Zwischen Reformen, Finanzen und Versorgung: Wohin steuert die (sächsische) Gesundheitspolitik?

Pressemitteilung Dresden, 14.01.2022

Nach der Wahl ist vor der Gesetzgebung: Bringt die nächste Legislaturperiode eine gesundheitspolitische Neuausrichtung? Antworten auf die zentrale Frage „Quo vadis Gesundheitspolitik?“ suchte und fand das heutige Neujahrsforum 2022 der vdek-Landesvertretung Sachsen. Auf dem Podium diskutierten die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping, vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner, Journalist Peter Thelen sowie die Leiterin der vdek-Landesvertretung Sachsen Silke Heinke – moderiert von Thomas Lopau.

Grundsätzlicher Reformbedarf & Finanzierungssicherheit

Als größte gesundheitspolitische Baustellen für die neue Bundesregierung wurden insbesondere grundlegende Strukturreformen identifiziert: „Die Ersatzkassen sehen die Reformierung der Krankenhaus-, der Notfall- sowie der pflegerischen Versorgung als drängendste Aufgaben der Ampel-Koalition. Außerdem gilt es, auch in ländlichen, strukturschwachen Gebieten die medizinische Versorgung sicherzustellen – z. B. durch Nutzung der Möglichkeiten, die uns die Digitalisierung bietet“, so Silke Heinke. „Man erkennt durchaus den Modernisierungswillen der neuen Regierung. Das ist wichtig und gut. Klar ist aber auch: Ohne eine Stabilisierung der Finanzen für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird es kaum tragfähige Weiterentwicklungen in den wichtigen gesundheitspolitischen Handlungsfeldern geben. Die Krankenkassen brauchen ein verlässliches monetäres Fundament, um aktiv an einer zukunftsfesten Gestaltung des deutschen Gesundheitssystems mitwirken zu können“, betont Heinke.

Bundespolitik als Gestaltungsrahmen

Die Podiumsdiskussion offenbart das herausfordernde Aktionsfeld der sächsischen Gesundheitspolitik: Auf der einen Seite hat die Große Koalition als bisherige Bundesregierung in der letzten Legislatur eine Reihe von Gesundheitsgesetzen erlassen, die den Krankenkassen Geld kosten. Auch die Corona-Pandemie brachte und bringt weitere Belastungen für die GKV. Mit der Bundestagswahl 2021 beginnt nun in Form der Rahmenvorgaben durch den Ampel-Koalitionsvertrag eine gewisse Neubestimmung gesundheitspolitischer Prioritäten.

Weichenstellung beim Sächsischen Krankenhausgesetz

„Auf der anderen Seite will und muss auch die Landesregierung in Sachsen ihren Koalitionsvertrag von 2019 umsetzen“, ergänzt die Leiterin der hiesigen vdek-Landesvertretung. „Die Weichen für die weitere Gestaltung der sächsischen Krankenhauslandschaft werden in diesem Jahr gestellt“, stellt Silke Heinke klar. „2022 wird – mit der Novelle des Sächsischen Krankenhausgesetzes als einem zentralen Vorhaben der sächsischen Regierungskoalition – ein entscheidendes Jahr für die stationäre Versorgung im Freistaat. Die Ersatzkassen in Sachsen verstehen sich als kompetente Partner und aktive Gestalter im Gesundheitswesen. Deshalb werden wir den Gesetzgebungsprozess auch weiter intensiv begleiten und unsere Expertise einbringen“, erläutert Heinke weiter. „Wir sehen die hohe Qualität der Versorgung durch die Kliniken in Sachsen als wichtigste Säule – diese aktuell gute Basis braucht hinreichend Investitionsmittel.“

Weitere landesbezogene Handlungsfelder

Neben der Reformierung des in die Jahre gekommenen Krankenhausgesetzes sieht der vdek die Schwerpunkte im Bereich der Weiterentwicklung der sektorübergreifenden Versorgung, der Digitalisierung und der Reformierung des Pflegesektors. Außerdem sollen auch zukünftig zahlreiche Projekte im Bereich der Prävention gefördert werden.

Beim alljährlichen Forum des Ersatzkassenverbandes treffen sich Vertreter:innen von Krankenkassen, Krankenhäusern, Ärzten und Politik, um über aktuelle Themen der Gesundheitsversorgung zu diskutieren. Am 14.01.2022 fand die Veranstaltung pandemiebedingt erstmals im Hybridformat statt. Die Podiumsdiskussion wurde via Livestream übertragen und ist ab sofort als Mitschnitt auf dem Youtube-Kanal der vdek-Landesvertretung Sachsen verfügbar.

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