Statement zum Artikel "Regionspolitik bleibt dabei: Land soll für Kliniken zahlen" in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 29. März 2018

Statement Hannover, 29.03.2018

Einem Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zufolge beharrt die Regionspolitik in Hannover auf Landesmitteln für einen Neubau des Krankenhauses Großburgwedel. Gleichzeitig soll der Nachbarstandort Lehrte erhalten bleiben und ebenfalls mit einer größeren Baumaßnahme gefördert werden. Dazu erklärt der Leiter des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) in Niedersachsen, Jörg Niemann:

Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Krankenhausplanung und
-förderung durch das Land Gegenstand politischer Arrangements werden. Hierbei ist nach sachlichen Erwägungen zugunsten einer bedarfsgerechten, hochwertigen und effizienten Patientenversorgung zu entscheiden. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich das Niedersächsische Sozialministerium und den Krankenhausplanungsausschuss darin, dass das Konzept eines Krankenhausneubaus in Großburgwedel mit zusätzlichen Betten bei gleichzeitiger Investition zum Erhalt des 20 Fahrminuten entfernten Krankenhauses Lehrte nicht tragbar ist.

Zu den Gründen im Einzelnen:

1. Das Konzept sieht einen Neubau in Großburgwedel mit 150 zusätzlichen Betten vor. Eine solche Erweiterung der Kapazitäten lässt sich aus der Auslastung des Hauses in der Vergangenheit nicht herleiten. Maßgebliches Kriterium der Krankenhausplanung für die Bettenbemessung in Niedersachsen ist aber genau diese tatsächliche Auslastung, nicht etwa die Wunschvorstellung eines Trägers oder der Politik. Zudem ist nicht nachvollziehbar, woher der zusätzliche Bedarf für das Haus in Großburgwedel überhaupt kommen soll, wenn der Nachbarstandort Lehrte erhalten bleibt.

2. Die Krankenhausfördermittel des Landes sind insgesamt viel zu gering. Angesichts der Berichte über drohende Fehlbeträge im Landeshaushalt ist auch nicht zu erwarten, dass sie in absehbarer Zeit den tatsächlichen Bau- und Sanierungsbedarf in Niedersachsen decken werden. Baumaßnahmen werden deshalb in der Regel erst Jahre nach der Antragstellung bewilligt. Gleichzeitig hat die Region Hannover in jüngerer Vergangenheit Mittel für die Neubauten des Krankenhauses Siloah und des Klinikums Gehrden erhalten. Es wäre vor diesem Hintergrund nicht vermittelbar, wenn Krankenhäuser in anderen Landesteilen mit gut nachvollziehbaren Investitionsvorhaben weiterhin jahrelang auf Fördergelder warten müssten, während gleichzeitig in der Region Hannover mit Landesmitteln kurzfristig ein am Versorgungsbedarf vorbei geplantes Konzept umgesetzt würde.

3. In der Koalitionsvereinbarung der Niedersächsischen Landesregierung heißt es: „Wir wollen die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen zukunftsfähig gestalten und ihre Entwicklung in den Mittelpunkt stellen. Mit der gezielten Vergabe von Investitionsmitteln an Standorte mit Spezialisierungen, Kooperationen und Fusionen verfügt das Land dazu über ein maßgebliches Instrument.“ Wenn das Land den eigenen Anspruch an seine Krankenhausplanung ernst nimmt, kann es keine Fördermittel nach Großburgwedel geben, wenn damit nicht insgesamt ein zukunftsfähiges Versorgungskonzept für die östliche Region verbunden ist.

Im Ergebnis ist die vom Klinikum Region Hannover (KRH) beabsichtigte Stärkung des Standorts Großburgwedel zugunsten einer leistungsfähigen Krankenhausversorgung in diesem Teil der Region gut nachvollziehbar. Dann müsste das KRH aber auch so konsequent sein, die dafür notwendige Übernahme der bisherigen Behandlungen in Lehrte durch Großburgwedel im Zuge einer Strukturentscheidung zu ermöglichen. Nur unter dieser Voraussetzung wäre eine finanzielle Investition des Landes in einen Neubau Großburgwedel vertretbar.

Statement