Finanzentwicklung 2012: Schätzung: Einnahmen decken Ausgaben

von Manfred Baumann (Abteilungsleiter Finanzen/Versicherung beim vdek)

Veröffentlicht am 30.11.2011 Erschienen in Ausgabe 11./12.2011

Keine Gefährdung der günstigen Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den Jahren 2011 und 2012 durch die aktuelle konjunkturelle Lage – so lautet die aktuelle Prognose des GKV-Schätzerkreises.

Der GKV-Schätzerkreis hat jährlich bis zum 15. Oktober eines Jahres die voraussichtlichen jährlichen Einnahmen und Ausgaben sowie die zu erwartenden Mitglieder- und Versichertenzahlen für das aktuelle und das Folgejahr zu schätzen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) legt auf dieser Basis gemäß § 242a Abs. 2 SGB V im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) die Höhe des durchschnittlichen GKV-Zusatzbeitrags für das Folgejahr bis zum 1. November eines Jahres fest.

Das zentrale Ergebnis der GKV-Schätzerkreissitzung am 11. und 12. Oktober 2011 lautet: Wie 2011 werden auch 2012 Einnahmen des Gesundheitsfonds erwartet, die die geschätzten Ausgaben 2012 decken. Die Zuweisungen 2012 für die GKV werden daher in Höhe der geschätzten Ausgaben festgelegt. Da die erwarteten Ausgaben gedeckt werden können, wird von der Bundesregierung wohl kein GKV-Zusatzbeitrag für 2012 festgelegt werden.

Ergebnis 2011

Die Einnahmen des Gesundheitsfonds 2011 entwickeln sich deutlich dynamischer als ursprünglich geschätzt (aktuell 183,4 Milliarden Euro, ursprünglich 181,1 Milliarden Euro). Das ist auf die unerwartet gute konjunkturelle Entwicklung – getragen von der Beschäftigungs- und Lohnentwicklung – zurückzuführen. Dies wurde von den Wirtschaftsforschungsinstituten aber erst im April/Mai 2011 festgestellt. Die letzte Schätzung fand im Januar 2011 statt und konnte daher diese Situation noch nicht erkennen. Hieraus ergibt sich ein anfangs nicht erwarteter Überschuss des Fonds von 4,4 Milliarden Euro, der in die aufzubauende Liquiditätsreserve fließt. Zu beachten ist aber, dass hierin einmalig auch zwei Milliarden Euro Bundesmittel für den Sozialausgleich bis 2014 und für Zusatzbeiträge für Arbeitslosengeld II-Bezieher reserviert sind.

Auch die Ausgabenentwicklung 2011 verläuft mit einer geschätzten Veränderungsrate 2011 von 3,7 Prozent günstiger als ursprünglich angenommen (aktuell 177,5 Milliarden Euro, vorher 178,9 Milliarden Euro). Insbesondere im Arzneimittelbereich konnten durch gesetzliche Maßnahmen nennenswerte Einsparungen realisiert werden. Die Zuweisungen 2011 wurden im Oktober 2010 mit 178,9 Milliarden Euro festgelegt. Daher wird ein Überschuss bei den Krankenkassen aus Zuweisungen des Gesundheitsfonds in Höhe von 1,4 Milliarden Euro erwartet.

Ergebnis 2012

Auch für 2012 wird in einer vorsichtigen Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung, die erneut im Wesentlichen von der stabilen günstigen Beschäftigungssituation und Arbeitslosigkeitszahl und der Lohnentwicklung getragen wird, von weiteren Einnahmesteigerungen ausgegangen. Die geschätzten Einnahmen des Gesundheitsfonds liegen bei 185,7 Milliarden Euro. Die Ausgaben der GKV steigen voraussichtlich um 4,5 Prozent je Versichertem an. Hauptsächlich ist für die etwas höhere Veränderungsrate der Arzneimittelbereich verantwortlich, in dem nach dem deutlichen Rückgang 2011 wieder ein Ausgabenzuwachs erwartet wird. Außerdem wurde die BpE-Rate nach § 73 Abs. 3 SGB V, die in verschiedenen Leistungsbereichen die Preisentwicklung bestimmt, mit 1,98 Prozent festgesetzt (2011: etwa 1,15 Prozent). Die Ausgaben werden auf 185,4 Milliarden Euro geschätzt.

Da die geschätzten Einnahmen des Gesundheitsfonds die geschätzten Ausgaben der GKV übersteigen, werden die Zuweisungen 2012 in Höhe der geschätzten Ausgaben festgelegt. Der kleine Überschuss im Fonds von etwa 300 Millionen Euro fließt in die Liquiditätsreserve. Durch die Deckung der Ausgaben der Krankenkassen durch Zuweisungen in der GKV entsteht kein Bedarf für die Festlegung eines GKV-durchschnittlichen Zusatzbeitrags.

Die Liquiditätsreserve muss grundsätzlich Einnahme- und Ausgabenschwankungen ausgleichen und in jedem Monat ohne Beanspruchung von weiteren Liquiditätsmitteln des Bundes die Auszahlung der Zuweisungen an die GKV sicherstellen. Außerdem sind zwei Milliarden Euro für den Sozialausgleich und für Zusatzbeiträge für Arbeitslosengeld IIEmpfänger reserviert. Der unerwartet schnelle Aufwuchs der Liquiditätsreserve durch die günstige Entwicklung 2011 ist insgesamt erfreulich und bildet einen guten Grundstock, um ihre Funktion auch in den kommenden Jahren zu sichern.