. Diese Maßnahmen sollen die Angehörigen entlasten und ihnen Anerkennung für ihre wertvolle Arbeit entgegenbringen. (basierend auf PUEG, das 2023 verabschiedet wurde) Ebenfalls wesentlich ist der Aspekt der Beratung und Transparenz. In der komplexen Welt der Pflege ist es oft schwer, den Überblick über finanzielle Optionen und Unterstützungsangebote zu behalten. Wir wollen dazu, klare und verständliche Beratung fördern, die Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zeigt, welche finanziellen Möglichkeiten bestehen und wie sie davon profitieren können.

Eine wirksame Entlastung kann nur durch eine Umwandlung der Pflegeversicherung in eine Vollversicherung erfolgen bei gleichzeitiger Einrichtung einer Bürger:innenversicherung für das Gesundheits- und Pflegesystem. Nur wenn alle Menschen - auch Besserverdienende, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete - in die gesetzlichen Versicherungen einzahlen, kann unser Solidarsystem funktionieren und eine vergleichbare Gesundheitsversorgung statt Zwei-Klassen-Medizin ermöglicht werden.

Darüber hinaus muss der Pflegemarkt reguliert werden, um teils zweistellige Renditemargen privater Konzerne auf Kosten der Pflegebedürftigen und der Beschäftigten zu verhindern. Wir setzen auch bei der Pflege auf starke und handlungsfähige Kommunen und eine tatsächliche kommunale Altenhilfeplanung.  

Gesundheitsförderung und -prävention spielen in unserer heutigen Gesellschaft eine entscheidende Rolle, da sie nicht nur individuelles Wohlbefinden steigern, sondern auch langfristig die Belastungen des Gesundheitssystems reduzieren und die Lebensqualität der Bevölkerung verbessern können. In einer Zeit, in der chronische Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Krebs und psychische Störungen zunehmen, gewinnen Vorsorge und Vorbeugung an Bedeutung. Durch gezielte Maßnahmen zur Förderung eines gesunden Lebensstils, wie ausgewogene Ernährung, regelmäßige Bewegung, Stressbewältigung und Verzicht auf schädliche Verhaltensweisen, können viele gesundheitliche Probleme vermieden oder zumindest gemildert werden.

In Hessen wurde mit der Hessischen Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung e.V. (HAGE), welche landesweit in Hessen tätig ist und etwa 60 institutionelle Mitglieder umfasst, eine zentrale Struktur zur Unterstützung dieser Aufgabe geschaffen. Ihr Hauptziel liegt darin, die Gesundheit der hessischen Bevölkerung zu fördern. Sie agiert als Bindeglied, das Akteure und Aktivitäten aus sämtlichen entscheidenden Bereichen und Arbeitsfeldern der Gesundheitsförderung und Prävention miteinander verknüpft. Ihr Bestreben ist es, die Integration von Gesundheitsförderung als übergreifende Aufgabe in sämtlichen Facetten des gesellschaftlichen Lebens zu verwirklichen. Die HAGE setzt sich aktiv dafür ein, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass verhältnispräventive Maßnahmen ihre volle Wirksamkeit entfalten können. Damit möchte sie die Menschen in Hessen unterstützen, möglichst lange eine gute Gesundheit zu genießen. Die Organisation initiiert und koordiniert im Auftrag des Landes Hessen und ihrer übrigen Mitgliedsorganisationen die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und -prävention. Diese langjährige Erfahrung und Fachkompetenz werden wir weiter fördern.

Aber auch der Öffentliche Gesundheitsdienst nimmt hier eine wichtige Rolle ein. Im Jahr 2023 haben wir das Landesamt für Gesundheit und Pflege geschaffen, mit dem wir die Aufgabenwahrnehmung der verschiedenen Ebenen der Gesundheitsbehörden neu strukturieren und die öffentliche Gesundheitsverwaltung zum Wohle der Hessischen Bevölkerung stärken. Dazu gehört es auch, die kommunalen Gesundheitsämter in der Wahrnehmung ihrer wichtigen Aufgaben vor Ort – zu denen auch die Prävention gehört – zu unterstützen.

