Einwurf

Selbstverwaltung stark machen!

von Ulrike Elsner (Vorstandsvorsitzende des vdek)
Veröffentlicht am Erschienen in Ausgabe

Die Haltung der Politik gegenüber der Selbstverwaltung ist ambivalent. Auf der einen Seite überträgt sie der Selbstverwaltung immer neue Aufgaben. Auf der anderen Seite steht ihre Schelte, wenn mal etwas nicht so schnell klappt. Doch das liegt in der – demokratischen – Natur der Sache.

Es sind nur noch wenige Wochen zur Bundestagswahl. Da dürfen Wünsche geäußert werden. Ich wünsche mir, dass die Politik zurückfindet zu einem realistischen Umgang mit der Selbstverwaltung. In letzter Zeit wurde die Handlungsfähigkeit der (gemeinsamen) Selbstverwaltung zunehmend kritisiert. Ihr wurde unterstellt, sie handele nicht effizient genug und könne aus eigener Kraft keine Entscheidungen treffen.

Die für dieses Jahr sehr kontrovers geführten Honorarverhandlungen zwischen Ärzten und Krankenkassen werden als ein Beispiel dafür genannt. Auch wenn mit harten Bandagen verhandelt wurde, es rechtfertigt nicht, die Selbstverwaltung grundsätzlich infrage zu stellen. Es stehen sich nun mal Verhandlungspartner mit unterschiedlichen Interessen gegenüber, da geht es nicht immer harmonisch zu. Dass es hier auch zu Lösungen in der Schiedsstelle gekommen ist, ist angesichts der Interessensgegensätze akzeptabel – so sieht es der Konfliktlösungsmechanismus in der Selbstverwaltung vor. Eine Auswertung des GKV-Spitzenverbandes zeigt im Übrigen, dass die Entscheidungen der gemeinsamen Selbstverwaltung weitaus häufiger im Konsens als in Konfrontation getroffen werden. Im Jahr 2012 wurden von 79 Entscheidungen auf Bundesebene 74 einvernehmlich erzielt. Eine ähnlich gute Bilanz weist auch der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) auf. Auch hier wurden im letzten Jahr über 90 Prozent der Beschlüsse einstimmig gefasst.

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Nicht ohne Grund wurde das Subsidiaritätsprinzip in den Sozialsystemen verankert.

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek

Die Haltung der Politik gegenüber der Selbstverwaltung ist ambivalent. Auf der einen Seite überträgt sie der Selbstverwaltung immer neue Aufgaben. Man denke jüngst an die Nutzenbewertung neuer Arzneimittel. Auf der anderen Seite steht ihre Schelte, wenn mal etwas nicht so schnell klappt. Obwohl das eigentlich in der – demokratischen – Natur der Sache liegt.

Nicht ohne Grund haben die Gründungsväter das Subsidiaritätsprinzip in den Sozialsystemen verankert. Der Staat schafft den gesetzlichen Rahmen, die Selbstverwaltung konkretisiert ihn. Das hat bislang immer dann gut funktioniert, wenn die gesetzlichen Vorgaben klar formuliert waren und die Selbstverwaltung Raum und Zeit zum Handeln hatte. Gleichwohl ertönt gelegentlich auch aus der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ruf nach dem Gesetzgeber – und zwar immer dann, wenn die Politik vermeintlich die eigene Auffassung stützt. Hier wäre es besser, nicht allein auf kurzfristige Erfolge zu schielen, sondern sich seiner eigenen Stärken zu besinnen. Die Politik sollte sich mit gesetzlichen Eingriffen zurückhalten und die Selbstverwaltung so stark machen.

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