Der Investitionsstau bleibt

Pressemitteilung Mainz, 06.03.2020

Der Investitionsstau bleibt:
Krankenkassenverbände fordern mehr Investitionsmittel für Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz

Das Land Rheinland-Pfalz investiert erneut nicht genug finanzielle Mittel in seine Krankenhäuser. Darauf weisen die Krankenkassen und deren Verbände in Rheinland-Pfalz einmal mehr hin. Für 2020 plant das Land insgesamt 120,2 Millionen Euro und damit im Vergleich zum Vorjahr keine Erhöhung der Investitionsmittel für Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz (zusammengesetzt aus der Einzelförderung von 66 Millionen Euro und der Pauschalförderung von rund 54,2 Millionen Euro).

Geldmangel trotz Milliardenüberschuss

Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK), das für die Kalkulation der Fallpauschalen in den Krankenhäusern zuständig ist, hat einen bundesdurchschnittlichen Wert von rund 340 Euro Investitionsbedarf je Krankenhausfall berechnet. Nach dieser Rechnung würden in Rheinland-Pfalz Investitionsmittel in Höhe von rund 330 Millionen Euro pro Jahr benötigt. Damit bleibt die Förderung des Landes überdeutlich hinter dem tatsächlichen Bedarf der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz zurück. Vor dem Hintergrund des Haushaltsüberschusses im Jahr 2019 von über einer Milliarde Euro steht das Geld für diese Maßnahmen aber grundsätzlich zur Verfügung. Umso unverständlicher ist es, dass die Landesregierung ihren Investitionsverpflichtungen weiterhin nicht nachkommt.

Grundsätzlich hat der Gesetzgeber die Finanzierung der Krankenhäuser auf zwei Säulen gestellt: Investitionen sind Ländersache, Betriebskosten haben die Krankenkassen zu finanzieren. Die ungenügenden Investitionen des Landes zwingen die Kliniken jedoch dazu, das von den Krankenkassen erhaltene Geld auch für notwendige Investitionen, zum Beispiel für Geräte mit neuen digitalen Standards, auszugeben. Dabei ist dieses Geld eigentlich ausschließlich für die Deckung der Betriebskosten vorgesehen. Diese Subventionierung ist vom Gesetzgeber so nicht vorgesehen.

Weiterentwicklung der Klinikstrukturen

Neben der benötigten weiteren Erhöhung der Investitionsmittel durch das Land müssen dringend auch die Strukturen in der Krankenhauslandschaft an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Denn Krankenhausförderung ist gleichzeitig auch Infrastrukturpolitik. Die Krankenkassen und ihre Verbände begrüßen daher ausdrücklich die vom Gesundheitsministerium initiierten Gespräche mit allen Beteiligten zur Weiterentwicklung und Anpassung der stationären Strukturen im Land.

Die rheinland-pfälzischen Krankenkassenverbände appellieren eindringlich an die Landesregierung, einerseits die Investitionen für die Krankenhäuser stark zu erhöhen, andererseits die notwendigen Strukturreformen in der rheinland-pfälzischen Krankenhauslandschaft nun konsequent weiter voranzutreiben. Die Krankenhäuser im Land leisten einen erheblichen Beitrag bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Diese Bedeutung sollte sich in der verantwortungsvollen Unterstützung durch das Land widerspiegeln.

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