Stimmen aus den Ersatzkassen und des vdek im Saarland

"Die Selbstverwaltung und die Finanzautonomie sind zwei wichtige Säulen der Gesetzlichen Krankenversicherung. Leider hat die Politik in der Vergangenheit immer wieder an diesen Säulen gerüttelt, um selbst aufgerissene Finanzlücken zu schließen. Dabei sind die teure Gesetzgebung der vergangenen Jahre und die Übernahme von versicherungsfremden Leistungen die Hauptgründe für dieses Defizit. Daher hoffe ich, dass nachhaltige Reformen beschlossen und die Beitragszahlenden nicht erneut belastet werden."

"Der Betrag aus Steuermitteln, den die gesetzlichen Krankenkassen für die Deckung der Ausgaben für ALG II-Bezieher erhalten, liegt seit Jahren unter den tatsächlichen Leistungsausgaben für diese Versichertengruppe. Vor dem Hintergrund der finanziell angespannten Situation der gesetzlichen Krankenversicherung sollte diskutiert werden, ob der gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin die Finanzierung von Maßnahmen aufgelastet werden kann, die nicht in den Aufgabenbereich der gesetzlichen Krankenversicherung fallen."

„Trotz der Anpassungen beim Rücklagenabbau wird die Solidargemeinschaft der Beitragszahlenden nicht allein in der Lage sein, diese steigende Ausgabendynamik abzufangen. Strukturreformen also ein Finanzstabilisierungsgesetz, das diesen Namen verdient, weil es über 2023 hinaus wirkt, muss folgen. Um die Krankenkassen ausgabenseitig zu entlasten, sollten dann auch auskömmliche Bundesmittel für ALG-2-Beziehende berücksichtigt werden.“

"Digitalisierung und Versorgungsreformen sind die Mammutaufgaben im Gesundheitswesen der nächsten Jahre, die nicht ohne erhebliche Investitionen realisierbar sein werden. Demgegenüber steht eine Politik, die zur Stabilisierung der Finanzsituation der GKV immer wieder auf die Rücklagen der Kassen zurückgreift und so Kapital für dringend notwendige Investitionen, bspw. in die Digitalisierung unnötig erschwert. Das ist weder nachhaltig noch zukunftsorientiert. Für grundlegende Reformen sind investitionsbereite und finanziell robuste Kassen nötig. Eine zukünftige Ausgestaltung der GKV-Finanzen sollte dies berücksichtigen."