Ersatzkassenforum 2014 zur Pflegeversicherung

Ersatzkassenforum Magdeburg, 15.07.2014

Ersatzkassenforum 2014 zur Pflegeversicherung
Auf die Pflege kommt es an

(Es gilt das gesprochene Wort.)

(Magdeburg) Der vdek begrüßt zum Ersatzkassenforum am 15. Juli 2014 die Staatssekretärin Anja Naumann und den Verbandsvorsitzenden Christian Zahn im Gesellschaftshaus, die ihre Statements zum Pflegestärkungsgesetz der Bundesregierung abgeben.

Christian Zahn zum Vorsorgefonds: "Positiv werten wir, dass die Regierung hier offensichtlich eine Regelung schaffen will, die auf Probleme der Generation von morgen eingeht. Und dass der Vorsorgefonds innerhalb der sozialen Pflegeversicherung gebildet werden soll und nicht als private Versicherung. So ist zumindest eine paritätische Finanzierung sichergestellt. Ob aber eine Nachhaltigkeitsreserve in dieser Form und mit dem angestrebten Volumen ausreicht, darf zu Recht bezweifelt werden. Zudem verstehe ich alle Skeptiker gut, die auf die latente Gefahr einer staatlichen Zweckentfremdung der Versichertengelder hinweisen. Vor diesem Hintergrund, ist die Frage nachvollziehbar, ob nicht die für den Fonds vorgesehenen Gelder besser für die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs genutzt werden sollten."

Zitat Anja Naumann: „ Die Neuausrichtung der Pflegepolitik ist mit Blick auf den demographischen Wandel dringend notwendig.

Dazu gehört auch, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umzusetzen. Durch das neue Bewertungssystem haben die Betroffenen endlich gleichberechtigten Zugang zu den Pflegeversicherungsleistungen und es könnte auf die heutige Übergangslösung, die zusätzliche Leistungen bei erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz ermöglicht, verzichtet werden. Dies erfordert allerdings, die vereinbarte zweite Stufe der Beitragssatzerhöhung bereits ab Anfang 2016 umzusetzen. Nur so können wir sicher sein, dass ausreichend finanzielle Ressourcen zur Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs auch tatsächlich zur Verfügung stehen.“

Insgesamt begrüßen sowohl Sozialministerium als auch die Ersatzkassen die mit der Reform geplanten Leistungsverbesserungen und halten die dafür notwendige Anhebung des Beitragssatzes um Anfang 2015 für vertretbar.

Christian Zahn: "Die Ersatzkassen stimmen ausdrücklich auch der jetzt geplanten Dynamisierung der Leistungsbeträge zu. Aber vier Prozent fangen nur die Preisentwicklung der letzten drei Jahre ab. Was ich nicht verstehe ist, warum die Politik sich zukünftig nur mit einem Prüfauftrag im Hinblick auf die Dynamisierung begnügt. Warum schafft sie keine verbindlichen Regelungen, um die Leistungen der Pflegeversicherung vor einer schleichenden Entwertung zu schützen? Ich würde mir wünschen, die Leistungen der Pflege dauerhaft und verlässlich vor einer Entwertung zu schützen. Die Anpassung der Leistungsbeträge gehört daher an eine wirtschaftliche Kenngröße gekoppelt, wie zum Beispiel an die allgemeine Preissteigerung, und nicht an einen sehr unbestimmten Prüfauftrag der jeweiligen Regierung."

Zitat Anja Naumann: „Die im ersten Pflegestärkungsgesetz vorgesehene Dynamisierung kann nur ein erster Schritt sein. Zu beachten ist aber auch, dass durch eine prozentuale Anhebung der Leistungsbeträge, die vollstationären Leistungen in absoluten Beträgen nicht stärker steigen als die ambulanten und damit der Grundgedanke „ambulant vor stationär“ ausgehebelt wird. Denn wir brauchen in Sachsen-Anhalt auch zukünftig eine starke ambulante Pflege mit gut bezahlten und motivierten Pflegekräften.

Hintergrund zum Pflegestärkungsgesetz:

Das Pflegestärkungsgesetz wird zum 1. Januar 2015 zu einem Anstieg des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0.3 Prozentpunkte 2015 und noch einmal 0.2 Prozentpunkte zu einem späteren Zeitpunkt führen. Das soll eine Erhöhung der Pflegesätze für die drei Pflegestufen um rund 4 Prozent finanzieren. Weiterhin soll Pflege bei Demenzerkrankungen um etwa 100 Euro monatlich zusätzlich vergütet werden. Steigen sollen auch die Zuschüsse für neue Wohnformen. Ein Pflegevorsorgefonds soll Einzahlungen bis zum Jahr 2035 in Milliardenhöhe nutzen, um weitere Erhöhungen des Beitragssatzes in der Zukunft zu vermeiden. Die Zahl der Betreuungskräfte soll um 20.000 steigen und damit fast verdoppelt werden.

Gemeinsame Pressemitteilung