Ersatzkassen beschließen gesundheitspolitische Positionen

Pressemitteilung Düsseldorf, 22.03.2022

Anlässlich der NRW-Landtagswahl am 15. Mai 2022 haben die Ersatzkassen in Nordrhein-Westfalen ihre gesundheitspolitischen Positionen verabschiedet. „Die Landesregierung hat viele Gestaltungsmöglichkeiten in der Gesundheitspolitik“, betont Heiner Beckmann, Vorsitzender des vdek-Landesausschusses und Landesgeschäftsführer der BARMER in NRW. Dies habe die derzeitige Landesregierung bei der eingeleiteten Krankenhausstrukturreform gezeigt. „Dieser Modernisierung der Krankenhauslandschaft in NRW sollte sich auch die neue Landesregierung verpflichtet fühlen“, unterstreicht Beckmann. Er fordert zudem die künftige Landesregierung auf, die neuen Krankenhausstrukturen ausreichend zu finanzieren und den Investitionsstau abzubauen. Dieser beträgt laut aktuellen Studien fast 14 Milliarden Euro.

Ausbau der Pflegeangebote

Neben der Krankenhauspolitik gehört die Pflege zu den Kernthemen in der Gesundheitspolitik. Der Leiter der vdek-Landesvertretung in Nordrhein-Westfalen, Dirk Ruiss, betont: „Wir erwarten von der künftigen Landesregierung und den Kommunen, dass sie ambulante und stationäre Versorgungsstrukturen in der Pflege ausbauen. Sie müssen sich stärker an dem Bedürfnis orientieren, ausreichend Pflegeheimplätze anzubieten.“ Dafür seien Einschränkungen bei der Investitionsförderung des Landes aufzuheben. Ruiss verweist darauf, dass trotz der seit Jahresbeginn geltenden Entlastung der Pflegebedürftigen die Eigenanteile in NRW-Pflegeheimen bundesweit am höchsten sind. Er fordert die künftige Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung einzusetzen. „Die Absicherung des Pflegerisikos ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagt Ruiss. Deshalb müsse sie verlässlich finanziert werden.

Qualität der Behandlungen sichern

Über 6,2 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen – über ein Drittel der Einwohner des Bundeslandes – sind bei den Ersatzkassen versichert. Die „Gesundheitspolitischen Positionen der Ersatzkassen in Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl 2022“, die der vdek-Landesausschuss am Dienstag verabschiedet hat, stellen die wesentlichen Bereiche der Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen dar. In dem Positionspapier formulieren die Ersatzkassen ihre Erwartungen an die künftige NRW-Landesregierung sowie an weitere Akteure in der Gesundheitspolitik. Außerdem stellt das Papier das Engagement der Ersatzkassen dar. Die Ersatzkassen setzen sich dafür ein, innovative und zukunftsfähige Angebote und Strukturen in NRW zu erhalten, auszubauen oder zu schaffen, die die Qualität bei der Behandlung der Versicherten garantieren. Zwar hat sich nach Ansicht der Ersatzkassen das Gesundheitssystem auch während der Corona-Pandemie als leistungsstark erwiesen. Gleichwohl sind nach Ansicht der Ersatzkassen auch grundlegende Reformen notwendig.
Der vdek-Landesausschuss besteht aus den Landesgeschäftsführern der Ersatzkassen sowie dem Leiter der vdek-Landesvertretung NRW. In dem Gremium legen die Ersatzkassen ihre gesundheitspolitische Linie fest.

Pressemitteilung zum Download (22.03.2022) PM Gesundheitspolitische Positionen der Ersatzkassen in NRW zur Landtagswahl 2022

Gesundheitspolitische Positionen der Ersatzkassen zur NRW-Landtagswahl 2022