Martin Schneider zu den Beratungen des Bundeskabinetts über den ergänzenden Steuerzuschuss für die GKV:

„Es ist richtig und wichtig, dass das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch den ergänzenden Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds von sieben Milliarden Euro für 2022 um weitere sieben Milliarden aufstocken wird. Damit kann ein deutlicher Anstieg der Kassenbeiträge im kommenden Jahr verhindert werden. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) muss aber auch langfristig gesichert werden. Wir appellieren daher an die Verhandlerinnen und Verhandler von SPD, Grünen und FDP, entsprechende Maßnahmen im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Denn durch die Corona-Pandemie und Leistungsausweitungen der vergangenen Jahre sind die Rücklagen der Krankenkassen fast aufgebraucht. Die nächste Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass das GKV-System auf Dauer verlässlich und nachhaltig finanziert wird. Anderenfalls droht in absehbarer Zeit eine immense Steigerung der Krankenkassen-Beitragssätze.

Wir brauchen deshalb in den Koalitionsverhandlungen eine ehrliche und zielführende Debatte über die künftige Finanzierung der GKV. Unsere konkreten Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch: ein dauerhaft höherer Steuerzuschuss zum Gesundheitsfond, ein kostendeckender Beitrag für ALG-II-Empfänger, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Gesundheitsleistungen sowie Strukturreformen für mehr Effizienz und Qualität in der Versorgung. Diese Punkte müssen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen besprochen werden. Für Gespräche mit den Koalitionären stehen wir jederzeit gerne bereit.“

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