Drei Fragen an die Parteien zur Landtagswahl

Der vorgelegte Krankenhausplan muss aus unserer Sicht zurückgezogen und komplett überarbeitet werden. Wir fordern eine rationale und zukunftsorientierte Krankenhausplanung für das Saarland. Dabei müssen einzelne Leistungen geplant werden, aber auch die gestuften Versorgungsstrukturen aus Regel-,
Grund- und Maximalversorgern. Doppelstrukturen sollen aufgelöst werden. Die Krankenhausplanung im Saarland hat sich als zu undifferenziert erwiesen. Sie bietet zu wenig Steuerungsmöglichkeiten, es fehlen klare Versorgungsaufträge an die Kliniken. Es geht dabei vor allem um die Patientensicherheit, aber auch um den gezielten Einsatz von knappen Ressourcen. 

Wir stehen für eine flächendeckend gute Versorgung, die gute Qualität mit vertretbaren Wegstrecken zum Krankenhaus verbindet. Medizinische Versorgungszentren und ein erstklassig ausgestatteter Rettungsdienst ergänzen die Infrastruktur. Aus Sicht der SPD muss die Krankenhausversorgung und deren Weiterentwicklung gezielt im Rahmen der Krankenhausplanung gesteuert werden, und das zunehmend sektorenübergreifend. Veränderungen sollen geplant stattfinden. Dabei sind Mindestmengen für planbare Operationen ein wichtiges Instrument, das noch stärker als bislang eingesetzt werden sollte. Mit einer höheren Behandlungszahl steigt die Behandlungsqualität - und mit ihr der Schutz der Patient:innen. Gleichzeitig brauchen wir ein Basisangebot, das ohne den Zwang zu gut bezahlten Spezialisierungen auskömmlich finanziert ist.

Die saarländische Krankenhausplanung zielt auf eine leistungsfähige, wirtschaftlich und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung mit einer Grundversorgung in der Fläche und einer Spezialisierung in Schwerpunktzentren. Die bestmögliche medizinische, therapeutische und pflegerische Versorgung ist für uns als CDU Saar hierbei oberstes Kriterium. Dazu brauchen wir leistungsstarke Krankenhäuser mit hochqualifizierten und erfahrenen Ärzten und gut ausgebildetem Pflegepersonal. Mindestmengenregelungen sind ein wichtiges Instrument einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung. Im Rahmen eines langfristig tragfähigen Krankenhausplanes werden wir die stationären und ambulanten Angebote optimal miteinander vernetzen und mit neuen innovativen Versorgungskonzepten verbinden. Digitalisierung, Spezialisierungen und Kooperationen bieten vielfältige Chancen die Gesundheitsversorgung sektorübergreifend, zukunftsfest und bezahlbar weiterzuentwickeln. Um auch weiterhin eine möglichst hohe Qualität in der Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten, brauchen wir kurz- und mittelfristig neue innovative Konzepte, insbesondere in der wohnortnahen medizinischen und pflegerischen Versorgung.

Zur Vorbeugung und Eindämmung von Krankheiten essenziell, ist die Gesundheitsprävention auf individueller und staatlicher Ebene. Gerade im Fall der Corona-Pandemie kommt es auf die Einsicht und das verantwortungsvolle Handeln des Einzelnen an. Dieser ist nicht nur für seine individuelle Gesundheit, sondern für die der gesamten Gesellschaft mitverantwortlich. Daher ist es Ziel liberaler Gesundheitspolitik, durch staatlich geförderte medizinische Bildung die Voraussetzungen für die eigenverantwortliche Gesundheitsvorsorge zu schaffen. Individuelle Gesundheitsbildung kann dabei auch digital durch Einsatz von Apps erfolgen, etwa um das Ernährungs- und Bewegungsverhalten zu unterstützen. Prävention hat so einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft.

Prävention und Gesundheitsförderung können sehr viel bewirken, wenn sie gut und nachhaltig gestaltet werden. Wir sehen dafür mehrere Ansatzpunkte: den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), den Arbeitsschutz und die Arbeitsmedizin, Gesundheits- und Ernährungsbildung, Bewegung und Sport. Der ÖGD ist die zentrale Präventionsstelle für alle Saarländer:innen, unabhängig von Alter, Herkunft oder sozialer Lage. Neben dem ÖGD sollen die Pflegestützpunkte verstärkt werden, um dem erhöhten Altersschnitt der Bevölkerung gerecht zu werden: Eine unabhängige Pflegeberatung soll allen Pflegebedürftigen und Angehörigen dazu verhelfen, dass sie die finanziellen Pflege-Leistungen erhalten, die ihnen zustehen. Unser dritter Punkt ist die Gemeindeschwester plus. Ihr Auftrag wird es sein, Menschen im Alter über 80 Jahre präventiv zuhause aufzusuchen, bei den Besuchen den individuellen Unterstützungsbedarf zu erkennen und im Netzwerk zu beheben. In allen Bereichen können die Kassen als wichtige Kostenträger:innen ihr Engagement stärker mit den anderen Akteur:innen verzahnen und sich an der Finanzierung beteiligen.

