Über Praxisgebühr, Bundeszuschüsse, Betreuungsgeld und Kuhhandel

In den letzten Wochen hatte man mehr und mehr den Eindruck, die Probleme des Gesundheitswesens würden sich nur noch auf die Praxisgebühr reduzieren. Ist sie sinnvoll oder nicht, fällt sie oder fällt sie nicht? Kein Tag verging, ohne dass über dieses Thema spekuliert wurde. Dann einigte sich die Politik auf die Abschaffung der Praxisgebühr, aber zu welchem Preis?

Dass die Praxisgebühr derartige Emotionen weckt, hat mehrere Gründe. Zugegeben, beliebt war sie nie, bei den Ärzten nicht, bei den Versicherten nicht, denn Zuzahlungen mag keiner gerne. Allerdings tat sie den meisten wohl auch nicht allzu weh, denn es hielt die Deutschen nicht davon ab, weiterhin munter zum Arzt zu gehen. Auch die Krankenkassen standen der Praxisgebühr durchaus skeptisch gegenüber, da ihre Steuerungswirkung – erst zum Hausarzt, dann zum Facharzt – gering war. Auf der anderen Seite sorgte sie dafür, dass die Finanzen der Kassen jährlich um zwei Milliarden Euro entlastet wurden.

Noch vor zwei Jahren wäre wohl niemand auf die Idee gekommen, die Praxisgebühr abzuschaffen, denn die Finanzsituation der Krankenkassen war kritisch. Einige Kassen mussten sogar Zusatzbeiträge verlangen. Dann verbesserten sich die Konjunktur und damit die Einnahmen, die Ausgaben waren gebremst, sodass die Krankenkassen Überschüsse vermelden können. Überschüsse wecken Begehrlichkeiten vor allem in Wahlkampfzeiten. Die Bundestagswahl steht vor der Tür und da rühmt sich jede Partei gerne damit, den Bürgern etwas Gutes tun zu wollen. Schon im NRW-Wahlkampf sammelte die FDP Unterschriften, in seltener Eintracht forderten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke die Abschaffung der Gebühr. Immerhin, CDU und CSU zögerten lange, sie fürchteten um die Reserven der Kassen. Dann wurde die Praxisgebühr zur Verhandlungsmasse der Koalitionäre: Abschaffung der Praxisgebühr für die FDP gegen Einführung des Betreuungsgeldes für die CDU/CSU, der Kuhhandel war perfekt. Ganz nebenbei beschloss die Koalition, die zugesicherten Steuerzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 2013 und 2014 erneut deutlich abzusenken. Statt 14 Milliarden Euro nur noch 11,5 Milliarden 2013 und zwölf Milliarden 2014.

Wie lange hält die Freude über die Abschaffung der Praxisgebühr an? Vermutlich nur solange, bis die Reserven der GKV aufgebraucht sind. Das ist spätestens 2014 der Fall. Da fragt man sich, ob die Bundesregierung nicht besser auf ihre Wirtschaftsweisen hätte hören sollen. Wenige Tage nach dem Koalitionsbeschluss gingen sie mit der Regierung hart ins Gericht. Statt über die Abschaffung zu diskutieren, hätte man die Gebühr besser zielführend weiterentwickeln sollen. Wohl wahr…

Weitere Kommentare der vdek-Vorstandsvorsitzenden: