Ersatzkassen unterstützen Forderung: „Land muss künftig deutlich mehr Geld für Krankenhäuser ausgeben — keine Kürzungen an anderer Stelle!“

Pressemitteilung Hannover, 18.08.2016

Die Ersatzkassen fordern die Niedersächsische Landesregierung auf, die Krankenhäuser im Land künftig mit deutlich mehr Geld für Baumaßnahmen und Sanierungen zu unterstützen. Sie bekräftigen damit in dieser Woche erhobene Forderungen. Das jetzt von der Landesregierung geplante kreditfinanzierte Sondervermögen zum Abbau des gewaltigen Investitionsstaus sei ein Schritt in die richtige Richtung, löse aber nur ein Teil der Probleme aus der Vergangenheit. „Das Land muss die Fördermittel dauerhaft anheben, sonst sprechen wir bald über den nächsten Investitionsstau“, sagte der Leiter des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) in Niedersachsen, Jörg Niemann. Auch dürfe das Land den Krankenhäusern Mittel nicht - wie offenbar geplant - an anderer Stelle wieder abziehen, um den Schuldendienst zu bedienen. „Tilgung und Zinsen müssen voll und ganz vom Land und den Kommunen übernommen werden“, forderte Niemann.

„In Niedersachsen wurden die Investitionsmittel über Jahre hinweg nicht angehoben“, kritisierte Niemann. So habe das Land im Jahr 2000 rund 130 Millionen Euro für einzelne Baumaßnahmen von Krankenhäusern ausgegebenen, im vergangenen Jahr nur 120 Millionen Euro. Das bedeute für die Kliniken einen Realwertverlust von 40 Millionen Euro oder 25 Prozent. Allein um für einen Inflationsausgleich zu sorgen, müsse das Land die jährlichen Investitionsmittel in einem ersten Schritt um diesen Wert steigern. Darüber hinaus sei eine Dynamisierung der Förderung notwendig, um wachsende Kosten aufzufangen. „Das Land sollte seine Mittel in dem Maße erhöhen, in dem die Krankenkassen mehr Geld für die Patientenbehandlungen ausgeben. Das entspricht einer jährlichen Steigerung von 4,5 Prozent“, sagte Niemann.

Darüber hinaus müsse der Schuldendienst für das Sondervermögen komplett von Land und Kommunen übernommen werden. Dem Vernehmen nach soll von den 32 Millionen Euro als jährliche Belastung für Tilgung und Zinsen den Krankenhäusern rund die Hälfte bei den pauschalen Investitionsmitteln abgezogen werden. „Es ist nicht überzeugend, auf der einen Seite zu erhöhen und auf der anderen Seite zu kürzen. Damit bleibt der Druck auf die Krankenhäuser bestehen, fehlende Investitionsmittel zweckentfremdet aus den Mitteln zu decken, die die Krankenkassen für die Behandlung der Patienten zur Verfügung stellen“, betonte Niemann. „Die Ersatzkassen erwarten vom Land, dass es seiner Verantwortung für die Krankenhäuser voll und ganz nachkommt.“

Pressemitteilung