Pläne von SPD, Grünen und FDP

Die Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung ist ein teures Wahlgeschenk

Die ehemaligen Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP haben sich darauf verständigt, noch kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl ein Gesetz zur Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung auf den Weg zu bringen.

Diese Pläne hält der Verband der Ersatzkassen e. V. nicht für zielführend: „Vor dem Hintergrund knapper Ressourcen sollten die Beitragsgelder gezielt zur Verbesserung der Versorgung gerade in ländlichen Regionen eingesetzt werden“, betont Claudia Straub, Leiterin der vdek-Landesvertretung Schleswig-Holstein. „Von der Entbudgetierung profitieren jedoch die ohnehin gut versorgten städtischen Regionen. Die geplante Regelung verteuert die Versorgung noch einmal um – bundesweit - geschätzt 500 Millionen Euro jährlich, ohne sie gezielt zu verbessern.“

Die Initiative zur Entbudgetierung kommt nur wenige Wochen, nachdem die gesetzlichen Krankenkassen gezwungen waren, die Zusatzbeiträge teilweise drastisch zu erhöhen. Deshalb ist das jetzt auf den Weg gebrachte Vorhaben vor allem ein teures Wahlgeschenk, mit dem die Politik erneut die Beitragszahlenden belastet. „Das passt einfach nicht in die Zeit!“, kritisiert Claudia Straub den Vorstoß von SPD, Grünen und FDP in Berlin.

Um die medizinische Versorgung speziell im ländlichen Raum langfristig sicherzustellen, sieht der vdek auch weiterhin die Notwendigkeit, effiziente und qualitätssichernde Strukturen zu schaffen. „Hier sind Kooperationsformen wie Regionale Gesundheitszentren, in denen ambulante und stationäre Leistungen sowie auch darüber hinaus gehende Angebote konzentriert sind, ein durch uns unterstützter Ansatz“, sagt Claudia Straub abschließend.

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