Hochkarätig besetzte Diskussion über die geplante Krankenhausreform

Pressemitteilung Kiel, 23.06.2023, 14:00 Uhr

Auf der traditionellen Veranstaltung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) diskutierte vdek-Landeschefin Claudia Straub u. a. mit Gesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken und Prof. Reinhard Busse, Mitglied der Expertenkommission der Bundesregierung, über die geplante Krankenhausreform und die Auswirkungen auf Schleswig-Holstein.

Level oder Leistungsgruppen?

Vor gut 100 Besuchern auf der Open-Air-Veranstaltung im Innenhof des Sell-Speichers betonte Prof. Busse, Mediziner und Gesundheitsökonom von der TU Berlin, den dringenden Handlungsbedarf: „Die aktuelle Krankenhauslandschaft in Deutschland passt weder zum Qualitätsanspruch noch zum Versorgungsbedarf.“ Busse verteidigte das von der Regierungskommission vorgeschlagene Konzept der Einteilung der Kliniken in Versorgungs-Level. Er verwies zudem darauf, dass in Schleswig-Holstein überdurchschnittlich viele Patientinnen und Patienten mit den Diagnosen Brustkrebs und Herzinfarkt außerhalb von für diese Behandlungen zertifizierten Zentren behandelt würden.

Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken bekräftigte hingegen ihre Kritik an der von der Regierungskommission vorgeschlagenen Level-Einteilung. Aus ihrer Sicht sei eine Krankenhausplanung auf der Grundlage von Leistungsgruppen, wie sie Nordrhein-Westfalen angeschoben hat, der sinnvollere Ansatz. Mit Blick auf voraussichtlich steigende Patientenzahlen bei gleichzeitig schrumpfenden personellen und finanziellen Ressourcen sagte von der Decken: „Wir brauchen die Sicherstellung von Notfall- und Grundversorgung in der Fläche und eine Konzentration bei der Spezialisierung!“

Reformbedarf ist unumstritten

Auch Claudia Straub betonte die Notwendigkeit der Konzentration und Spezialisierung in der Kliniklandschaft. „Die gute Versorgung von Patienten muss im Mittelpunkt stehen, nicht der Erhalt aller Kliniken.“

Alle Diskutanten waren sich einig: Die Krankenhausreform muss kommen – und zwar schnell. Ministerin von der Decken prognostizierte, dass die stationäre Versorgung in Schleswig-Holstein nach der Reform anders sein werde - aber nicht schlechter! Sie werde sich in den Gesprächen zwischen Bund und Ländern weiter für die Bedürfnisse Schleswig-Holsteins stark machen. Kommende Woche gebe es die „voraussichtlich letzte Bund-Länder-Runde“. Von der Decken geht offenbar von einer Verlängerung aus, um noch eine Einigung zu erzielen.

„Länder müssen Investitionen voll finanzieren“

Abschließend mahnte Claudia Straub, in der Diskussion über die Krankenhaus-Finanzierung nicht nur auf die Betriebskosten zu blicken. Ein großes Problem sei die seit vielen Jahren unzureichende Investitionskostenförderung durch die Bundesländer, die maßgeblich zu den aktuellen Problemen vieler Kliniken beigetragen habe. Hier müssten die Länder schnell und dringend ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen! Dazu erwiderte die Gesundheitsministerin, dass dies in Schleswig-Holstein auch getan werde: „Die Landesregierung hat sich bereits im Januar 2023 darauf verständigt, zusätzliche Mittel für Krankenhausinvestitionen in Schleswig-Holstein zur Verfügung zu stellen.“

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