Gesundheit ist nur ganzheitlich zu denken. Sie ist für immer mehr Menschen auch eine Frage der mentalen Gesundheit sowie von Prävention und Vorsorge. Auch hier braucht es möglichst wohnortnahe Angebote. Oftmals vorhandene Wartezeit bei der Behandlung von psychischen Erkrankungen wollen wir reduzieren. Wir wollen sicherstellen, dass regionale Gesundheitszentren und Trauma-Ambulanzen die psychosoziale Betreuung sowie adäquate Hilfe und Beratung bei seelischer, körperlicher und sexualisierter Gewalt leisten. Wir stärken in diesem Bereich außerdem vorhandene Netzwerke, Selbsthilfegruppen, Vereine und regionale Beratungsstellen.

Insbesondere im ländlichen Raum, mit seinen vielen kleinen Gemeinden, braucht es eine bessere Vernetzung und Kooperation, etwa auf Ebene des jeweiligen Landkreises. 

Bislang liegen keine Antworten auf die Wahlprüfsteine vor. Sobald dies der Fall ist, werden die Antworten hier nachgereicht.

Wir Freie Demokraten sind fest davon überzeugt, dass Prävention eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung ist. Um sicherzustellen, dass alle hessischen Kommunen sich stärker als bisher an der Gestaltung und landesweiten Umsetzung von Präventionsmaßnahmen beteiligen, werden wir klare Anreize und Maßnahmen setzen. Unser Ziel ist es, eine enge Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen zu fördern, indem wir eine koordinierte Präventionsstrategie entwickeln und umsetzen. Hierbei werden wir auf den Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen setzen, bewährte Praxisbeispiele teilen und die finanzielle Unterstützung für Präventionsprojekte ausbauen.

Wir werden die Kommunen ermutigen, ihre individuellen Bedarfe und Herausforderungen bei der Prävention einzubringen und diese in die landesweite Strategie einfließen zu lassen. Durch gezielte Informationskampagnen und Schulungen möchten wir das Bewusstsein für Prävention in den Kommunen stärken und die Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Akteuren wie Schulen, Gesundheitseinrichtungen und Vereinen fördern.

Mit einem klaren Fokus auf Prävention als gemeinsame Aufgabe können wir die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen in Hessen nachhaltig verbessern.

Das Land kann und muss die Kommunen besser begleiten und unterstützen, um Prävention tatsächlich umsetzen zu können. Mit dem Hessischen Landesamt für Gesundheit und Pflege sowie der Hessischen Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung (HAGE) verfügt die Landesregierung über ein Instrumentarium, welches bei einer besseren Ausstattung höhere Wirkung entfalten könnte.

Ein zentraler Punkt wäre hierbei eine Gesundheitsberichterstattung des Landes, welche Daten und Lagen vergleichbar macht, um eine Grundlage für präventives und abgestimmtes Handeln zu ermöglichen. Schließlich geht es darum, gesundheitliche Risiken zu verringern und zu vermeiden. Der Öffentliche Gesundheitsdienst in den Kommunen könnte so besser in die Lage versetzt werden, seinen Aufgaben in diesem Bereich nachzukommen. Auch in anderen Bereichen ist das Land aufgefordert mehr zu unternehmen, etwa bei der Einrichtung einer Landes-Selbsthilfe-Kontaktstelle oder dem flächendeckenden Aufbau eines ambulanten Krisendienstes im sozialpsychiatrischen Bereich.

Der regelhafte Verweis der Landesregierung auf die Kommunen führt nur dazu, dass sich die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse immer mehr zuungunsten der ärmeren Kommunen verschiebt.  

In Zukunft wird die Digitalisierung im Gesundheitswesen immer mehr an Bedeutung gewinnen. Dieser Prozess ist mit großen Chancen für eine effektivere und damit bessere Versorgung verbunden. Daher müssen wir Sorge dafür tragen, dass Krankenhäuser, Arztpraxen und Bürger in die Lage versetzt werden, die neuen Angebote zu nutzen, damit Patientinnen und Patienten bestmöglich versorgt sind.

Um die Einführung von beispielsweise ePA und DiGAs / DiPAs voranzubringen werden wir ambulante Praxen aber auch stationäre Einrichtungen bei der Digitalisierung unterstützen. Davon profitieren am Ende vor allem die Patientinnen und Patienten. Ein wichtiger Beitrag hierzu ist das durch die CDU-geführte Landesregierung geschaffene Förderprogramm „DIGI-Ambulant“, mit dem wir Leistungserbringern der ambulanten Versorgung dabei unterstützen ihre Hard- und Software zu modernisieren und damit fit für eine digitale Zukunft zu machen. Dieses Programm werden wir weiter fortsetzen und bedarfsgerecht intensivieren.

