Jetzt ist sie da, die Krankenhausreform – oder? Denn auch wenn das Gesetz im November 2024 den Bundesrat passiert hat, fehlen noch zentrale Rechtsverordnungen für die Umsetzung. Zusätzlich findet am 23.02.2025 die vorgezogene Bundestagswahl statt, die noch Änderungen der Reform mit sich bringen kann. Wie gelingt es aber, die Krankenhausreform zum Erfolg zu führen? Und welche Weichen müssen hierfür in Rheinland-Pfalz und im Saarland gestellt werden? Diese und weitere Fragen rund um die Krankenhausversorgung in beiden Bundesländern diskutierten die vdek-Landesvertretungen Rheinland-Pfalz und Saarland heute in Mainz mit Experten aus dem Gesundheits-wesen vor über 100 geladenen Gästen.
In seinem Impulsvortrag rief Prof. Dr. Thomas Kolb von der Hochschule RheinMain dazu auf, die Krankenhausreform als Chance zu sehen und bei allen Entscheidungen die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen: „Qualitätsverbesserung durch Leistungskonzentration, eine wirkliche sektorenübergreifende Versorgung und die digitale Transformation im Gesundheitswesen - es gibt viel zu tun, um die gesundheitliche Versorgung auch für die Zukunft sicherzustellen. Die Krankenhaus-reform kann den Weg dorthin ebnen. Wichtig ist, bei allen anstehenden Reformschritten die Bevölkerung vor Ort mitzunehmen und ihre Befürchtungen ernst zu nehmen. Akzeptanz der Reform erreichen wir nur dann, wenn für jedermann nachvollziehbar ist, dass die Versorgung nicht nur anders, sondern auch besser wird.“
Auch Uwe Klemens, Verbandsvorsitzender des vdek, betonte die Notwendigkeit, die Versicherten und Beitragszahlenden bei der Umsetzung der Reform nicht aus dem Blick zu verlieren: „Das wichtigste Ziel der Krankenhausreform ist es, die gesundheitliche Versorgung und deren Qualität für die Patientinnen und Patienten auch in Zukunft zu sichern. Dieses Ziel begrüßen wir ausdrücklich. Nicht akzeptabel ist aber die massive finanzielle Belastung, die insbesondere durch den Transformationsfonds ab 2026 auf die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zukommt. Und das, obwohl der Umbau der Krankenhauslandschaft zur allgemeinen Daseinsfürsorge gehört und über Steuermittel aus dem Staatshaushalt zu finanzieren ist. Hier werden einmal mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben einseitig auf die Versicherten und Arbeitgeber abgewälzt. Das darf so nicht sein!“
Dass eine Strukturreform in der Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz und im Saarland nur gemeinsam mit allen Beteiligten umgesetzt werden kann, unterstrich der Leiter der vdek-Landesvertretungen Rheinland-Pfalz und Saarland, Martin Schneider, der als Moderator durch den Nachmittag führte. „Diese Krankenhausreform wird dringend benötigt. Entscheidend wird aber die konkrete Ausgestaltung der Reform sein, vor allem, welche Qualitätskriterien für die verschiedenen Leistungsgruppen definiert werden. Es gibt jetzt schon zu viele Ausnahmeregelungen, die die eigentlichen Ziele der Reform – mehr Qualität und Transparenz in der Versorgung – gefährden können. Wichtig ist auch die Reihenfolge der Reformschritte: Erst müssen die Strukturen und dann die dafür benötigte Finanzierung festgelegt werden. Hierfür braucht es einen Schulterschluss mit allen Beteiligten. Die Ersatzkassen werden sich weiterhin aktiv für eine zukunftsweisende Gesundheitsversorgung einsetzen.“
Dr. Tanja Börner
Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
Landesvertretung Rheinland-Pfalz
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Silke Sann
Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
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