Pflegekassen weisen überzogene Forderungen der Wohlfahrtsverbände zurück

Pressemitteilung Düsseldorf, 16.04.2013

Die Kranken- und Pflegekassen in Nordrhein-Westfalen appellieren an die Wohlfahrtsverbände, die Protestaktionen im Rahmen der aktuellen Vergütungsverhandlungen umgehend zu stoppen und von den überzogenen Honorarforderungen Abstand zu nehmen. Die Protestaktionen sind der Versuch, die Öffentlichkeit zu verunsichern und die öffentliche Meinung zu instrumentalisieren.

In Verhandlungen über die zeitbezogenen Pflegeleistungen verlangen die Wohlfahrtsverbände eine Preissteigerung von mehr als 30 Prozent. Dieser Preisanstieg würde grundsätzlich unmittelbar die Pflegebedürftigen oder die Sozialhilfeträger treffen. Das halten die Kranken- und Pflegekassen für unverantwortlich und setzen sich deshalb dafür ein, dass die häusliche Krankenpflege und die ambulante Pflege für alle Beteiligten bezahlbar bleibt. Aufgabe des Managements der Pflegedienste sollte es jetzt sein, innerhalb des gesetzlichen Rahmens wirtschaftlich zu handeln und keine unbegründeten Preisforderungen zu stellen.

Enorme Honorarsteigerungen verlangen die Wohlfahrtsverbände auch für die Leistungen der häuslichen Krankenpflege. Mit Preisforderungen von bis zu 13 Prozent haben sich die Wohlfahrtsverbände weder in den Verhandlungen gegenüber den Krankenkassen noch bei den neutralen Schiedspersonen durchsetzen können; die Größenordnungen sind weder im Detail begründet worden noch plausibel. Bis heute sind die Wohlfahrtverbände der Bitte der Krankenkassen nicht nachgekommen, Transparenz über ihre Betriebsorganisation und Betriebsergebnisse herzustellen. Denn wesentliche Bestimmungsfaktoren für das wirtschaftliche Ergebnis eines Pflegedienstes sind nicht allein die Preishöhe. Auch der Kundenstamm, das Einzugsgebiet, die Tourenplanung und die übrige Betriebsorganisation sind ausschlaggebend dafür, ob ein Pflegedienst schwarze oder rote Zahlen schreibt. Daher benötigen auch Pflegedienste Leitungskräfte, die ihrem caritativen und wirtschaftlichen Auftrag professionell gerecht werden.

Drei Mal lagen die Preissteigerungen, über die im Schlichtungsverfahren befunden wurde, im Bereich der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung. In dieser Größenordnung haben auch die Verbände der privaten Pflegeanbieter seit Jahren im Konsens mit den Krankenkassen Vereinbarungen geschlossen. Die Kranken- und Pflegekassen in Nordrhein-Westfalen würden es daher begrüßen, wenn auch die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW die Protestaktionen stoppen und sich in Verhandlungen um sachgerechte Lösungen bemühen.

Die Öffentlichkeit mit falschen und angstauslösenden Botschaften zu irritieren, spricht nicht für ein verantwortliches Mitgestalten der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung. Wenn alle Leistungserbringer ihre Situation auf diese Weise „verbessern“ wollten, müsste die Gesundheitspolitik die Beitragssätze sowohl in der Kranken- wie auch in der Pflegeversicherung deutlich anheben. Dies würde dann erneut zu Lasten der Beitragszahler gehen.

Pressemitteilung

Hintergrundpapier