Zudem wollen wir das etablierte hessische Kompetenzzentrum für Telemedizin und E-Health in Bezug auf Digitalisierung weiterentwickeln und die dort geleistete Beratung und Unterstützung von niedergelassenen Ärzten verstärken.

Im stationären Bereich werden wir bei der Verausgabung von Krankenhausinvestitionsmitteln in der Zukunft insbesondere auch die Digitalisierung, die IT-Ausstattung und die Cyber-Sicherheit in den Blick nehmen.  

Wir werden prüfen, ob darüber hinaus weitere ergänzende Projekte aufgelegt werden können, damit Hessinnen und Hessen bestmöglich von den digitalen medizinischen Möglichkeiten profitieren können.  

Leistungserbringer*innen müssen in die Lage versetzt werden, den technischen Fortschritt mitzugehen. Das Landesförderprogramm DIGI-Ambulant stößt dabei auf großes Interesse. Ambulante Pflegedienste, Geburtshäuser, freiberuflich tätige Hebammen und niedergelassene Ärzt*innen, Zahnärzt*innen sowie Psychotherapeut*innen werden mit jeweils bis zu 6.000 Euro bei der Anschaffung von Hard- und Software unterstützt. Wir wollen die bereits bestehenden Förderprogramme zur Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich weiter ausbauen und Ansätze der Telemedizin stärken. Um das Gesundheitswesen besser zu vernetzen und transparenter für Patient*innen zu machen, werden weitere Investitionen in digitale Infrastruktur notwendig sein.

Bislang liegen keine Antworten auf die Wahlprüfsteine vor. Sobald dies der Fall ist, werden die Antworten hier nachgereicht.

Der zögerliche Fortschritt digitaler Anwendungen in Deutschland gründet in verschiedenen Faktoren. Datenschutzbedenken sind wichtig, da Gesundheitsdaten geschützt werden müssen. Auch fehlende Standards und interoperable Systeme hemmen die Entwicklung. Bürokratische Hindernisse, begrenzte Anreize für Investitionen und Technologie-Skepsis spielen eine Rolle. Kooperation zwischen Politik, Gesundheitsorganisationen und Technologieanbietern ist nötig, um diese Barrieren zu überwinden. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, das Gesundheitssystem mit effizienten digitalen Lösungen, wie der elektronischen Patientenakte (ePA), zu modernisieren und dabei die Bedürfnisse aller Bürger zu berücksichtigen.

Bei der Digitalisierung ist es aus LINKER Sicht entscheidend, dass immer der gesundheitliche Nutzen für die Patient:innen, die Datensicherheit und Arbeitserleichterungen für die Beschäftigten im Mittelpunkt stehen. Hier muss die digitale Dividende in erster Linie ankommen und Förderungen des Landes darauf ausgerichtet werden.

Im eigenen Zuständigkeitsbereich muss Hessen zudem deutlich schneller werden. Bestes Beispiel ist die dringend erforderliche, seit Jahren angekündigte und noch immer nicht in der Umsetzung befindliche Einheitliche Software für die hessischen Gesundheitsämter. Auch bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschüsse sollte eine Digitalisierung der Abläufe dazu genutzt werden, um Menschen schneller den Zugang zur Arbeit in ihren jeweiligen (medizinischen) Berufen zu ermöglichen.

Das sich verändernde Klima bringt auch neue gesundheitliche Herausforderungen mit sich. Die CDU-geführte Landesregierung hat diese Thematik bereits frühzeitig im Rahmen des Integrierten Klimaschutzplans adressiert und vielfältige Maßnahmen umgesetzt.

Der Hitzeaktionsplan, die Förderung einer klimaangepassten Infrastruktur, die Stärkung der Klimakompetenz im Öffentlichen Gesundheitsdienst sowie das Vektormonitoring zum Aufkommen krankheitsübertragender Insekten und die Zusammenarbeit im Netzwerk OneHealth sind wichtige Bausteine.

Auf gesundheitliche Risiken durch veränderte Klima- und Wetterbedingungen und deren Folgen (z.B. durch die Ansiedlung neuer Krankheitsüberträger) werden wir durch Intensivierung unserer Unterstützung der damit betrauten Forschungseinrichtungen und umfassende Vorsorgepläne reagieren.

