Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen – „Eine Menge ist erreicht, vieles liegt noch vor uns.“

Gemeinsame Pressemitteilung Hannover, 10.06.2022, 13:00 Uhr

Seit 2019 arbeiten in der Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen – KAP.NI – das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, die niedersächsischen Wohlfahrtsverbände, die Verbände der privaten Anbieter, die Pflegekassen, die Kommunalen Spitzenverbände und die Gewerkschaften für Verbesserungen in der Pflege zusammen.

Die Partnerinnen und Partner haben im Herbst 2019 ein Maßnahmenpaket entwickelt, mit dem die pflegerische Versorgung in Niedersachsen zukunftsfähig, innovativ und auf Basis einer von Vertrauen geprägten Zusammenarbeit sichergestellt werden soll.

Ein Großteil der getroffenen Vereinbarungen konnte trotz erschwerter Pandemiebedingungen auf den Weg gebracht werden. Realisiert wurden beispielsweise die Stärkung des betrieblichen Gesundheitsmanagements und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, innovative Versorgungsformen sowie Verbesserungen der oftmals zähen und komplexen Vergütungsverhandlungen. Die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ambulanter Pflegedienste erbrachten Leistungen werden deutlich besser vergütet, und die Bezahlung von Pflegekräften wird durch Tariftreueregelungen im Niedersächsischen Pflegegesetz und SGB XI verbessert.

„Der Satz, dass es für viele Probleme leider keine einfachen Lösungen gibt, trifft wohl auf wenige Bereiche so zu wie auf die riesigen Herausforderungen, die in der Pflege vor uns liegen“, erklärt Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens. „Um spürbare Verbesserungen für die Pflegedürftigen, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte gleichermaßen zu erreichen, bedarf es einer immensen Kraftanstrengung aller beteiligten Akteurinnen und Akteure. Vor diesem Hintergrund war die Gründung der Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen unter dem großen Einsatz von Carola Reimann im Jahr 2019 ein wichtiger Meilenstein. Seit dem Start der KAP.NI haben wir alle gemeinsam wichtige Schritte zu einer Verbesserung der Situation auf den Weg gebracht. Gleichzeitig sind sich alle Beteiligten einig, dass in den kommenden Monaten und Jahren weitere folgen müssen – wir haben eine Menge erreicht, vieles liegt noch vor uns. Ich bedanke mich daher bei allen Partnerinnen und Partnern für das bisher Erreichte und die Bereitschaft zur Fortsetzung der KAP.NI.“

Aus Sicht der Landesregierung sind dabei neben der weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor allem die Stärkung pflegender Angehöriger und Ehrenamtlicher, die Gewinnung von zusätzlichen Fach- und Assistenzkräften sowie die Digitalisierung der ambulanten Versorgung in den Blick zu nehmen und mit konkreten Maßnahmen zu hinterlegen.

Dr. Jürgen Peter, Vorstandsvorsitzender der AOK Niedersachsen, erklärt: „Oberste Prämisse unseres Handelns muss sein, dass alles was wir tun den Pflegebedürftigen zugutekommt. Deshalb haben wir uns gemeinsam auf den Weg gemacht, um den Pflegeberuf zu stärken und die pflegenden Angehörigen zu entlasten. Die letzten drei Jahre haben dafür das Fundament gelegt – und das wollen wir in Zukunft mit KAP.NI fortsetzen.“

Hanno Kummer, Leiter Verband der Ersatzkassen (vdek) in Niedersachsen: „Wir haben gemeinsam viel erreicht. Insbesondere haben wir uns in der zentralen und lange Zeit strittigen Frage der Vergütung ambulanter Pflegedienste geeinigt. Wir mussten dabei alle auch über den eigenen Schatten springen. Im Ergebnis haben wir uns auf ein einfaches, transparentes Modell verständigt, das in dieser Form bundesweit einmalig ist. Höhere Gehälter für die Beschäftigten führen dabei systematisch zu höheren Vergütungen. Landesweit 630 ambulante Pflegedienste in Niedersachsen haben auf dieser Basis schon Vereinbarungen abgeschlossen, und zwar mit erheblichen Vergütungssteigerungen von durchschnittlich knapp 20 Prozent. Nun wollen wir bei dem Kernthema Pflege andere zukunftsweisende Handlungsfelder in den Blick nehmen.“

Marco Brunotte, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (LAG FW), begrüßt die Fortsetzung der KAP.NI: „Die Pflege steht vor großen Umbrüchen. Mit Blick auf die demografische Entwicklung und den bereits jetzt bestehenden Fachkraftmangel in den sozialen Berufen wird die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen ohne innovative Ansätze und tiefgreifende Veränderungen nicht mehr zu schaffen sein. Die massiven Preissteigerungen der letzten Monate werden zu einer Armutsfalle im Alter und die Verwerfungen auf dem Bau machen Neubauprojekte und Bestandssanierungen nahezu unmöglich. Für Zukunftsinvestitionen muss der Masterplan Digitalisierung des Landes Niedersachsen auch zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen geöffnet werden. Und natürlich bewegt uns in der Pflege die Frage, wie wir unseren Beitrag zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz leisten können. Gemeistert werden können solche Herausforderungen nur, wenn alle Beteiligten zusammenarbeiten. Dafür brauchen wir dringender als je zuvor das Instrument KAP.NI.“

Ricarda Hasch, Vorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste in Niedersachsen, erklärt: „Mit der KAP.NI ist auf dem Weg zur Sicherung einer qualitativ guten Versorgung der Pflegebedürftigen in Niedersachsen sowie zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen unserer Mitarbeitenden in der Pflege ein guter Start gelungen. Im Ziel sind wir aber noch lange nicht - das wird ein Langstreckenlauf. In allen Bereichen der pflegerischen Versorgung müssen weitere Themen bewältigt werden. Dazu gehören unter anderem die massiv gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten ebenso wie die nach wie vor viel zu bürokratischen Vergütungs- oder Pflegesatzverhandlungen und Doppelprüfungen. Es ist ein grundlegender Erfolg, dass sich alle Akteure der Pflege in Niedersachsen gemeinsam auf den Weg gemacht haben. Jetzt brauchen wir gemeinsam langen Atem für die restliche Strecke. Wir mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmen werden uns selbstverständlich im Rahmen der KAP.NI auch weiterhin konstruktiv für die Belange der Pflegebedürftigen sowie unsere Mitarbeitenden einsetzen.“