Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen

Der Wettbewerb der Krankenkassen ist in einer Schieflage. Das zeigt sich an der zunehmenden Spreizung bei den Beitragssätzen. Schuld ist die zum Teil nicht sachgemäße Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds.  

Im Schnitt, so verkündete das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Oktober 2015, werden die Zusatzbeitragssätze im Jahr 2016 um 0,2 Prozentpunkte, also auf 1,1 Prozent steigen. Und in der Tat: Für 80 Prozent aller Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erhöhte sich der Zusatzbeitragssatz wegen steigender Gesundheitskosten um 0,1 bis 0,8 Prozentpunkte. Doch trotz dieser  Bedingungen waren insbesondere einige Ortskrankenkassen in der Lage, deutlich niedrigere Zusatzbeitragssätze als ihre Mitbewerber zu verlangen. Nur an einem guten Management dieser Kassen kann das nicht liegen, denn sie haben gleichzeitig die höchsten Verwaltungskosten in der GKV. Vielmehr sind die Gründe struktureller Art: Der Finanzausgleich der Kassen – der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) – schafft es immer weniger, einen fairen Wettbewerb unter den Kassen zu gewährleisten.  

Mit der Einführung der Wahlfreiheit für alle Mitglieder im Jahr 1996 sollte keine Krankenkasse aufgrund ihrer Versichertenstruktur im Wettbewerb finanziell benachteiligt sein. Deshalb wurde der RSA installiert. Stellte er  zunächst nur auf die ausgabenseitigen Merk- male Alter, Geschlecht und Erwerbsminderungsstatus ab, wurde er 2009 neu justiert und die Morbidität als Risikofaktor (Auswahl von 80 Krankheiten) hinzugezogen. Doch von dieser neuen Weichenstellung im RSA profitieren vor allem die AOKn, während die Ersatzkassen, die Betriebs- und Innungskrankenkassen benachteiligt werden. Dies zeigt sich an den sogenannten Deckungsquoten der Krankenkassen. Im RSA-Jahresausgleich 2014 verzeichneten die AOKn ein Plus von 888 Millionen Euro, die Ersatzkassen hingegen ein Minus von 433 Millionen Euro. Im Klartext heißt das: Die AOKn bekommen mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds zugewiesen, als sie für die Versorgung der Versicherten benötigen, die anderen Kassenarten weniger.

Nach sieben Jahren ist es nun an der  Zeit, den Morbi-RSA neu auf den Prüfstand zu stellen und wieder faire Bedingungen für den Wettbewerb zu schaffen. Dazu sollte beispielsweise die Krankheitsauswahl überprüft und deren Codierung manipulationssicher gestaltet werden. Überprüft werden sollte auch der Einfluss unterschiedlicher regionaler Kostenstrukturen. Dies gilt ebenso wie die zusätzliche Berücksichtigung des Erwerbsminderungs-Status, denn in einem nach Krankheiten ausgerichteten Finanzausgleich bedarf es eines solchen Substituts für die Bestimmung der Morbidität nicht. Denn große Beitragssatzunterschiede sind den Versicherten nicht zu erklären – schon gar nicht in Wahlkampfzeiten.

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