Wir sehen die Prävention als wesentliche Säule der Gesundheitserhaltung zuallererst mit Blick auf den Menschen, aber auch zur Kostenvermeidung bzw. -reduzierung im Gesundheitswesen. Deshalb haben Vorsorge und Prävention für uns als CDU Saar einen hohen Stellenwert. Wichtige Präventionsfelder sind insbesondere gesunde Ernährung, Bewegung, psychische Gesundheit und Suchtprävention. Das Gesundheitsbewusstsein in der Bevölkerung ist in den letzten Jahren erheblich gewachsen, dies sehen wir als Chance. Wir können im Saarland auf ein bereits vorhandenes vielfältiges Angebot diverser Akteure aufbauen, und auf Initiativen wie „Das Saarland lebt gesund“. Wir wollen im Bereich der Prävention im Saarland verstärkt eigene Wege gehen und zusammen mit den Kostenträgern Angebote und Strategien der Gesundheitsvorsorge entwickeln bzw. ausbauen. Dabei spielen auch die Kommunen, Vereins- und Ehrenamtsstrukturen vor Ort eine wichtige Rolle. Die Spanne der Zielgruppen reicht von Gesundheitserziehung schon im Kindergartenalter über geschlechterspezifische Prävention in Familie, Freizeit und Berufsleben, Aufklärung zur Suchtvermeidung bis hin zu Angeboten für die speziellen Bedarfe von Senioren.

Das Gesundheitswesen sieht sich mit strukturellen Herausforderungen konfrontiert und steht vor einem Umbruch. Viele kleinere Krankenhäuser stehen vor der Schließung und würden Versorgungslücken hinterlassen, wenn keine alternativen Angebote entstehen. Am Beispiel Wadern sollten wir die Chance nutzen, regionale Gesundheitsräume zu stärken, ein sektorenübergreifendes Modellprojekt für die Zukunft mit innovativen Versorgungsformen zu entwickeln und einen Vorschlag für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern zu erarbeiten. Das Saarland soll eine Vorreiterrolle bei der Weiterentwicklung eines zukunftsfesten Gesundheitswesens einnehmen.

Die Bekämpfung des Pflegenotstandes und des Fachkräftemangels in den Gesundheitsberufen ist die zentrale Herausforderung für die Gesundheitsversorgung. Leistungen und Investitionen müssen auskömmlich finanziert werden und die Bürger:innen müssen einen guten Zugang haben zu den Leistungen. Eine sektorenübergreifende Versorgung ist bereits überfällig. Das Saarland soll Modellregion dafür werden. Wir wollen ein digitales Gesundheitssystem implementieren, das durch innovative Diagnostik, hohe Versorgungsqualität, Nutzung von Präventivmedizin und vernetzte Medizin und Pflege geprägt ist. Dazu werden wir zum einen den Einsatz telemedizinischer Diagnose- und Beratungsinstrumente fördern. Zum anderen erwarten wir mit Spannung die Erkenntnisse aus dem Projekt „Virtuelles Krankenhaus“ der Universitätsklinik des Saarlandes. Hier wollen wir alle Akteurinnen und Akteure im Land zu gemeinsamem Handeln mit einer gemeinsamen Strategie gewinnen. Unser gesamtes Engagement in diesem Bereich dient der Sicherheit der Patient:innen und der Entlastung des medizinischen Personals. Wir vergessen dabei nicht, dass der technische Fortschritt nicht jedem Menschen einfach von der Hand geht. Entsprechende Fortbildungsprogramme für das Personal müssen bereitgestellt werden.

Das Gesundheitssystem der Zukunft wird vernetzt arbeiten und die unterschiedlichen Akteure in der Gesundheitsversorgung auch digital zusammenbringen. Deshalb wollen wir die hier ansässigen Unternehmen und Forschungseinrichtungen der IT-Branche mit Weltrang gewinnen, um aus dem Saarland heraus und für das Saarland eine umfassende Strategie zur Nutzung digitaler Möglichkeiten bei der Patientenversorgung (eHealth) unter Einbezug aller relevanten Akteure zu erarbeiten. Diese neue digitale Infrastruktur benötigt allerdings auch eine teilweise Neubewertung des Datenschutzes in diesem Bereich, um - neben den höchsten Sicherheitsstandards bei sensiblen Daten – auch die nötige Praxistauglichkeit und Nutzerfreundlichkeit zu gewährleisten.