Mit dem Landesamt für Gesundheit und Pflege werden wir die Arbeit der Gesundheitsämter weiter stärken. Sie sind entscheidend dafür, Gefahren für die Gesundheit frühzeitig zu erkennen und abzuwehren. Mit Blick auf die Anpassung an den Klimawandel und seine Gefahren für die Gesundheit der Menschen kommt eine neue Aufgabe hinzu. Eine zunehmende Zahl an heißen Tagen, überhitzte Innenstädte und Extremwetterereignisse stellen neue Aufgaben an die Gesundheitsbehörden, denen wir gerecht werden wollen. Daher wollen wir Maßnahmen voranbringen, damit die Menschen auch in Hitzewellen oder bei Extremwetter-Ereignissen besser geschützt und gut versorgt sind. Der bereits vorhandene hessische Hitzeaktionsplan ist hierfür ergänzt um kommunale Hitzeschutzpläne die Basis.

Wir unterstützen die hessischen Krankenhäuser auf ihrem Weg zur Klimaneutralität. Mit dem einzurichtenden Klima- und Transformationsfonds des Landes wollen wir Klima- Anpassungsmaßnahmen der Kliniken voranbringen. Wir fördern die Initiative „Green Hospital“ und wollen Qualifizierungsmaßnahmen zum Klimamanagement aktiv unterstützen.

Bislang liegen keine Antworten auf die Wahlprüfsteine vor. Sobald dies der Fall ist, werden die Antworten hier nachgereicht.

Wir Freie Demokraten erkennen die Bedeutung des Klimawandels für die Gesundheitswirtschaft an und setzen uns für nachhaltige Maßnahmen ein. Wir fördern den Einsatz umweltfreundlicher Technologien und den Ausbau erneuerbarer Energien in Gesundheitseinrichtungen. Durch gezielte Investitionen in energieeffiziente Infrastrukturen und moderne Gebäudestandards können wir den CO2-Ausstoß reduzieren und gleichzeitig die Gesundheit der Menschen schützen.

Die Förderung von Forschung und Innovation im Bereich klimafreundlicher Gesundheitstechnologien sowie die Schaffung von Anreizen für nachhaltige Praktiken in der Gesundheitsversorgung sind weitere Schritte, um das Gesundheitssystem widerstandsfähiger gegenüber den Folgen des Klimawandels zu machen.

DIE LINKE. Hessen will klimagerechte Kliniken schaffen. Auch unsere Krankenhäuser müssen zur Begrenzung des Klimawandels beitragen. Wir fordern ein Investitionsprogramm des Landes für den klimagerechten Umbau. Kliniken bieten ideale Bedingungen für Solarfassaden und -dächer, vertikale Windkraftanlagen und eine effektive Abwärmenutzung. Nachhaltige Beschaffung und die Reduzierung von Abfällen müssen verstärkt werden. Jobtickets und Jobbikes schonen nicht nur die Umwelt, sondern fördern auch die Attraktivität der Kliniken für Jobsuchende. Nicht zuletzt bedeutet Klimafolgenanpassung auch große medizinische Herausforderungen durch veränderte Krankheitsbilder oder neue, bisher in Deutschland untypische Gesundheitsgefahren. Darauf müssen wir uns vorbereiten und insbesondere den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken, um politische Impulse für die Klimaanpassung zu geben.

Unser Gesundheitssystem in Deutschland ist – bei aller Kritik und Veränderungsbedarfe im Detail – im Grundsatz äußerst leistungsstark und bietet im Vergleich mit anderen OECD-Ländern einen herausragenden Zugang zur medizinischen Versorgung für die gesamte Bevölkerung. Uns ist es sehr wichtig, diesen hohen Standard auch in den kommenden Jahren aufrechtzuerhalten, während wir gleichzeitig bestrebt sind, medizinische Innovationen in der Versorgung weiter voranzutreiben.

Das System der Finanzierung über einen solidarischen Versicherungsmechanismus hat sich dabei umfassend bewährt. Angesichts sich verändernder Rahmenbedingungen wie dem demographischen Wandel, dem medizinisch-technologischen Fortschritt und damit auch steigenden Kosten im Gesundheitswesen ist es uns ein wichtiges Anliegen, vor allem die GKV-Finanzierung nachhaltig zu stärken um strukturelle Defizite in der Einnahmenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzulösen.

Vor diesem Hintergrund ist es dringend erforderlich, sowohl die finanzielle Stabilität der GKV kurzfristig zu sichern als auch bereits heute die notwendigen Strukturreformen initiieren, um eine nachhaltige und stabile Finanzierung der GKV langfristig auch in Zukunft zu gewährleisten.

