Koalitionsvertrag ohne konkrete Lösungen zur GKV-Stabilisierung

Pressemitteilung Magdeburg , 10.04.2025

Magdeburg, 10. April 2025 – Die vdek-Landesvertretung Sachsen-Anhalt sieht im heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und SPD zwar die Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegebereich benannt, es bleiben jedoch konkrete und zeitnah wirksame Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung aus.

Koalitionsvertrag: GKV-Stabilisierung ohne konkrete Lösungen

Weder die vollständige Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen – etwa für Bürgergeldempfänger – noch eine kurzfristige Anhebung des Bundeszuschusses zur GKV sind vorgesehen. Auch die pandemiebedingten Mehrbelastungen der Pflegeversicherung bleiben unbeachtet. Anstatt jetzt zu handeln, setzt die Koalition auf eine Kommission, deren Ergebnisse erst 2027 erwartet werden – viel zu spät angesichts der akuten Finanzlage.

„Der Koalitionsvertrag erkennt Handlungsbedarf, liefert aber keine konkreten Lösungen. Ohne einnahmenorientierte Maßnahmen droht eine weitere Eskalation der Beitragssätze. Die Zeit drängt – es braucht endlich verbindliche Regeln für einen Stopp der Ausgabendynamik“, erklärt Dr. Klaus Holst, Leiter der vdek-Landesvertretung Sachsen-Anhalt.

Kritisch bewertet die vdek-Landesvertretung in diesem Zusammenhang auch die geplanten Einschränkungen bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen im ambulanten Bereich sowie bei der Abrechnung von Krankenhausleistungen. Diese Änderungen führen zu Mehrausgaben in Millionenhöhe zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen, die in der Vergangenheit wegen Unwirtschaftlichkeit abgewiesen werden konnten. Auch Maßnahmen zur Eindämmung der stark wachsenden Arzneimittelkosten fehlen vollständig.

Ersatzkassen begrüßen GKV-Finanzierung im Krankenhaus-Transformationsfonds

Endlich sachgerecht ist die geplante Finanzierung des ursprünglichen GKV-Anteils am Krankenhaus-Transformationsfonds aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Damit wird eine Forderung der Ersatzkassen erfüllt und eine zusätzliche Belastung der Versichertengemeinschaft abgewendet. Auch die Ankündigung struktureller Reformen – insbesondere im Notfall- und Rettungsdienst – wird begrüßt, muss nun aber zügig umgesetzt werden.

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD spricht wichtige Themen an, bleibt jedoch ohne konkrete Umsetzungspläne. Die vdek-Landesvertretung Sachsen-Anhalt fordert daher schnelle und entschlossene Maßnahmen zur Sicherung der finanziellen Stabilität von GKV und Pflegeversicherung.

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