vdek fordert mehr Transparenz und Wirtschaftlichkeit und reduzierte Mehrwertsteuer bei Arzneimitteln

Pressemitteilung 16.06.2011

Mainz, 16.06.2011 - Beim heutigen Gesundheitspolitischen Dialog des Fördervereins für ärztliche Fortbildung in Rheinland-Pfalz e.V. in Mainz hat der Leiter der vdek-Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Martin Schneider, appelliert: „Wer eine patientengerechte Arzneimittelversorgung will, muss auch den Fokus auf die Patienten legen! Das heißt: Nicht die Interessen von Kapitaleignern oder sonstigen Marktteilnehmern dürfen im Vordergrund stehen, sondern Qualität und Wirtschaftlichkeit müssen in der Arzneimittelversorgung dominieren. Es kann nicht länger angehen, dass die Versicherten und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung für die Renditen am Kapitalmarkt aufkommen.“

Für mehr Qualität in der Versorgung mit Arzneimitteln werde laut Schneider ein Mehr an Wettbewerb um einzelne Versorgungskonzepte und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Ärzten, Kliniken, Pharmaunternehmen und Krankenkassen benötigt. Zentral sei auch ein Arzneimittelmanagement, das arzt- und patientenbezogen eine individuelle, auf die spezifischen Bedarfe gerade von mehrfach- oder chronisch kranken Menschen ausgerichtete Therapie sicherstelle. Daneben müsse die Versorgungsforschung unabhängig von wirtschaftlichen Interessen durchgeführt werden, und die Studienergebnisse müssten öffentlich in transparenter Form dargelegt werden. Auch die pharmakologische Fortbildung für Ärzte müsse frei von gewerblichen Interessen organisiert werden.

Trotz der aktuellen Rückgänge bei den Arzneimittelausgaben sei die Ausgabendynamik bei Arzneimitteln bei langfristiger Betrachtung ungebrochen. So hätten sich die Kosten je Verordnung für die gesetzliche Krankenversicherung zwischen 1998 und 2010 nahezu verdoppelt. Auch im Preisvergleich zwischen den EU-Mitgliedsstaaten stehe Deutschland nach einer Studie des EU-Parlaments an der Spitze. „Was wir dringend brauchen,“ so der Ersatzkassenchef weiter, „sind nachhaltige Einsparungen, um echte Innovationen am Arzneimittelmarkt heute und in Zukunft finanzieren zu können.“ Gerade bei neuen, patentgeschützten Arzneimitteln sei die Ausgabenentwicklung nach wie vor dramatisch. Um echte von unechten Innovationen unterscheiden zu können, sei es notwendig, dass künftig vor der Zulassung eines neuen Arzneimittels eine Kosten-Nutzen-Bewertung durchgeführt und damit die so genannte „vierte Hürde“ etabliert werde. Schneider: „Nur wenn es uns gelingt, das Ausgabenniveau bei Arzneimitteln stabil zu halten, erhalten wir auch die Kalkulationssicherheit und den finanziellen Spielraum, um die Patienten auch in Zukunft am echten und wertvollen medizinischen Fortschritt bei Arzneimitteln teilhaben zu lassen.“

Die Politik habe mit der Arzneimittelgesetzgebung 2010 erste mutige Schritte in die richtige Richtung unternommen, sei allerdings auf halben Weg stehen geblieben. Neben weiteren qualitätssichernden und effizienzsteigernden Maßnahmen würde vor allem eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes zusätzliche Einsparungen bringen. „Deutschland ist neben Dänemark und Bulgarien das einzige EU-Land, das auf Arzneimittel den vollen Mehrwertsteuersatz erhebt. Würde auch in Deutschland der reduzierte Mehrwertsteuersatz berücksichtigt, könnten rund 3,2 Milliarden Euro pro Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung eingespart werden. Gerade für Arzneimittel als gesundheitliches Gut muss daher der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten,“ forderte Martin Schneider abschließend.

Daten zur Arzneimittelversorgung in Rheinland-Pfalz für 2010:

Verordnungsvolumen: rund 1,6 Milliarden Euro, 6,7 Prozent (101 Millionen Euro) mehr als 2009
Mehr als 35 Millionen Arzneimittelpackungen, bei 3,4 Millionen gesetzlich Versicherten in Rheinland-Pfalz sind dies statistisch gesehen zehn Packungen pro Versichertem
Im Durchschnitt pro Versichertem Arzneimittel für 473 Euro verordnet, zwölf Euro unter dem Bundesdurchschnitt von 485 Euro pro Versichertem
Rund 100 Millionen Euro Zuzahlungen, über 26 Prozent (21 Millionen Euro) mehr als 2009

Quelle: GKV-Spitzenverband