Ersatzkassen: Qualität muss im Zentrum der Klinikreform stehen

Pressemitteilung Düsseldorf, 30.06.2014

Die Ersatzkassen setzen sich bei der anstehenden Klinikreform für strukturelle Veränderungen ein. "Bund und Länder müssen die Qualität ins Zentrum der Krankenhausreform stellen: bei der Krankenhausplanung, bei der Behandlung, in der Hygiene", sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner, am Montag in Düsseldorf auf der vdek-Fachveranstaltung "Qualität – demografischer Wandel – Wettbewerb. Herausforderungen für die Krankenhausversorgung in NRW". Elsner setzte sich für bundesweite Qualitätsindikatoren und Mindeststandards ein. Diese seien stärker bei der Krankenhausplanung einzubeziehen. "Künftig muss geplant werden, welche Leistung in welcher Qualität an welchem Standort erbracht werden kann", sagte sie.

Bund und Länder verhandeln über eine Krankenhausreform. An den Gesprächen, die am Montag geführt wurden, ist auch Nordrhein-Westfalen beteiligt. Wie die künftige Krankenhausversorgung wohnortnah und qualitativ hochwertig gestaltet werden kann, war das zentrale Thema der vdek-Veranstaltung. Nach einer am Freitag vorgestellten Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung sind rund 50 Kliniken in NRW insolvenzgefährdet, wenn sie keine finanziellen Hilfen bekommen.

Der Leiter des vdek-Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, Dirk Ruiss, betonte: "Die Patientenversorgung muss im Vordergrund stehen." Gleichwohl ähnelten manche Kliniken, gerade in den Ballungsgebieten, "Gemischtwarenläden, die zwar viele, aber nicht immer hochwertige Leistungen anbieten." Bei diesen Krankenhäusern seien Umstrukturierungen nötig. "In den ländlichen Regionen wiederum müssen Krankenhäuser für die Patienten erhalten bleiben." Dieses Ziel habe sich in der künftigen Krankenhausversorgung widerzuspiegeln.

Ministerialdirigentin Dr. Dorothea Prütting, die im Landesministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter die Abteilung Gesundheit leitet, unterstrich: "Die Krankenhausversorgung mittels Qualitätskriterien für die Patientinnen und Patienten sicherer und besser zu machen ist, unser gemeinsames Anliegen." Auch wenn einzelne Umsetzungsschritte weiter diskutiert werden müssten. Frau Dr. Prütting hob hervor,dass Nordrhein-Westfalen mit der Veröffentlichung des Krankenhausplans NRW 2015 im vergangenen Jahr als erstes Bundesland den Weg gewiesen hat, systematisch Struktur-Qualitätskriterien als Planungselement in die Krankenhausplanung einzuführen. "Für die geplante Reform der Krankenhausversorgung durch die Bundesregierung müssen die Länder als Planungsverantwortliche entscheidend mitreden können."

Jochen Brink, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) hob hervor, dass sich die Krankenhäuser in NRW den neuen Qualitätsanforderungen im Krankenhausplan des Landes NRW stellen würden. "Aber wir befürworten eine bundeseinheitliche Definition und Bewertung von Qualität." Deshalb begrüße die KGNW grundsätzlich das im Koalitionsvertrag vorgesehene unabhängige Institut, das sektorübergreifend Routinedaten auswerten und veröffentlichen soll. "Auch wenn die Umsetzung sicher schwierig wird und weitere Bürokratie droht, wäre es ein klarer Fortschritt in Sachen Neutralität", sagte Brink.

Professor Dr. Jürgen Wasem, Professor für Medizinmanagement an der Universität Duisburg/Essen, kritisierte die Bundesländer scharf. "Das Hauptproblem der Krankenhausfinanzierung sind die fehlenden Investitionsmittel. Da versagen alle Landesregierungen jämmerlich – auch die in NRW." Die Fallpauschalen zur Finanzierung der Kliniken hätten sich grundsätzlich bewährt, betonte er. Aber sie hätten – wie alle Vergütungssysteme – auch Fehlanreize hervorgerufen. "An die muss die Politik jetzt rangehen."

Der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, forderte die Landesregierung auf, sich in der Bund-Länder-Kommission für eine dem "Aufbau-Ost" vergleichbare, nationale Kraftanstrengung des Bundes, der Länder und der Krankenkassen zum Abbau des Investitionsstaus einzusetzen. Dazu müssten auch die Bundesländer die Mittel deutlich erhöhen. "Es ist nicht weiter hinzunehmen, dass Krankenhäuser die unzureichende Investitionsfinanzierung durch die Bundesländer zu Lasten der Patientenversorgung und des Personals kompensieren müssen", kritisierte Henke.

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