Gesetzentwurf privilegiert PKV

Dresden, 23.09.2010 – „Die von der Regierungskoalition geplante Verkürzung der Wartezeit für einen Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) wird die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziell deutlich belasten“, erklärte Silke Heinke, Leiterin der Landesvertretung Sachsen des Verbandes der Ersatzkassen e.V. (vdek). „Steigt die Anzahl der in die PKV Wechselnden wieder auf das Niveau von vor 2007, ist im nächsten Jahr mit Mindereinnahmen in Höhe rund 500 Millionen Euro zu rechnen.“

Nach dem gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum GKV-Finanzierungsgesetz ist vorgesehen, dass freiwillig versicherte Mitglieder ihre Krankenkasse in Richtung PKV verlassen können, wenn das regelmäßige Jahreseinkommen die Jahresarbeitsentgeltgrenze bereits mit Ablauf des ersten Jahres übersteigt. Die Verlängerung der Wartefrist auf drei Jahre zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen war durch den Gesetzgeber erst 2007 eingeführt worden.

„Hier droht eine Wiederherstellung des „alten Rechtszustands“ und damit eine langfristige Aushöhlung der Grundlagen der GKV“, sagte Silke Heinke. „Junge und gesunde Versicherte, die viele Jahre als beitragsfreie Familienversicherte oder Berufsanfänger mit geringem Einkommen die Solidargemeinschaft der GKV in Anspruch genommen haben, werden wieder vermehrt wechseln.“

Der Einschnitt wiege umso schwerer, da fast ausschließlich gesunde Versicherte den Weg in die PKV wählten, weil für kranke Versicherte höhere Prämien gelten würden.

Die Leiterin der vdek-Landesvertretung kritisierte außerdem die Absicht der Bundesregierung, dass auch die PKV von den Maßnahmen des Arzneimittelsparpakets profitieren und sich an den Rabattregelungen für Arzneimittel, die der GKV-Spitzenverband für die gesetzlichen Krankenkassen aushandelt, anschließen soll. „Der PKV wird geholfen, ihre defizitäre Ausgabenentwicklung in den Griff zu bekommen. Ihre Privilegien bleiben aber unangetastet. Dieser Rosinenpickerei muss Einhalt geboten werden“, so Heinke abschließend.

Der vdek als Dachverband der Ersatzkassen vertritt bundesweit rund 24 Millionen Versicherte. In Sachsen sind bei den Ersatzkassen (BARMER GEK, TK, DAK, KKH-Allianz, HEK und hkk) ca. 870.000 Menschen versichert; das ist etwa ein Viertel der Bevölkerung des Freistaats.

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