In unseren Augen kann das von der Ampel-Koalition beschlossene GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes keine langfristige Perspektive für die GKV bieten. Vielmehr hat dieses Gesetz der Ampel-Regierung die Finanzlage der Krankenkassen weiter destabilisiert und verschärft die Situation weiter. Wir als Union haben konstruktiv eine Vielzahl an Vorschlägen eingebracht.

Dazu gehören unter anderem:   

• Die Anhebung der Pauschale für ALG-II-Empfänger sowie die Dynamisierung des Bundeszuschusses, um die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen in einem ersten Schritt systematisch richtig aufzustellen.
• Ein gezielter und rückwirkender Inflationsausgleich für das Gesundheitswesen, damit die Einrichtungen die unvorhersehbaren inflationsbedingten Mehrausgaben kurzfristig refinanzieren können.
• Die Umsetzung der notwendigen Strukturreformen, wie zuvorderst die anstehende Krankenhausreform (einschließlich der Notfallversorgung) mit allen Beteiligten.
• Die Nutzbarmachung vorhandener Effizienzreserven, die insbesondere durch eine konsequente Digitalisierung (z. B. Ausbau von Telemedizin und Telematik), Ambulantisierung und die verstärkte Delegation von Leistungen auch an nichtärztliche Berufsgruppen erreicht werden können.
• Der Verzicht auf kostenträchtige Doppelstrukturen wie der Aufbau von 1.000 „Gesundheitskiosken“

Für diese und weitere Maßnahmen im Sinne einer guten und verlässlichen, aber auch bezahlbaren gesundheitlichen Versorgung für alle Menschen in Hessen setzen wir uns auf allen Ebenen mit Entschiedenheit ein.

Auf der Bundesebene setzen wir uns schon lange für Reformen in der Finanzierung des Gesundheitswesens ein. So bedarf es einer Stärkung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, beispielsweise durch eine einheitliche Bürgerversicherung sowie einer Abkehr vom Prinzip der Fallpauschalen. Durch eine Bürgerversicherung könnte ein gemeinsames Versicherungssystem von privaten und gesetzlichen Krankenkassen entstehen. Im Gegensatz zu heute wären alle Versicherten solidarisch an der Finanzierung beteiligt. Dafür können sich alle Versicherten unabhängig vom Einkommen die Absicherung leisten, die sie benötigen. Die Einbeziehung von privat Versicherten in den Solidarausgleich sowie die Einbeziehung anderer Einkunftsarten würde zu einer längerfristigen finanziellen Stabilisierung des Systems führen. Das würde vor dem Hintergrund der Kostensteigerungen allen gesetzlich und privat Versicherten, vor allem aber jenen mit geringeren Einkommen nützen. Mit der Bürgerversicherung würden die Nachteile für gesetzlich Versicherte aufgehoben und alle gut versorgt, auch Privatversicherte mit geringen Einkünften.

Bislang liegen keine Antworten auf die Wahlprüfsteine vor. Sobald dies der Fall ist, werden die Antworten hier nachgereicht.

Wir Freie Demokraten wollen durch die Optimierung von Verwaltungsprozessen und den Abbau von bürokratischem Aufwand Kosten senken. Außerdem wollen wir über die Förderung von Prävention und Früherkennung dazu beitragen, teure Behandlungen zu vermeiden und damit auch das Leiden der Patientinnen und Patienten minimieren. Daneben kann die Nutzung digitaler Technologien im Gesundheitswesen administrative Abläufe vereinfachen und die Effizienz steigern. Außerdem wollen wir mithilfe medizinischer Innovationen und neuen Behandlungsmethoden effektivere und kostengünstigere Versorgungsoptionen schaffen.

DIE LINKE will die Gesetzliche Krankenversicherung stärken und zu einer Bürger:innenversicherung weiterentwickeln, in der alle Menschen in Deutschland Mitglied sind. Um die Finanzkraft zu stärken, wollen wir dabei alle Einkommensarten einbeziehen, die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen um hohe Einkommen nicht länger zu privilegieren, und die Privaten Krankenversicherungen auf nicht notwendige Zusatzversicherungen beschränken.

Die daraus resultierenden Zusatzeinnahmen würden nicht nur helfen das System zu stabilisieren, bessere Löhne zu zahlen und bisherige Zuzahlungen abzuschaffen, sondern auch mehr Gerechtigkeit statt der bisherigen Zwei-Klassen-Medizin erzeugen. Für diese Prinzipien streiten wir sowohl im Bundestag als auch in allen Bundesländern mit LINKER Regierungsbeteiligung.