GKV-Finanzen müssen weiter reformiert werden!

Durch die anstehenden Reformpakete, wie die Klinikreform, verschärft sich der Finanzdruck auf die gesetzlichen Krankenkassen. Dafür fehlt eine Finanzierungsstrategie.

Nach der Bundestagswahl 2013 ging es der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziell erstaunlich gut. Von 2010 bis 2012 hatte sich durch einen etwas zu hoch geschätzten Gesundheitsfondsbeitragssatz von 15,5 Prozent ein sattes Finanzpolster im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen angehäuft. Ohne Sparzwang regiert es sich bekanntlich gut. Ungeliebte Sparmaßnahmen, wie die Praxisgebühr, wurden wieder rückgängig gemacht und teure Reformgesetze aufgelegt. Doch die Zeiten des Überflusses sind längst vorbei.

Seit 2013 geht die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wieder auseinander. 2014 konnten die Zuweisungen aus dem Fonds die Ausgaben der Krankenkassen nicht mehr decken. Die Politik wusste, dass dies – in der damaligen Finanzierungssystematik mit den von Versicherten allein zu tragenden pauschalen Zusatzbeiträgen – einige Kassen gezwungen hätte, ihre Zusatzbeiträge deutlich anzuheben. Es kam zu einer notwendigen Finanzreform, die den Krankenkassen wieder mehr Beitragsautonomie bescherte und das Finanzierungssystem etwas gerechter machte. 2015 wurde der paritätisch finanzierte Gesundheitsfondsbeitragssatz auf 14,6 Prozent abgesenkt und der pauschale Zusatzbeitrag durch einen einkommensabhängigen Zusatzbeitragssatz ersetzt. Das Grundproblem sinkender Einnahmen, steigender Ausgaben und der einseitigen Belastung der Versicherten blieb jedoch bestehen. Nur dank der Rücklagen der Krankenkassen fielen die Zusatzbeitragssätze mit durchschnittlich 0,8 bis 0,9 Prozentpunkten moderat aus. Aber die werden nicht ewig reichen. Für 2015 ist eine Deckungslücke bei den Krankenkassen von etwa 11,1 Milliarden Euro zu erwarten. Diese Fehlbeträge müssen die Kassen über Zusatzbeitragssätze ausgleichen. Im nächsten Jahr steigen diese um 0,2 Beitragssatzpunkte, davon geht der GKV-Schätzerkreis aktuell aus. Mit verantwortlich für den Kostenanstieg sind die anstehenden Reformen, allen voran die Klinikreform, die die GKV über Jahre mit Milliarden belasten werden. Daher brauchen wir dringend eine weitere Reform der GKV-Finanzen. Diese muss beinhalten: (1) Die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung durch eine Dynamisierung des allgemeinen Beitragssatzes (2) Die Abschmelzung der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds auf 35 Prozent einer Monatsausgabe (3) Die Behebung von Wettbewerbsverzerrungen durch den Morbi-RSA, die vor allem zulasten der Ersatzkassen gehen. Diese Finanzkorrekturen sollte die Bundesregierung im nächsten Jahr angehen. Ansonsten steht ihr pünktlich zu Beginn des Bundestagswahlkampfes eine umfassende Diskussion um Zusatzbeitragssätze ins Haus. Das kann keiner ernsthaft wollen.

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