Gesundheitspolitik

Die vdek-Landesvertretung Saarland macht sich in verschiedenen Gesprächen mit den gesundheitspolitischen Akteuren des Landes für die gemeinsamen Positionen der Ersatzkassen stark. Für die Bundestagswahl geht es dabei um:

• eine einheitliche Bundesaufsicht
• Satzungsleistungen, Selektivverträge, Bonusprogramme und Wahltarife
• Transparenz über das Leistungsgeschehen
• einen starken Verbraucherschutz
• Innovationsfonds
• eine Evaluierung aller COVID-19-bedingten Sonderregelungen
  

   
Die Ersatzkassen fordern ...
 

... die einheitliche Bundesaufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen unter dem Bundesamt für Soziale Sicherung umzusetzen. Nur so kann ungleichen Bedingungen im wettbewerblichen Krankenversicherungsmarkt wirksam entgegengetreten werden. Bislang werden nur diejenigen Krankenkassen unter Bundesaufsicht gestellt, die in mehr als drei Bundesländern aktiv sind. Von derzeit insgesamt 103 Krankenkassen (Stand: 01.01.2021) befinden sich bereits 63 unter Bundesaufsicht und der Rest unter Aufsicht der jeweiligen Landesbehörde. Die uneinheitliche Aufsichts- und Prüfpraxis der jeweiligen Aufsichtsbehörden verzerrt den Wettbewerb.

... dass kassenindividuelle Gestaltungsspielräume wie Satzungsleistungen, Selektivverträge, Bonusprogramme und Wahltarife erhalten bleiben. Der Großteil des Leistungsspektrums der GKV ist kollektivvertraglich geregelt und bei allen Krankenkassen identisch. Durch kassenindividuelle Gestaltungsmöglichkeiten und die einheitliche Bundesaufsicht werden der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und die passgenaue Versorgung der Versicherten vor Ort gestärkt. Derzeit sind die Ersatzkassen bei über 100 besonderen Versorgungsverträgen im Saarland beteiligt. Durch diese besonderen Versorgungsverträge wird der individuelle Versorgungsbedarf im Saarland aufgegriffen und durch passgenaue Angebote ergänzt. Die Ersatzkassen sind #regionalstark für die Versorgung der Saarländer:innen.

... in der Konsequenz auch einen starken Verbraucherschutz. Für die Versicherten muss transparent und klar sein, welche Krankenkasse welche individuellen Vorzüge bietet. Das stärkt nicht nur den Kassenwettbewerb, sondern gestaltet diesen auch fair aus. Dazu braucht es die einheitliche Aufsichts- und Prüfpraxis der Aufsichtsbehörden.

... Transparenz über das Leistungsgeschehen der gesetzlichen Krankenkassen herzustellen. Dies stärkt die Versicherten bei ihren Entscheidungen.

... den Innovationsfonds weiterzuentwickeln. Innovationen sind ein unverzichtbarer Treiber der modernen Gesundheitsversorgung. Der Innovationsfonds hat in der Vergangenheit wichtige Impulse gesetzt. Er zeigte in der Praxis aber auch starre Strukturen und viel Bürokratie. Für die Zukunft sollte der Fonds daher weiterentwickelt werden. Sodass innovative Versorgungskonzepte, die die Versorgung für die Versicherten verbessern, in die Regelversorgung aufgenommen werden. Ein Beispiel für ein Innovationsfondsprojekt im Saarland ist das RESIST-Projekt, welches die Ersatzkassen mit der KV Saarland umgesetzt haben. Mehr Informationen zum RESIST-Projekt und alle Materialien hier.

... eine Evaluierung aller COVID-19-bedingten Sonderregelungen. In Pandemiezeiten wurden Dinge möglich, die zuvor undenkbar erschienen. Beispielhaft stehen hier die Krankschreibung per Telefon oder die coronabedingte Substitution ärztlicher Leistungen in bestimmten Bereichen. Solche Regelungen bieten sich auch für die Regelversorgung an. Gemeinsam mit allen Akteur:innen im Gesundheitssystem sollte geprüft werden, welche weiteren Maßnahmen in die Regelversorgung übernommen werden können.