To-do-Liste für die künftige Regierung: Desaströse GKV-Finanzlage und gezielte Patientensteuerung zur Priorität machen

Pressemitteilung Düsseldorf, 24.03.2025

Anlässlich der ersten Sitzung des vdek-Landesausschusses Nordrhein-Westfalen in 2025 luden die Ersatzkassen Dr. Sven Dreyer, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, zum gemeinsamen Austausch ein. Die Gesprächsthemen reichten von der Umsetzung der Krankenhausplanung in NRW über die Krankenhausfinanzierung bis hin zu Strukturänderungen und Steuerung im Gesundheitswesen. Am intensivsten diskutierten die Teilnehmenden jedoch über das derzeit drängendste Thema - die desolate Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Mit Blick auf die Arbeit der kommenden Bundesregierung sagt Dirk Ruiss, Leiter der vdek-Landesvertretung NRW: „Das Jahr 2024 hat die GKV mit einem Defizit von 6,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Für das aktuelle und das kommende Jahr sehen wir trotz bereits erfolgter Beitragserhöhungen das Risiko weiterer Anstiege. Wir fordern daher weiterhin eine konsequente Entlastung der GKV von versicherungsfremden Leistungen. Die künftige Bundesregierung muss eine klare Aussage zur Kostenübernahme der versicherungsfremden Leistungen durch den Staat geben – inklusive kostendeckender Beiträge für Bürgergeldempfangende.“

„Das Gesundheitswesen hat für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft größte Bedeutung“, ergänzt Dr. Sven Dreyer, Präsident der Ärztekammer Nordrhein. „Dort, wo medizinische Hilfe nicht mehr in ausreichendem Maße gewährleistet werden kann, bröckelt das Vertrauen in die Regierenden. Deshalb muss das Gesundheitswesen jetzt in den Koalitionsverhandlungen eine gewichtige Rolle spielen. Wenn wir weitere Beitragssprünge oder zukünftig Leistungskürzungen vermeiden wollen, dann braucht es ad hoc Konzepte, um an den richtigen Stellen effizienter zu handeln. So wie wir den Zugang zur Notfallversorgung besser strukturieren müssen, so müssen wir auch den Zugang zur ambulanten Versorgung effektiver und bedarfsgerechter steuern.“

Joao Rodrigues, Vorsitzender des vdek-Landesausschusses NRW und NRW-Landesgeschäftsführer der BARMER ergänzt: „Die To-do-Liste der kommenden Bundesregierung ist jetzt schon lang. Aus NRW Sicht haben wir ebenfalls einen Punkt für die Liste – die zuletzt angestoßene aber unvollendet gebliebene Reform der Notfallversorgung sollte zeitnah wieder auf den Weg gebracht werden. Ein einheitlicher Leistungsanspruch auf medizinische Notfallrettung im SGB V ist wäre ein wichtiger Schritt. Außerdem sollte es eine Verpflichtung zum Aufbau von Gesundheitsleitsysteme geben. Ohne eine bundesweite Pflicht, Gesundheitsleitsysteme aufzubauen, besteht die Gefahr, dass die wichtigsten Elemente einer Reform ins Leere laufen.“