Erfurt, 10. September 2010 – „Ginge es nach den derzeitigen Plänen der Regierungskoalition“, so Michael Domrös, Leiter der Landesvertretung des Verbandes der Ersatzkassen in Thüringen, „drohe den Grundlagen der gesetzliche Krankenversicherung (GKV) langfristig eine Aushöhlung.“ Kurzfristig würden sich die GKV-Einnahmen aufgrund der geplanten Neuregelungen zum Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) deutlich verringern.
Den Regierungsplänen nach sollen freiwillig versicherte Mitglieder schon dann ihre Krankenkasse in Richtung PKV verlassen können, wenn das regelmäßige Jahreseinkommen die Jahresarbeitsentgeltgrenze des laufenden Jahres einmalig überstiegen hat. Zur Vermeidung von Wettbewerbszerrungen wurde erst 2007 die Verlängerung der Wartezeit zum Wechsel von der GKV in die PKV auf drei Jahre festgelegt.
„Damit“, so Domrös weiter, „würde die Regierungskoalition in Berlin der PKV und ihren acht Millionen Versicherten umfangreiche Zugeständnisse zu Lasten der Versicherten in der GKV machen.“ Der Ersatzkassenvertreter rechnet aufgrund der geplanten Verkürzung der Wartezeit für einen Wechsel in die PKV mit über 500 Millionen Euro, die der GKV im nächsten Jahr fehlen.
Domrös betont, dass es nicht nachzuvollziehen sei, weshalb die Bundesregierung mit dieser Regelung den „alten Rechtszustand“ vor 2007 wieder herstellen wolle. Die Jahresfristen zum Wechsel seien von der alten Bundesregierung ja gerade deshalb eingeführt worden, um den Mitgliederbestand der GKV zu stabilisieren und Entsolidarisierungseffekte und Rosinenpickerei durch die PKV zu vermeiden. „Solidarität in der GKV kann nur funktionieren, wenn es eine vernünftige Balance zwischen einkommensschwachen und einkommensstarken Mitgliedern gibt. Versicherte, die unter Umständen jahrzehntelang als beitragsfreie Familienversicherte oder als Auszubildende oder Berufsanfänger mit geringem Einkommen von der Solidargemeinschaft profitiert haben, können nach der neuen Regelung wieder ohne Einschränkungen in die PKV wechseln. Das hat mit fairem Wettbewerb nichts zu tun.“
Hinzu komme, dass fast ausschließlich gesunde Versicherte in die PKV wechseln, weil für kranke Versicherte höhere Prämien gelten würden. „Dadurch wird die Solidargemeinschaft ein zweites Mal geschwächt“, so Domrös weiter.
Kritisiert werden zudem die Bestrebungen, Einschränkungen bei den Wahltarifen vorzunehmen und bestimmte Zusatzversicherungen, wie zum Beispiel Auslandskrankenversicherung, Chefarztbehandlung, Zahnersatz etc., nur noch den privaten Krankenkassen zu überlassen.
„Die Versicherten vertrauen ihrer Krankenkasse und sind dankbar für entsprechende kostengünstige und qualitätsgesicherte Zusatzangebote, die ihre gesetzliche Krankenkasse anbietet. Von einer Neuregelung würden daher lediglich die PKV-Unternehmen profitieren, nicht aber die Versicherten selber. Es ist nicht verständlich, warum an die PKV derartige Wohltaten verteilt werden, die zwangsläufig die Handlungsmöglichkeiten der GKV zu Lasten der Versicherten weiter einschränken werden“, so Domrös abschließend, „das riecht stark nach Klientelpolitik."
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