vdek warnt vor Verwässern der Krankenhausreform

Pressemitteilung Kiel/Berlin, 10.07.2023, 09:45 Uhr

Vor der heutigen Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe warnt Claudia Straub, Leiterin der Landesvertretung Schleswig-Holstein des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) die beteiligten Politikerinnen und Politiker eindringlich davor, die ursprünglichen Reformziele aus den Augen zu verlieren.

„Wir machen uns Sorgen, weil aus den Reihen der Bundesländer die Vorschläge der Regierungskommission, die aus unserer Sicht im Kern richtig sind, immer weiter relativiert werden“, so Claudia Straub. Das ursprüngliche Ziel der Reform – die Modernisierung der Krankenhausstruktur, die in hoher Qualität und vernetzt die Versorgung sicherstellt – wird so nicht erreicht. „Dabei geht es doch darum, dass sich die Menschen darauf verlassen können, dass sie in einem Krankenhaus mit ausreichendem Fachpersonal und hohen Qualitätsstandards versorgt werden und dass dies transparent nach außen dargestellt wird.“

Aus Sicht der Ersatzkassen ist es unabdingbar, dass die Leistungen bundeseinheitliche Qualitätsstandards erfüllen. Hier kann die Einteilung der Krankenhäuser in verschiedene Level den Patientinnen und Patienten Orientierung bei der Wahl eines geeigneten Krankenhauses bieten. Die aktuellen Qualitätsberichte der Krankenhäuser reichen da nicht aus.

Die Vorschläge der Regierungskommission wurden in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe immer weiter relativiert und der Fokus verschob sich auf die Finanzierung der Krankenhäuser. „Zusätzliches Geld wird es nicht richten, wenn die Strukturen nicht modernisiert werden“, sagt Claudia Straub. „Die Bundesländer müssen ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Investitionskostenfinanzierung nachkommen. Dass die meisten Länder – darunter auch Schleswig-Holstein – diese Pflicht in den vergangenen Jahrzehnten nur unzureichend erfüllt haben, hat maßgeblich zur aktuell schwierigen Finanzsituation vieler Krankenhäuser beigetragen.“

Pressemitteilung vom 10.07.2023 zum Download Vor dem Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe: vdek warnt vor Verwässern der Krankenhausreform