Stimmen aus den Ersatzkassen und des vdek in Rheinland-Pfalz

"Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz schließt zwar die aktuelle Finanzierungslücke, löst allerdings nicht deren strukturelle Ursachen und ist deshalb nicht nachhaltig. Die Koalition bürdet die Probleme der GKV-Finanzierung hauptsächlich den Beitragszahlenden auf. Notwendig wären strukturelle Veränderungen im Gesundheitssystem, wie eine Krankenhausreform, eine funktionierende und ressourcenschaffende Digitalisierung sowie ein finanzieller Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen wie die Unterdeckung der GKV-Beiträge für die Empfängerinnen und Empfänger des Arbeitslosengeldes II."

„Das verabschiedete Finanzstabilisierungsgesetz greift zu kurz und wirkt nur für 2023. Wirkliche Strukturreformen sind notwendig. Die Anpassungen beim Rücklagenabbau begrüßen wir, weitere Schritte zur Sicherung der GKV-Finanzen müssen folgen. Dabei muss eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel kommen, um die Krankenkassen ausgabenseitig endlich zu entlasten.“

"Digitalisierung und Versorgungsreformen sind die Mammutaufgaben im Gesundheitswesen der nächsten Jahre, die nicht ohne erhebliche Investitionen realisierbar sein werden. Demgegenüber steht eine Politik, die zur Stabilisierung der Finanzsituation der GKV immer wieder auf die Rücklagen der Kassen zurückgreift und so Kapital für dringend notwendige Investitionen, bspw. in die Digitalisierung unnötig erschwert. Das ist weder nachhaltig noch zukunftsorientiert. Für grundlegende Reformen sind investitionsbereite und finanziell robuste Kassen nötig. Eine zukünftige Ausgestaltung der GKV-Finanzen sollte dies berücksichtigen."

„Gesellschaftlicher Zusammenhalt und soziale Sicherheit sind besonders in Krisenzeiten immens wichtig. Gerade jetzt brauchen wir stabile soziale Sicherungssysteme und eine gerechte Finanzierung.“